…Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 4. Mai 2004, vertreten durch CG, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO für den Zeitraum 1994 bis 1999 nach der am 8. Juni 2006 in…

…vom 28. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. März 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…hat. Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere…

…vom 2. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Dezember 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO (hinsichtlich Umsatzsteuer 2005 und 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Mit Eingabe vom…

…Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß Abs. 2 der zitierten Gesetzesbestimmung ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen…

…durch welche Umstände veranlasst, lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag beseitigen. Neue Erkenntnisse in Bezug eine andere Beurteilung der steuerlichen Behandlung der AMS-Zuschüsse, wie im vorliegenden Falle (E-Mail über rechtliche Mitteilungen durch die Steuerberaterin…

…des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem am 22. November 2005 beim Finanzamt eingereichten…

…Bescheide ausstelle, die keine Begründung enthalten würden. Der Satz in der Begründung "Den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens haftet die behauptete Unrichtigkeit nicht an." sei eine Feststellung und keine Begründung. Die Bedeutung der Begründung für das Rechtsstaatsprinzip betone Beiser (Steuern, 357…

…Bescheide ausstelle, die keine Begründung enthalten würden. Der Satz in der Begründung "Den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens haftet die behauptete Unrichtigkeit nicht an." sei eine Feststellung und keine Begründung. Die Bedeutung der Begründung für das Rechtsstaatsprinzip betone Beiser (Steuern, 357…

…§ 303 Tz. 26ff). Daher wird unter Hinweis auf die in § 303 Abs. 1 lit. b BAO angeführten inhaltlichen Erfordernisse einer Wiederaufnahme auf Antrag die Rechtslage verkannt. Es wird sogar in Punkt 3 der Mängelbehebung vom 21. Dezember 2005 ausgeführt, dass "weder der Art noch der…

…vom 27. Dezember 2005 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Arbeitnehmerveranlagung für 2002 entschieden: Die Berufung gegen die Erledigung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Dezember 2005 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) reichte im Februar 2003 eine Erklärung…

…15. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass…

…7. und 15. Bezirk vom 13. Februar 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Lienz betreffend Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagungsverfahren für die Jahre 1995 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Abweisung des Antrages vom 29. November 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…und 17. Bezirk in Wien, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1996 abgewiesen worden war, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Bescheid des Finanzamtes Lienz vom 21. März 2000 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung …

…für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1997 und 1998 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…dafür wurden vom Bw. jedenfalls im Rahmen seiner VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Die Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst. Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend…

…Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 1. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens…