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BFG RM/5100002/2017Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iZm Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…gesetzlich geforderter inhaltlicher Angaben vor. Solche Inhaltserfordernisse ergeben sich in der BAO aus: § 118 Abs. 4 (Antrag auf Auskunftsbescheid), § 205a Abs. 2 (Antrag auf Berufungszinsen), § 250 (Berufung), § 303a (Wiederaufnahmsantrag), § 309a (Wiedereinsetzungsantrag). Bei fehlender Unterschrift ist ebenso wie bei Formgebrechen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen; dies gilt nach…

UFSS RV/0351-S/13Für die Entstehung des Anspruches auf Steuerbefreiung (KfzStG) wegen Behinderung ist die Überreichung der Abgabenerklärung Tatbestandsvoraussetzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…Mit Antrag vom 30.04.2013 beantragte der Bw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2006, sowie 1-12/2007. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 13.05.2013 trug die Abgabenbehörde I. Instanz dem Bw auf, die fehlenden Inhaltserfordernisse…

UFSG RV/0383-G/10Änderung der Judikatur - kein Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 308 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben…

BFG RV/3100613/2018Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2018

…Unterlagen und um weitere Nachsicht der Vorlage bis 9. Jänner 2018 ersucht. Am 2. Mai 2018 trug das Finanzamt dem Bf mit Mängelbehebungsauftrag auf, bis zum 30. Mai 2018 fehlende Inhaltserfordernisse, und zwar das Fehlen der Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und…

BFG RV/7101817/2021Rechtshandlungen des Schuldners werden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ex tunc wirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…zu prüfen und in der Folge ein Mängelbehebungsverfahren wegen fehlender Inhaltserfordernisse durchzuführen sein. Streitpunkt dieses Beschwerdeverfahren ist ausschließlich, ob ***Name1*** überhaupt legitimiert war den streitgegenständlichen Antrag einzubringen, andernfalls sich die Frage der Art des Antrages und deren Inhaltserfordernisse sich gar nicht mehr stellen. Zu Spruchpunkt…

UFSL RV/0846-L/08Entsprechen eine Berufung oder ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen der §§ 309a Abs. 1 bzw. 250 Abs. 1 BAO und werden entsprechende Mängelbehebungsaufträge nicht erfüllt, sind die Berufung bzw. der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2008

…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem…

UFSW RV/2508-W/11Entspricht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen des § 309a Abs. 1 BAO und wird der entsprechende Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt, ist der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem…

UFSF RV/0266-F/06Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Vorbildung und seines steuerlichen Verhaltens in den Vorjahren sei auch nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Zudem habe er nicht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachgeholt. Seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht stattzugeben. …

UFSL RV/2147-L/02Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs. 3 BAO). Die Wiedereinsetzungsmöglichkeit besteht auch bei Zahlungsfristen (Ritz, BAO², …

BFG VH/7100010/20251. Wiedereinsetzung 2. Kein Antragsrecht für Aufhebung gemäß § 289 BAO 3. Verfahrenshilfe, keine rechtlichen Schwierigkeiten einer aussichtslosen Beschwerde gegen Nachsichtsabweisung wegen völliger Einkommens- und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.09.2025

…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a BAO: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…geworden sei. Die Inhaltserfordernisse nach § 309a BAO für einen Wiedereinsetzungsantrag lagen nicht vor, insbesondere fehlten die Bezeichnung der versäumten Frist und die Angaben, die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig waren. Der Antrag wurde offenbar aufgrund eines Telefonats mit dem den bekämpften Abweisungsbescheid…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Es handelt sich dabei wiederum um zwingend einzuhaltende Inhaltserfordernisse, bei deren Fehlen mit Mängelbehebungsverfahren nach …

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Vorlageantrages (§ 276 Abs 2) bei der Abgabenbehörde erster Instanz oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Am 18.01.2013 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein „Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO“ ein. Ein…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a BAO lautet: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Stand könne nur dann bewilligt werden, wenn die Frist (im gegenständlichen Fall die Frist zur Einbringung einer Beschwerde) wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbarem Ereignisses versäumt worden sei und gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung (gegenständlich Einbringung einer den Formerfordernissen des § 250 BAO entsprechenden Beschwerde…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…normiert folgende notwendigen Inhaltserfordernisse für einen Wiedereinsetzungsantrag: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben…

UFSL RD/0007-L/07Zurückweisung eines Devolutionsantrages bei mangelnder Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Abs. 4 leg cit: Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag (Abs. 2…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…Dies muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (VwGH 30.6…