Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 29. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. November 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht…

…60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die dem Bw…

…Verrechnungsweisung oder Zahlungswidmung ersichtlich. Da die Frist zur Nachholung der Verrechnungsweisung somit per 15. Jänner 2008 abgelaufen wäre, könnte eine Umbuchung daher auch nur saldomäßig ohne Widmung erfolgen. Tatsache bleibe daher, dass keine Anzahlung gewidmet worden oder nachträglich zu widmen wäre. Da die Fristen und…

…ein ´unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang´ nur dann, wenn die Widmung eines zusätzlichen Bezuges für eine bestimmte Ausgabenposition vorliegt: Dh die vom Bw vorgebrachte selektive Zuordnung. Aus folgenden Gründen wird der zweiten Variante der Vorzug gegeben und dem Berufungsbegehren nicht gefolgt, wobei keine Bindung an die LStR…

…dass es im Willen des Eigentümers liegt, jederzeit als Bauland verwertet werden. Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, dass die Widmung eines Gebietes in Bauland an sich noch nicht Grund genug sei, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen. Vielmehr sei auf objektive Umstände…

…Indiz gegen diegeplante langfristige Investition. Aus dem Gesamtbild der oa. dargestellten Umstände und Fakten geht klar hervor, dass die strittigen Wirtschaftsgüter nicht zur langfristigen Widmung im Anlagevermögen der Bw. bestimmt waren. Aber selbst wenn die Bw. eine langfristige Zuordnung zum Betriebsvermögen geplant und gewollt hätte…

…bestehende Guthaben auf dem Abgabenkonto zur Begleichung der Nachforderung an Körperschaftsteuer 2004 verwendet werden. Auf Grund eines Versehens sei die entsprechende Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung verabsäumt worden. Das Abgabenkonto der Bw. habe über einen Zeitraum von insgesamt rund fünf Monaten stets ein Guthaben von…

…2344 m². Nach der Teilung hat dieses Grundstück ein Ausmaß von 2445 m² und ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Trotz der Widmung wird das Grundstück weiterhin für die Schafzucht verwendet. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. November 1997 wurde der Einheitswert des Grundstückes Nr. 1…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Die kraftfahrrechtliche Anmeldung war am 29. Dezember 2004 erfolgt. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass diese beiden Wirtschaftsgüter nicht für die langfristige Widmung zum Betriebsvermögen bestimmt waren, da deren Abschreibung unter 50% der betriebsgewöhnlichen ND gelegen sei. Dieser Sachverhalt sei für die Zuerkennung der IZP…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Vermietung, G., vertreten durch Dr. Binder & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8010 Graz, Neufeldweg 93, vom 27. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer…

…übermittelt und im Schreiben vom 30. Juni 2009 Folgendes mitgeteilt (Fragestellung des UFS kursiv): "1.) Wann wurde der Flächenwidmungsplan erstellt ? Wie sieht die Widmung und die Nutzung des Gst1 aus ? Der neue Flächenwidmungsplan wurde am 4.9.2007 vom Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Raumordnung…

…zweifelsfrei fest, dass eine Einbauküche mangels Erfüllung der dortigen Tatbestandsmerkmale - u. a. die Widmung zum dauernden Gebrauch der Hauptsache durch den Eigentümer - nicht "Zubehör" sein könne. Es entspreche auch der Verkehrsauffassung und der Praxis, dass Küchen keineswegs in fortdauernder Verbindung mit der Liegenschaft stünden, da…

…der Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 27.100 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf sein Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 27.139,68 Euro wurden dem Bw. gleichzeitig mit…

…die Bw. am 24. September 2009 einen Betrag von 55.800 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 55.850,81 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit…

…die Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 28.500 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 28.585,91 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit…

…weitere, derzeit landwi. genützte Flächen und südlich durch die Grundfläche des Nachbarn X-wirt mit der Widmung und Benützung als Golf-Driving-Range. Westlich durch die verbaute Grundfläche der Hotelanlage S und östlich durch eine Waldfläche. c) Ist das Grundstück in verbautem Gebiet gelegen ? Ja…

…war, nicht aber für das Gst. Nr. 2165/6. Dieses behielt weiterhin seine Widmung als Freiland. Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 hat dann das Amt der Tiroler Landesregierung diesen Beschluss der Gemeinde auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst. 2165/5 bzw. Teilflächen…

…maximal € 36 pro m² zu bemessen. Anhand der hingegebenen Tauschfläche von 696 m² ergebe sich der gemeine Wert mit gesamt € 25.056 und davon ausgehend die Grunderwerbsteuer mit € 876,96. Zum Nachweis wurde eine Widmungsbestätigung der GemeindeX vom 4. März 2005 gem. …