…nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme…

…Verfahren nicht berücksichtigt wurde. Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führt aber nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangegangenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. So liegt nach der Rechtsprechung des…

…Finanzsenat über die Berufung der E GmbH & Mitges, dass keinem der für das Kalenderjahr 1995 jemals erlassenen Feststellungsbescheide betreffend diese Gesellschaft Bescheidqualität zukomme. Der Bw brachte daraufhin in der Folge am 12.Dezember 2006 einen auf diese Tatsache gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…Verfügung der Wiederaufnahme ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 166. (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Finanzstrafbehörde zu, die in letzter Instanz die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat. (3) bis (5) [nicht relevant] (6) Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag bewilligt…

…b BAO Voraussetzung für eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Grund dieser Gesetzesbestimmung ist zunächst entweder eine neu hervorgekommene Tatsache oder ein neu hervorgekommenes Beweismittel wobei das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei führt…

…Rechtsbeständigkeit getroffen. Für den Bereich der BAO besteht dabei die Besonderheit, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag zu verfügen (§ 303 Abs. 1 erster Satz BAO), während eine amtswegige Wiederaufnahme bloß "zulässig ", nach herrschender Auffassung also in das Ermessen der Behörde überantwortet ist. Aus diesem…

…Ansuchens als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz war daher sowohl zulässig als auch zutreffend und erfolgte somit im Ergebnis jedenfalls zu Recht. Aus der Tatsache, dass das Finanzamt im erstinstanzlichen Bescheid ausschließlich über die Wiederaufnahme des Verfahrens abgesprochen…

…Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Juni 2012 gegen den Bescheid des Spruchsenates SpS 2 beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Mai 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in nichtöffentlicher…

…die Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme oder die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ausgeschlossen. Im übrigen steht ein Ablauf der Verjährungsfrist nach Rechtskraft der Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren einer Bestrafung im wiederaufgenommenen Verfahren nicht entgegen. § 166. (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der…

…Im Übrigen wurde nochmals gebeten, dem Antrag der Bw. Rechnung zutragen. Über die Berufung wurde erwogen:   Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich die Frage, ob Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Bw. betreffend die Vergütung der Umsatzsteuer 1-12/2005 vorliegen…

…jedoch zu dem Hinweis veranlasst, dass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei nach § 303 Abs. 1 BAO bestimmte Voraussetzungen vorliegen und Formvorschriften erfüllt sein müssen. Eine Wiederaufnahme von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) liegt im Ermessen des Finanzamtes; hierauf hat der…

…jedoch zu dem Hinweis veranlasst, dass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei nach § 303 Abs. 1 BAO bestimmte Voraussetzungen vorliegen und Formvorschriften erfüllt sein müssen. Eine Wiederaufnahme von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) liegt im Ermessen des Finanzamtes; hierauf hat der…

…nachträglich über eines solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist…

…Prüfungsauftrag vom 24. Februar 1988) sind Tatsachen neu hervorgekommen. Das Finanzamt hat in der Begründung ihres Bescheides vom 28. November 1995 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft, die Wiederaufnahmegründe ausführlich dargestellt (Wiederaufnahmegrund § 23a EStG, Wiederaufnahmegrund Agio…

…für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO" vom Berufungswerber vorgebracht, dass er zusätzlich zu seinem Begehren vom Dezember 2010 einen weiteren Tatbestand aufzeigen würde, der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen würde…

…nicht für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausreichend sein - sie um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ersuche und um die Behandlung ihres Wiederaufnahmeantrages vom Februar 2009 als Erstantrag ersuche. Sie habe bei der Referentin des UFS die über den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe…

…Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 15. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO nach der am…

…2004. Auf die Ausführungen unter Punkt 1) wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Einer Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 gab der Unabhängige Finanzsenat mit der unten unter Punkt 3.d dargestellten Berufungsentscheidung vom 13.6.2007 Folge, und…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Mag.S., Rechtsanwalt, Wien1, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 22. Juni 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung der…

…Antrag wurde dadurch teilweise stattgegeben, dass die Ausgaben für Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte aktiviert und EUR 260,00 als 10 Jahre lang abschreibbare AfA festgesetzt wurden. Am 14. Jänner 2009 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 mit folgender Begründung wieder aufgenommen: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens…