…jederzeitigen Widerrufes Nachsichten von Straßenverkehrsbeiträgen gewährt. Diese Widerrufsvorbehalte sind nicht an die in § 294 Abs. 1 lit. a und b genannten Voraussetzungen gebunden. Diese gelten nur, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind. Für den Fall eines nicht besonders determinierten Widerrufsvorbehaltes ist aber darauf abzustellen…

…294 Abs. 1 lit. a BAO vorliegen, oder 3) wenn die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit. b BAO vorliegen. Ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich im § 294 Abs. 1 BAO findet, ist nicht an die dort genannten Voraussetzungen der lit. a und lit. b…

…der Stiftungsurkunde behielt sich der Stifter den Widerruf der Stiftung auch nach der Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch ausdrücklich vor. Mit der als "Schenkungs- und Widmungsvereinbarung" bezeichneten Nachstiftungsurkunde vom 27.7.1999 schenkte der Stifter der Bw., ohne Widerrufsvorbehalt, seinen Geschäftsanteil an der B…

…Am 14. Mai 2003 hat St (=Stifter), die PSt (= Stiftung), mit Änderungsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt (Punkte XII und XIII) nach den Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes gegründet (Stiftungskapital 70.000 €); die Stiftung wurde am 15. Juli 2003 im Firmenbuch eingetragen. Mit Stiftungszusatzurkunde ebenfalls vom 14. Mai…

…Er erfolgte unter der Bedingung, dass neu verbuchte Abgabennachforderungen in voller Höhe zu entrichten sind und allfällige Gutschriften die zu leistende Quotenzahlung nicht vermindern. Die Löschung nach Erfüllung des Ausgleichs erfolgte unter dem Widerrufsvorbehalt, dass die Verrechnung von aus Zeiträumen vor dem Stichtag 7.10…

…die vor 3 Jahren nach Österreich zugezogen ist, nach amerikanischem Recht wegen des seinerzeitigen Widerrufsvorbehaltes weiterhin als wirtschaftliche Eigentümerin der betreffenden Vermögenswerte angesehen wird und daher nunmehr "technische Hilfe" leisten muss, damit ihr Sohn die Vermögenswerte in einen Trust auf der Insel Jersey einbringen kann…

…einem diesbezüglichen Ersuchen nicht entsprochen, so ist der Einschreiter hievon durch eine formlose Mitteilung (somit nicht durch Bescheid) in Kenntnis zu setzen. Die Eilnachrichtenverzichtserklärung ist mit einer Klausel über einen Widerrufsvorbehalt zu versehen. Von der Widerrufungsmöglichkeit ist nur Gebrauch zu machen, um einer drohenden Gefährdung…

…unberührt. …" Im Beschwerdefall wurde mit dem Bescheid vom 15. Juli 2019 die Löschung von Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen. Im Spruch des Bescheides findet sich ein allgemeiner Widerrufsvorbehalt ("gegen jederzeitigen Widerruf"). Erst in der Begründung wird ausgeführt, dass die Löschung aufgrund der Vereinbarung laut Schreiben vom 18…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…ab und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass als Teil des Spruches des Löschungsbescheides vom 9. Dezember 2020 ein Widerrufsvorbehalt dahingehend aufgenommen worden sei, dass im Falle des Hervorkommens von in Österreich pfändbaren Einkommen oder Vermögen bzw. bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens - sämtlich zeitlich…

…dem die Begünstigung diene. § 9 Abs. 1 NGO-G entspreche der abgeschwächten Form einer auflösenden Bedingung, nämlich einem gesetzlich verankerten Widerrufsvorbehalt. Dieser zeichne sich dadurch aus, dass er im Gegensatz zu einer auflösenden Bedingung eines gesonderten Bescheides bedürfe, um wirksam zu werden. Damit sei gegenständlich…

…2014 rechtskräftig gelöscht gewesen seien. Der Widerruf sei nicht zulässig, da im Bescheid vom 7. Juli 2014 kein Widerrufsvorbehalt oder der gleichen enthalten gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe darauf vertrauen können, die Abgabenschuldigkeiten als gelöscht zu betrachten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2019 wurde die…

…von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Unter Punkt 4 der Anlage 1 zu dieser behördlichen Erledigung wird der Widerrufsvorbehalt mit dem Wortlaut "bis zur Erneuerung der bestehenden Herstellungsanlage bzw bis zur Errichtung einer Verschlussbrennerei" präzisiert. Im Jahr 2013 wurde diese Bewilligung widerrufen. Im Bescheid vom 28…

…2411). Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende ("offenkundige") Uneinbringlichkeit der Abgaben voraus. Der Löschungsbescheid vom 19. Juli 2011 wurde begründet mit der Erfüllung von Quotenzahlungen und enthält einen sogenannten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO, d.h. dass die…

…vom 5. August 2010 als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass gemäß § 294 BAO bei im Ermessen liegenden Begünstigungen in der Verwaltungspraxis Widerrufsvorbehalte üblich wären. Ob die Begünstigungen im Ermessen liegen oder zwingend zustehen würden, wäre für die Anwendbarkeit des § 294 BAO nicht entscheidend. Einige…

…für diese Nachstiftung möglich ist." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "1.1. "Maßgeblichkeit" des in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Widerrufsvorbehalts für die Nachstiftungen In § 11 der Stiftungsurkunde der Stiftung habe ich mir unter dem Punkt "Widerruf der Stiftung" als Erststifter das Recht…

…von zukünftigen Abgabenforderungen rechtzeitig abzusichern. Ein Widerrufsvorbehalt mit dem Ziel der Einhaltung künftiger abgabenrechtlicher Pflichten sei somit aus der Sicht des Finanzamtes mit dem sachlichen Zweck eines außergerichtlichen Verfahrens vereinbar und zulässig. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt der Bw. vor…

… 3 eine VwGH-Entscheidung vom 17.12.1973, 1702/72, wonach bei unentgeltlicher Überlassung von Grund und Boden zur Errichtung eines Ferienheimes unter Widerrufsvorbehalt das Rechtsgeschäft mit dem Risiko des verlorenen Aufwandes belastet gewesen sei, sodass durch die Vereinbarung keine Bereicherung erfolgt sei. Keine Schenkung…

…des jederzeitigen Widerrufes gewährt. Diese Widerrufsvorbehalte seien nicht an die in § 294 Abs. 1 lit. a und b BAO genannten Voraussetzungen gebunden. Diese würden nur gelten, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien. Für den Fall eines nicht besonders determinierten Widerrufsvorbehaltes sei aber darauf abzustellen…