…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…
…gesetzlich geforderter inhaltlicher Angaben vor. Solche Inhaltserfordernisse ergeben sich in der BAO aus: § 118 Abs. 4 (Antrag auf Auskunftsbescheid), § 205a Abs. 2 (Antrag auf Berufungszinsen), § 250 (Berufung), § 303a (Wiederaufnahmsantrag), § 309a (Wiedereinsetzungsantrag). Bei fehlender Unterschrift ist ebenso wie bei Formgebrechen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen; dies gilt nach…
…Mit Antrag vom 30.04.2013 beantragte der Bw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2006, sowie 1-12/2007. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 13.05.2013 trug die Abgabenbehörde I. Instanz dem Bw auf, die fehlenden Inhaltserfordernisse…
…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben…
…Unterlagen und um weitere Nachsicht der Vorlage bis 9. Jänner 2018 ersucht. Am 2. Mai 2018 trug das Finanzamt dem Bf mit Mängelbehebungsauftrag auf, bis zum 30. Mai 2018 fehlende Inhaltserfordernisse, und zwar das Fehlen der Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und…
…zu prüfen und in der Folge ein Mängelbehebungsverfahren wegen fehlender Inhaltserfordernisse durchzuführen sein. Streitpunkt dieses Beschwerdeverfahren ist ausschließlich, ob ***Name1*** überhaupt legitimiert war den streitgegenständlichen Antrag einzubringen, andernfalls sich die Frage der Art des Antrages und deren Inhaltserfordernisse sich gar nicht mehr stellen. Zu Spruchpunkt…
…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem…
…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem…
…Vorbildung und seines steuerlichen Verhaltens in den Vorjahren sei auch nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Zudem habe er nicht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachgeholt. Seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht stattzugeben. …
…einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs. 3 BAO). Die Wiedereinsetzungsmöglichkeit besteht auch bei Zahlungsfristen (Ritz, BAO², …
…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a BAO: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…
…geworden sei. Die Inhaltserfordernisse nach § 309a BAO für einen Wiedereinsetzungsantrag lagen nicht vor, insbesondere fehlten die Bezeichnung der versäumten Frist und die Angaben, die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig waren. Der Antrag wurde offenbar aufgrund eines Telefonats mit dem den bekämpften Abweisungsbescheid…
…die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Es handelt sich dabei wiederum um zwingend einzuhaltende Inhaltserfordernisse, bei deren Fehlen mit Mängelbehebungsverfahren nach …
…Vorlageantrages (§ 276 Abs 2) bei der Abgabenbehörde erster Instanz oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Am 18.01.2013 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein „Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO“ ein. Ein…
…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a BAO lautet: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…
…Stand könne nur dann bewilligt werden, wenn die Frist (im gegenständlichen Fall die Frist zur Einbringung einer Beschwerde) wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbarem Ereignisses versäumt worden sei und gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung (gegenständlich Einbringung einer den Formerfordernissen des § 250 BAO entsprechenden Beschwerde…
…normiert folgende notwendigen Inhaltserfordernisse für einen Wiedereinsetzungsantrag: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an…
…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben…
…Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Abs. 4 leg cit: Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag (Abs. 2…
…Dies muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (VwGH 30.6…