…des Finanzamtes Y. vom 19. April 2004 betreffend Zurückweisung des Widerrufs eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die A.GmbH. stellte als damalige steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin am 8. März 2004 den im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung eingebrachten Antrag, vom Abgabenguthaben…

…und VwGH 16.05.2002, 2001/16/0375, wonach für den Bestand eines Guthabens auf den Zeitpunkt des Rückzahlungs- bzw. des Umbuchungsantrages abzustellen ist) hat das Abgabenkonto des Bf. kein Guthaben ausgewiesen, sodass schon deshalb der diesbezüglichen Bescheidbeschwerde nicht Folge zu geben war. Richtigkeit der…

…VwGH 16.2.2000, 95/15/0054). Rz 1712: Von einem vorbehaltenen Widerruf iSd § 294 Abs. 1 lit. b BAO kann nur gesprochen werden, wenn dieser determiniert ist, dh. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf…

…Maßnahmen (Umbuchungsanträge der P. GmbH und Zahlung des Differenzbetrages auf die bewilligte Rate) seien fristgerecht gesetzt worden, sodass es zu keinem Terminverlust gekommen sei. Abgesehen davon könne eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs.3 BAO durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides nach § 294 BAO widerrufen werden…

…Eine Verrechnungsweisung dieser Gutschriften im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO mit den Umsatzsteuerzahllasten war damit nicht verbunden. Das Finanzamt verfügte (zuvor) am 20.12.2007 den Widerruf der Aussetzung der Einbringung von älteren, aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 36.282,54. Die Umbuchungsanträge…

…15 Gesellschaften im Zeitpunkt der Zustellung dieser Bescheide nicht widerrufen worden war. Letztlich wendet sich die Bw. auch nicht mehr gegen die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach sie nicht Gesamtrechtsnachfolger sondern nur Einzelrechtsnachfolger der 15 KEG's wurde; einer Rechtsauffassung, der sich unter Bedachtnahme auf die…

…eingestellt. Mit dem Bescheid vom 25.08.2020 widerrief die Finanzstrafbehörde den zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährten Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe und führte aus, der Vollzug habe mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im…

…selben Tage (Rückschein), hat die Finanzstrafbehörde den Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen widerrufen und informativ in der Bescheidbegründung den Bestraften auch aufgefordert, die verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen und zehn Stunden anzutreten, widrigenfalls eine zwangsweise Vorführung veranlasst werde. D. Gegen diesen Widerrufsbescheid hat…

…Bewilligung eines zugelassenen Warenortes für die Fa. A vom 22.12.2016, Zahl bb, für die Örtlichkeit (…)" gemäß Art. 28 der Verordnung EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) widerrufen…

…in 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, vom 6. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. September 2011, Zl. 520000/xxx/2011, betreffend Widerruf und Erlöschen eines Alkohol-Freischeins iSd §§ 11, 12 AlkStG, gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §…

…Spendenbegünstigung - Widerruf des Bescheides vom 15. Juni 2009 nach der am 28. April 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen im…

…über den Widerruf des außergerichtlichen Ausgleiches und der Löschung vom 28. Jänner 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheid bleibt unverändert. 2.) Der Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) schuldete auf Grund eines Haftungsbescheides vom…

…Instanz die Beigabe des Verteidigers gemäß § 77 Abs. 7 FinStrG widerrufen, weil der Bf. durchaus imstande sei, die Verteidigerkosten ohne Beeinträchtigung des für eine einfache Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen, was aufgrund seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2002 hervorgekommen sei. Gegen…

…im Stress gewesen und habe etwas unterschrieben, was inhaltlich nicht stimmt. Denn sie besorge für sich, ihre Eltern und ihren Ehemann Zigaretten im täglichen Einkauf in einer Trafik, deren Inhaber und Adresse sie näher bezeichnete. Auf den Vorhalt, sie habe in der zweiten Niederschrift am…

…der mündlichen Verhandlung bzw. bis zur Abgabe einer Verzichtserklärung gemäß § 125 Abs. 3 FinStrG gestellt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich der ebenfalls sowohl in der angefochtenen Entscheidung, als auch in der Beschwerde (Begründung) thematisierten Zulässigkeit eines Widerrufes eines Antrages gemäß § 58 Abs…

…Beweiswert. Es wurde noch in der selben Einvernahme widerrufen, welcher Umstand doch auch auf ein Zustandekommen des sogleich widerrufenen Geständnisses in einer erheblichen Stresssituation auf Seiten des Beschuldigten hinweist. Durch den Zeugen Djordje D. lässt sich ein Schuldbeweis ebenso nicht zuverlässig führen. Dieser Zeuge, der…

…Wurm, sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath, jedoch in Abwesenheit eines Vertreters der nebenbeteiligten J GmbH, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe insoweit abgeändert…

…Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären." Da die Bw in den Jahren 2000 und 2001 die Grenzen für die Kleinunternehmerbefreiung - auch unter Anwendung…

…Behörde erst nach diesem Zeitpunkt Kenntnis der ihr unverschuldet nicht bekannten Verhältnisse erlangt hat, war den Ausführungen des Finanzamtes zu folgen, dass ausreichende Gründe vorliegen, die einen Widerruf rechtfertigen. Bei ihren Berufungsausführungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Berufung scheint die Bw. zu übersehen, dass § 212a Abs…

…im September 1998 widerrufen werden wird (siehe Bemessungsakt ErfNr.1, S. 46). 6) Am 29. September 1998 errichteten Frau EL, Herr BW, Herr AS, Herr TL und Herr WL sowie der Stiftungsvorstand, bestehend aus Herrn WA, Herrn MD und Herrn MF einen Notariatsakt mit auszugsweise…