…jederzeitigen Widerrufes Nachsichten von Straßenverkehrsbeiträgen gewährt. Diese Widerrufsvorbehalte sind nicht an die in § 294 Abs. 1 lit. a und b genannten Voraussetzungen gebunden. Diese gelten nur, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind. Für den Fall eines nicht besonders determinierten Widerrufsvorbehaltes ist aber darauf abzustellen…

…der Stiftungsurkunde behielt sich der Stifter den Widerruf der Stiftung auch nach der Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch ausdrücklich vor. Mit der als "Schenkungs- und Widmungsvereinbarung" bezeichneten Nachstiftungsurkunde vom 27.7.1999 schenkte der Stifter der Bw., ohne Widerrufsvorbehalt, seinen Geschäftsanteil an der B…

…Er erfolgte unter der Bedingung, dass neu verbuchte Abgabennachforderungen in voller Höhe zu entrichten sind und allfällige Gutschriften die zu leistende Quotenzahlung nicht vermindern. Die Löschung nach Erfüllung des Ausgleichs erfolgte unter dem Widerrufsvorbehalt, dass die Verrechnung von aus Zeiträumen vor dem Stichtag 7.10…

…2411). Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende ("offenkundige") Uneinbringlichkeit der Abgaben voraus. Der Löschungsbescheid vom 19. Juli 2011 wurde begründet mit der Erfüllung von Quotenzahlungen und enthält einen sogenannten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO, d.h. dass die…

…vom 5. August 2010 als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass gemäß § 294 BAO bei im Ermessen liegenden Begünstigungen in der Verwaltungspraxis Widerrufsvorbehalte üblich wären. Ob die Begünstigungen im Ermessen liegen oder zwingend zustehen würden, wäre für die Anwendbarkeit des § 294 BAO nicht entscheidend. Einige…

…für diese Nachstiftung möglich ist." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "1.1. "Maßgeblichkeit" des in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Widerrufsvorbehalts für die Nachstiftungen In § 11 der Stiftungsurkunde der Stiftung habe ich mir unter dem Punkt "Widerruf der Stiftung" als Erststifter das Recht…

…von zukünftigen Abgabenforderungen rechtzeitig abzusichern. Ein Widerrufsvorbehalt mit dem Ziel der Einhaltung künftiger abgabenrechtlicher Pflichten sei somit aus der Sicht des Finanzamtes mit dem sachlichen Zweck eines außergerichtlichen Verfahrens vereinbar und zulässig. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt der Bw. vor…

… 3 eine VwGH-Entscheidung vom 17.12.1973, 1702/72, wonach bei unentgeltlicher Überlassung von Grund und Boden zur Errichtung eines Ferienheimes unter Widerrufsvorbehalt das Rechtsgeschäft mit dem Risiko des verlorenen Aufwandes belastet gewesen sei, sodass durch die Vereinbarung keine Bereicherung erfolgt sei. Keine Schenkung…

…des jederzeitigen Widerrufes gewährt. Diese Widerrufsvorbehalte seien nicht an die in § 294 Abs. 1 lit. a und b BAO genannten Voraussetzungen gebunden. Diese würden nur gelten, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien. Für den Fall eines nicht besonders determinierten Widerrufsvorbehaltes sei aber darauf abzustellen…

…mit der Entrichtung der vereinbarten Abschlagszahlung und dem Hinweis begründet, dass laut Angaben des Bw. keine Vermögenswerte vorhanden wären und auch in Zukunft die Abgaben nicht einbringlich sein würden. Zudem enthält dieser Bescheid einen sogenannten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO, d.h…

…Gutschrift von 17.579,46 € führt, die jedoch gemäß § 214 Abs. 1 BAO zur Abdeckung des verbleibenden Rückstandes zu verwenden ist. Der im Spruch angeführte Widerrufsvorbehalt ist für den Fall erforderlich, dass der durch die Nachsicht erwartete Sanierungseffekt ausbleibt (vgl. dazu Fischerlehner, ÖStZ 2003…

…Fall. Ein im Rahmen einer Statutenänderung nachträglich eingebrachter Widerrufsvorbehalt sei nach liechtensteinischem Recht unzulässig. Der Interpretation der BP, dass die im Beistatut betreffend "Rubrik1" vom 30.01.2002 enthaltene Bestimmung "wenn nicht an anderer Stelle etwas anderes geregelt ist, entscheidet der Stiftungsrat..." einen Widerrufsvorbehalt darstelle…

…2411). Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende ("offenkundige") Uneinbringlichkeit der Abgaben voraus. Der Löschungsbescheid vom 24. Juli 2009 wurde begründet mit derzeit und zukünftig nicht bestehenden Einbringungsmöglichkeiten und enthält einen sogenannten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO, d.h…

…seinem Vertreter in seinen Eingaben und Vorsprachen dargestellt worden sei. Der Stichtag betreffend Widerrufsvorbehalt der sonstigen Gutschriften sei deshalb mit 1.1.2010 bestimmt worden, weil die Abschlagszahlung erst im Jahr 2009 erfüllt worden sei. Vom Berufungswerber waren zuletzt im Jahr 2005 vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht…

…Gemäß § 294 Abs. 2 BAO kann die Änderung oder Zurücknahme ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist. Ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich in § 294 Abs…

…wenn das ungewisse Ereignis bis zum Bewertungsstichtag nicht eingetreten ist, vermag dem Widerrufsvorbehalt nur dann der Stellenwert eines wertbeeinflussenden Umstandes zukommen, wenn bereits im Fortschreibungszeitpunkt 1.1.1989 mit der Geltendmachung des "jederzeit möglichen" Widerrufs ernsthaft zu rechnen war. Die Garage ist baurechtlich als Nebengebäude…

…die Möglichkeit zum Widerruf geeinigt und dieses Recht - für immer oder bloß zeitlich gestaffelt - einem Stifter übertragen, kann dieser den Widerruf - mit Wirkung zu Lasten aller Stifter aussprechen, da ansonsten der Widerrufsvorbehalt gänzlich sinnwidrig wäre (vgl. Kalss, Ausübung und Änderung von Stifterrechten bei einer Stiftermehrheit…

…er erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Ist, wie im gegenständlichen Fall der Widerrufsvorbehalt nicht näher determiniert, berechtigen nur zureichende sachliche Gründe zur Ausübung des Widerrufes (VwGH 10.12.1991, 91/14/0163). Im gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass der Bescheid…

…wirtschaftliche Änderung bereits stattgefunden. Der Gedanke des Fortbestehens einer "wirtschaftlichen Identität" der Privatstiftung mit dem Stifter ist insofern abzulehnen. Eine solche entsteht im Fall des Widerrufs, nicht aber bereits durch Schaffung eines Widerrufsvorbehalts (vgl. OGH 27.9.2001, 5Ob228/01t). Unstrittig ist, dass die Bw…

…weiterem Bescheid vom 2.3.2006 zu StNr. YYY (Abgabenkonto der ehemaligen Primärschuldnerin) wurde der Berufungswerber unter denselben Bedingungen und gleichlautenden Widerrufsvorbehalten teilweise aus der Gesamtschuld (Haftungsschuld) entlassen. Der Berufungswerber erfüllte die in den Bescheiden angeführten Bedingungen, sodass nach Verbuchung der mit Wirksamkeit 23.3…