…des Finanzamtes Y. vom 19. April 2004 betreffend Zurückweisung des Widerrufs eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die A.GmbH. stellte als damalige steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin am 8. März 2004 den im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung eingebrachten Antrag, vom Abgabenguthaben…

…15 Gesellschaften im Zeitpunkt der Zustellung dieser Bescheide nicht widerrufen worden war. Letztlich wendet sich die Bw. auch nicht mehr gegen die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach sie nicht Gesamtrechtsnachfolger sondern nur Einzelrechtsnachfolger der 15 KEG's wurde; einer Rechtsauffassung, der sich unter Bedachtnahme auf die…

…betreffend die Abweisung eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

…in 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, vom 6. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. September 2011, Zl. 520000/xxx/2011, betreffend Widerruf und Erlöschen eines Alkohol-Freischeins iSd §§ 11, 12 AlkStG, gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §…

…Spendenbegünstigung - Widerruf des Bescheides vom 15. Juni 2009 nach der am 28. April 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen im…

…über den Widerruf des außergerichtlichen Ausgleiches und der Löschung vom 28. Jänner 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheid bleibt unverändert. 2.) Der Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) schuldete auf Grund eines Haftungsbescheides vom…

…Instanz die Beigabe des Verteidigers gemäß § 77 Abs. 7 FinStrG widerrufen, weil der Bf. durchaus imstande sei, die Verteidigerkosten ohne Beeinträchtigung des für eine einfache Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen, was aufgrund seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2002 hervorgekommen sei. Gegen…

…im Stress gewesen und habe etwas unterschrieben, was inhaltlich nicht stimmt. Denn sie besorge für sich, ihre Eltern und ihren Ehemann Zigaretten im täglichen Einkauf in einer Trafik, deren Inhaber und Adresse sie näher bezeichnete. Auf den Vorhalt, sie habe in der zweiten Niederschrift am…

…der mündlichen Verhandlung bzw. bis zur Abgabe einer Verzichtserklärung gemäß § 125 Abs. 3 FinStrG gestellt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich der ebenfalls sowohl in der angefochtenen Entscheidung, als auch in der Beschwerde (Begründung) thematisierten Zulässigkeit eines Widerrufes eines Antrages gemäß § 58 Abs…

…Beweiswert. Es wurde noch in der selben Einvernahme widerrufen, welcher Umstand doch auch auf ein Zustandekommen des sogleich widerrufenen Geständnisses in einer erheblichen Stresssituation auf Seiten des Beschuldigten hinweist. Durch den Zeugen Djordje D. lässt sich ein Schuldbeweis ebenso nicht zuverlässig führen. Dieser Zeuge, der…

…Wurm, sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath, jedoch in Abwesenheit eines Vertreters der nebenbeteiligten J GmbH, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe insoweit abgeändert…

…Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären." Da die Bw in den Jahren 2000 und 2001 die Grenzen für die Kleinunternehmerbefreiung - auch unter Anwendung…

…Behörde erst nach diesem Zeitpunkt Kenntnis der ihr unverschuldet nicht bekannten Verhältnisse erlangt hat, war den Ausführungen des Finanzamtes zu folgen, dass ausreichende Gründe vorliegen, die einen Widerruf rechtfertigen. Bei ihren Berufungsausführungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Berufung scheint die Bw. zu übersehen, dass § 212a Abs…

…im September 1998 widerrufen werden wird (siehe Bemessungsakt ErfNr.1, S. 46). 6) Am 29. September 1998 errichteten Frau EL, Herr BW, Herr AS, Herr TL und Herr WL sowie der Stiftungsvorstand, bestehend aus Herrn WA, Herrn MD und Herrn MF einen Notariatsakt mit auszugsweise…

…sonstige Einkünfte 44.000,00 €) ausgewiesen. Auch dieser Umstand erfüllt den Tatbestand des § 294 Abs. 1 lit. b BAO. Der Widerruf einer Löschung von Abgabenschulden liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (Ritz, BAO³, § 294 Tz 7). Die gegenständliche Löschung war dem Berufungswerber wie oben eingehend…

…€ und 14.632,71 € träfen diese Voraussetzungen zu. Die Löschung sei daher im Ausmaß dieser Gutschriften zu widerrufen gewesen. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden die für November und Dezember 2009 eingereichten Voranmeldungen überprüft. Hinsichtlich der Voranmeldung 12/2009 erging am 11.3.2010…

…Ausgleichsbetrag übersteigenden Betrag an Abgabenforderungen verzichtet. Als bürgerlich-rechtliches Rechtsgeschäft unterliege die Erklärung ausschließlich den Bestimmungen des ABGB. Der Widerruf eines zivilrechtlichen Vergleiches durch einen Bescheid nach der BAO sei unzulässig. Bereits aus diesem Grund sei der bekämpfte Bescheid rechtswidrig. Zudem sei die Erklärung nicht…

…die einen Widerruf rechtfertigen: | Gewerbesteuer 1993 | 36.250,79 | Gewerbesteuer 1993 | 92.634,77 | Körperschaftsteuer 1993 | 269.459,74 | Körperschaftsteuer 1993 | 7.580,73 | Körperschaftsteuer 1994 | 263.540,09 | Körperschaftsteuer 1994 | 71.631…

…beim Finanzamt Linz mündlich widerrufen worden sei und die Abgabenbehörde dem auch mit dem Umsatzsteuerbescheid für 2001 Rechnung getragen und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sowie die Umsatzsteuer selbst mit 0 festgesetzt habe. Aus diesen Gründen sei auch die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für 2002 nicht…

…15. Juli 2002 widerrief das Finanzamt alle bewilligten Aussetzungen der Einhebung und führte begründend aus, dass gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre…