…hinsichtlich der angeführten Bescheide jeweils verstrichen. Das Finanzamt hat demnach zu Recht von einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO Abstand genommen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den…

…Das Finanzamt nehme daher im Hinblick auf die Aktenlage und das bisherige steuerliche Verhalten des Bw von einer amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren Abstand. Eine Wiederaufnahme auf Antrag auf Grund des Antrages des Bw komme mangels Vorliegens der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht in Betracht. Gegen…

…den Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren noch aus dem Prüfbericht ersichtlich, was neu hervorgekommen ist. Aus diesem Grund sind die Bescheide unseres Erachtens nicht begründet." Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 hat der steuerliche Vertreter des Bw. den Antrag auf die Behandlung des Rechtsmittels…

…die Aufhebung der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide seien die angefochtenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Gegen die stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2005 wurde mit Eingabe vom 22. März 2005 ohne weitere Begründung fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

…den Antrag, das Verfahren betreffend ESt 2001 bis 2005 nicht wieder aufzunehmen. Das Finanzamt stütze die Wiederaufnahme der Verfahren auf § 303 Abs. 4 wonach die Wiederaufnahme von Amts wegen nur in solchen Fällen zulässig sei, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen die im Verfahren…

…die Voraussetzungen der Berechtigung dieser Anträge umfassend zu prüfen und nicht bloß jene Gründe zu prüfen, die das Finanzamt zur Abweisung der Anträge veranlasst hat. Wenn die Bw. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zur Identität der…

…Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wurde aber nicht gestellt. Im Gegenteil: die Verfahren wurden von Amts wegen wieder aufgenommen. Soweit sich die Bw. aber dagegen wendet, dass für eine solche Wiederaufnahme keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen…

…der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten. Die Verjährung führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Behörde (vgl. Ritz, BAO4, § 207 Tz 3, 4). Der Anwendungsbereich der Bemessungsverjährung ist im § 304 BAO auf Bescheide über die Verfügung der Wiederaufnahme von Verfahren erweitert. Mit BGBl…

…b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme von mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen, Verfahren stattzugeben, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervor kommen, die in den abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in…

…dass die Bw. im Zeitraum von 19. September 2005 bis 21. Juni 2007 diesen Universitätslehrgang absolviert hat. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 stellte das Finanzamt fest, dass die Eingabe der Bw. vom 6. September 2007 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…Steuerberater von der Möglichkeit des Alleinerzieherabsetzbetrages auch für die Jahre 2006 und 2007 erfahren hätte bzw. er vor der Rücksprache mit dem Steuerberater der Meinung gewesen sei, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag für die Jahre 2006 und 2007 nicht zustehe. Die Wiederaufnahme auf Antrag oder von Amts…

…angeführten Zeitraum vorgelegen gewesen. Die steuerliche Vertretung der Bw. begründete den Antrag "auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide 2003 - 2007" vom 18.01.2010 damit, dass sie erst "jetzt" (im Dezember 2010) von der Bw. erfahren habe, dass diese für eine Tochter Familienbeihilfe bezogen habe. Der Bw…

…vom 16. Oktober 2009 den Antrag auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 92 BAO. Dazu führte er aus, nachdem hinsichtlich der Anregung auf eine Wiederaufnahme der Verfahren von Amts wegen offensichtlich nicht mittels (rechtsmittelfähigen) Bescheid abzusprechen sei (dessen ungeachtet habe das Finanzamt einen Abweisungsbescheid erlassen), werde…

…solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Abs. 2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

…abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände): Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften. Selbst innere Vorgänge (soweit sie rational feststellbar sind) können Tatsachen sein (zb. Ansichten, Absichten; die mangelnde Ordnungsmäßigkeit der Buchführung oder die näheren Umstände betreffend die Marktgerechtigkeit des Verhaltens usw.). (c) Bei der Wiederaufnahme auf Antrag stellen…

…dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Vertreter der Bw. hat bei der Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 303 Abs. 1 BAO einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2001 und Feststellung von Einkünften gemäß 188…

…April 2006 offen stehenden Frist zu den vorbezeichneten Bescheiden ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b. BAO eingebracht. Die gegenständlichen Bescheide seien (inklusive der Berufungsvorentscheidung aufgrund des im Begleitschreiben zu diesem Antrag dazu abgegebenen Rechtsmittelverzichtes) in Rechtskraft erwachsen und sei…

…Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von kanadischen (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips." Verfahren betreffend den Antrag gemäß § 295 a BAO auf Bescheidaufhebung: Mit dem Anbringen vom 11. April 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die "Bescheidaufhebung hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…B) Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2002 und 2003 auf Antrag § 303 Abs. 1 lit. b BAO (Dass die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder erschlichen worden wären oder diese Bescheide von…

…des Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren, die Eingangsabgabenvorschreibungen betreffen, die bereits vor dem Beitritt im Rahmen einer Abfertigung oder wegen einer Zollschuldentstehung kraft Gesetzes erfolgt sind, sind die §§ 303 ff BAO anzuwenden. Nach § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen…