…und an kein bestimmtes Arbeitsverhalten, welcher Art auch immer, gebunden. Er unterliegt weiters keinem Wettbewerbsverbot, hat keinerlei arbeitsrechtliche Ansprüche, insbesondere keinen Urlaubs- oder Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall und hat das Recht sich vertreten zu lassen. Diese Vereinbarungen werden auch tatsächlich so gelebt. Im Zuge der GPLA…

…Betrag von € 3,814.945,-- auf Vorräte entfällt c) auf den Goodwill ein Betrag von € 8,186.929,-- d) auf das Wettbewerbsverbot ein Betrag von € 2,000.000,-- e) auf die Verbindlichkeiten ein Betrag von € 588.545,--. Mit Bescheid vom 25…

…Dezember 2004) anfallenden Bezüge. ... 7. Die Gesellschaft und Herr A sind sich darüber einig, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zuletzt geregelt in § 15 des Anstellungsvertrages vom 23./30. November 1998 durch diese Vereinbarung nach Ende des Dienstverhältnisses einvernehmlich aufgehoben ist. 11. Die Vertragsparteien sind sich weiterhin…

…Berufung eingebracht. Die Bw führte darin aus, dass seit 1984 Herr F keine Dienstnehmerfunktion oder dienstnehmerähnliche Funktion mehr habe. Er unterliege keinem Wettbewerbsverbot und könne uneingeschränkt auch für andere Kunden tätig sein, die nicht Kunden der Bw seien. Er sei ausschließlich auf Honorarbasis tätig, seine…

…sei an keinen Arbeitsort, an keine Arbeitszeit und an kein bestimmtes Arbeitsverhalten welcher Art auch immer gebunden, unterliege keinem Wettbewerbsverbot, habe keinerlei arbeitsrechtliche Ansprüche, insbesondere keinen Urlaubs- oder Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall und habe das Recht sich vertreten zu lassen. Der mit 10 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer…

…Ansicht, dass es sich beim Betrag von 42.000 € nicht um eine Abfertigung, sondern in Wahrheit um eine Entschädigung für die Dauer eines mit dem Arbeitsvertrag für ein Jahr nach Ausscheiden ausbedungenen Wettbewerbsverbotes handelte. In einer Anlage zum Arbeitsvertrag war der Angestellte verpflichtet worden…

…Der Abgabepflichtige war Geschäftsführer der C-GmbH . Im Jahr 1997 wurde der operative Geschäftsbetrieb an die V-GMBH (in Folge: V-GmbH) verkauft, wobei im Unternehmenskaufvertrag ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von drei Jahren für die Gesellschaft und deren Gesellschafter, den Bw. und seine Ehegattin…

…Voraussetzungen nicht durchgeführt werde. Allein den Prüfungszeitraum als Entscheidungskriterium heranzuziehen erscheine für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse zu kurzfristig. Zu untersuchen sei auch das Merkmal der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft und das Merkmal des Wettbewerbsverbots. Als Geschäftsführer der Bw. sei Herr R…

…Regelung im Gesellschaftsvertrag bestehe, führe der sich daraus ergebende Auftrag zu keinem Dienstverhältnis. Ein Indiz gegen ein Dienstverhältnis liege auch darin, dass auf die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes verzichtet wurde, um dem Geschäftsführer die Möglichkeit zu geben, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilzunehmen. Auch aus einem Gespräch…

…2 3. Absatz). Im Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, die steuerlich vertretbare Rechtsansicht der beiden Kontrahenten (Bw und HPR) habe darin bestanden, das Wettbewerbsverbot gegenüber dem Käufer des operativen Geschäftsbetriebes einige Zeit zu umgehen. Näheres sei dem Steuerakt HPR zu entnehmen, um Wiederholungen zu vermeiden. HPR…

…Telefon u.a. Er ist nicht weisungsgebunden und nicht in den Organismus der XY. eingegliedert. Er unterliegt keinem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot. Es besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung, insbesondere keine persönliche Arbeitsverpflichtung. ..." Im zweitinstanzlichen Verfahren wurde weiters folgender Fragenvorhalt mit dem Ersuchen um Beantwortung an den…

…berechtigt, soweit diese im handelsrechtlichen Gewinn des betreffenden Geschäftsjahres nach Dotierung von Rücklagen Deckung findet. Einen allfälligen nicht Deckung findenden Differenzbetrag kann die Geschäftsherrin auf neue Rechnung vortragen und aus den handelsrechtlichen Gewinnen der folgenden Geschäftsjahre abdecken. § 10 - WETTBEWERBSVERBOT [...] § 11 - DAUER DER GESELLSCHAFT, KÜNDIGUNG 1…

…und erklären, keine Kopien und/oder andere Informationsträger und technische Unterlagen zurückbehalten zu haben. Die folgenden Vertragsbestimmungen betreffen "Geheimhaltung" (Art. 6), "Änderung und Verbesserung der Vertragsprodukte" (Art. 7), "Ausübung / Marketing" (Art. 8), "Wettbewerbsverbot" (Art. 9), "Nichtangriffsverpflichtung" (Art. 10). "Vertragsschutzrecht, Vorgehen gegen Nachahmer" (Art. 11), "Qualitätssicherung…

…Beratungstätigkeit sei, sonst wäre es nicht erforderlich gewesen ihn gem. § 24 GmbHG von seinem Wettbewerbsverbot als Betriebsberater zu befreien (Ergänzung 6. April 2010 Punkt A/f). 1.3.2.6 Die übernehmende [Y***Beratung_GmbH] sei in die Beratungsaufträge, die zum Einbringungsstichtag bzw. zum Zeitpunkt…

…erbringen, nach der geplanten Einbringung seines Einzelunternehmens in eine GmbH wird [Bw_G***Y***] im Rahmen eines Überlassungsvertrages von dieser GmbH an die [F_GmbH] überlassen werden. 4.3. [Bw_G***Y***] wird Ansehung seiner Tätigkeit als Betriebsberater vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot gemäß § 24 GmbHG befreit…

…erbringen, nach der geplanten Einbringung seines Einzelunternehmens in eine GmbH wird [Bw_G***Y***] im Rahmen eines Überlassungsvertrages von dieser GmbH an die [F_GmbH] überlassen werden. 4.3. [Bw_G***Y***] wird Ansehung seiner Tätigkeit als Betriebsberater vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot gemäß § 24 GmbHG befreit…

…und an keinen Arbeitsort gebunden (Punkt II). Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Ende eines Quartals aufgelöst werden (Punkt VI) und der Berufungswerber unterliegt keinem Wettbewerbsverbot (Punkt VII). Änderungen dieses Vertrages bedürften der Schriftform (Punkt VIII…

…Vertrag vom 30. September 2005 enthält weder eine konkrete (z.B. auftragsbezogene) Leistungsbeschreibung noch die Verpflichtung zu einer Mindestarbeitszeit des Berufungswerbers. Der Vertrag ist jederzeit kündbar (Kündigungsfrist nur drei Monate) und entbindet den Berufungswerber von jedem Wettbewerbsverbot (vgl. 2.1.3 bzw. Pkt. VI und…

…parallele Eigennutzung seines Know-hows und seiner Fähigkeiten durch den Berufungswerber zu eigenen Erwerbszwecken wurde nicht klar und deutlich ausgeschlossen, sondern im Gegenteil durch die Freistellung vom Wettbewerbsverbot sogar ermöglicht. Der erkennende Senat kann deshalb der Meinung des Berufungswerbers nicht folgen, dass davon auszugehen sei…

…berechtigt, soweit diese im handelsrechtlichen Gewinn des betreffenden Geschäftsjahres nach Dotierung von Rücklagen Deckung findet. Einen allfälligen nicht Deckung findenden Differenzbetrag kann die Geschäftsherrin auf neue Rechnung vortragen und aus den handelsrechtlichen Gewinnen der folgenden Geschäftsjahre abdecken. § 10 - WETTBEWERBSVERBOT ... § 11 - DAUER DER GESELLSCHAFT, KÜNDIGUNG 1…