…Ansicht des Finanzamtes die gem. § 14 (5) EStG 1988 erforderliche Wertpapierdeckung nicht vorhanden gewesen sei. In der gegen den Körperschaftsteuerbescheid des Jahres 1999 erhobenen Berufung wendet sich die Bw. gegen die Festsetzung des Zuschlages für die Wertpapierunterdeckung mit der Begründung, dass die notwendigen Wertpapiere zur…

…dass für im Zuge eines Unternehmerwechsels übergegangene Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 14 Absatz 5 EStG 1988 keine durchgehende Wertpapierdeckung erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung besteht im gegenständlichen Fall erst am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem erstmaligen Ausweis der Abfertigungsrückstellung folgt und ist diese Verpflichtung unstrittig von…

…keinerlei Einfluss mehr. Bezüglich der Intention des Gesetzgebers führte der steuerliche Vertreter ins Treffen: Ziel und Zweck der Bestimmung des § 14 über die Wertpapierdeckung sei zweifelsohne, den durch die Dotierung der Abfertigungsrückstellung frei werdenden Betrag an Steuerersparnis dem Betrieb zweckgebunden zur Deckung der Abfertigung zuzuführen…

…in der Fassung des BGBl. 71/2003, regelt folgendes: 69. Die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 5 vermindert sich in den nach dem 31. Dezember 2002 endenden Wirtschaftsjahren wie folgt: - im ersten Wirtschaftsjahr auf 40%, - im zweiten Wirtschaftsjahr auf 30%, - im dritten Wirtschaftsjahr auf…

…Dr.F auf das Wertpapierdepot der Bw. zu veranlassen. Bei der Bw. sei eine ausreichende Wertpapierdeckung der Abfertigungsrückstellung vorhanden gewesen, die angeschafften Wertpapiere gehörten daher nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Maler und Tapeziererbetriebes. Am 28. Februar 1999 wurde nach dem Konkurs der RAG eine Abschreibung…

…des Gesetzgebers (teilweise Bedeckung der Abfertigungsverpflichtungen durch leicht realisierbare Werte, jedoch zeitliche Verschiebung zwischen Rückstellungsbildung und Pflicht zur Wertpapierdeckung) nicht im Einklang stehe und die darüber hinaus auch in keinem gerechtfertigten Verhältnis zum möglichen steuerlich abzugsfähigen Aufwand (im Berufungsfall Null, da Verbuchung Firmenwert / Abfertigungsrückstellung) stehe. …

… 14 Abs. 5 EStG 1988 mit Wertpapieren zu decken sei. Das erforderliche Ausmaß der Wertpapierdeckung bestimme sich nach dem Ausmaß der fortzuführenden Abfertigungsrückstellung des vorherigen Arbeitgebers (Rückstellung der KG per 28. Februar 1998). Eine entsprechende Aufstockung des Wertpapierdepots sei bisher unterblieben. | WP-Unterdeckung |…

…Eine die Jahre 1995 bis 1997 betreffende Betriebsprüfung gelangte laut Punkt 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Februar 2000 zu folgender Feststellung: Wertpapierdeckung der Pensionsrückstellung Die erstmalige Bildung der Rückstellung erfolgte aufgrund einer Zusage, welche im Wirtschaftsjahr 1989/90 vom Unternehmen erteilt wurde…

…EStG 1988. Im Zuge einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass für eine gebildete Abfertigungsrückstellung die Wertpapierdeckung in beiden Wirtschaftsjahren weniger als 50 % betrug. Er erhöhte in der Folge den ausgewiesenen Gewinn um 60 % der Wertpapierunterdeckung. Gegen diese…

…könne eine Rückstellung auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens im betreffenden Ausmaß gebildet werden. Diesfalls wären auch die Vorschriften über die Wertpapierdeckung zu beachten. Der abgabenbehördlichen Rechtsmeinung konterte Mag. DI Thomas Häusle als steuerlicher Vertreter in seiner auf Anerkennung der als Betriebsausgabe geltend gemachten Dotation der…

…AG, der Zahlung einer 20%-Quote im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleichs, nicht einverstanden und bezeichnete seinerseits - in Anlehnung an die gesetzlichen Vorschriften zur Wertpapierdeckung - eine Quote von 50% (zuzüglich zur Konkursquote) als vernünftige Diskussionsgrundlage. In einer abschließenden Mail-Nachricht vom 14. Dezember 2008 an Dr…

…Diese Pensionsabfindung entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft. Zur Klarstellung des im Sideletters angeführten Zeitpunktes der…

…gesetzlichen Pension, sodass es durchaus zu einer Überversorgung des Gesellschafter-GF A kommen könnte. Mangels bisherigen Zuflusses beim Gesellschafter unterbleibe eine Einkommensbesteuerung in Form des KESt-Abzuges.Aufgrund der Nichtanerkennung der Pensionsrückstellung bestehe in den Folgejahren auch keine Verpflichtung zur Wertpapierdeckung im Sinne des § 14…

…sind daher rückgängig zu machen. 2) Wertpapierunterdeckung: Gemäß § 14 Abs. 5 EStG 1988 muss die Abfertigungsrückstellung durch Wertpapiere gedeckt werden. Beträgt die Wertpapierdeckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend weniger als 50 % der maßgebenden Rückstellung, ist der Gewinn gemäß § 14 Abs. 5 Z 2 leg.cit…

…3 EStG) sei bereits durch die vertragliche Vereinbarung des Beendigungsanspruches im freien Dienstvertrag gegeben. Eine Wertpapierdeckung für derartige Rückstellungen sei nicht erforderlich. Ein Fehlausweis einer derartigen Rückstellung im handelsrechtlichen Jahresabschluss unter den Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigung sei für den steuerlichen Betriebsausgabenabzug unbeachtlich. Darüber hinaus…

…7.2007, 2006/15/0031). Der Berufungswerber sei als Programmierer tätig. Rückstellungen (wie zum Beispiel Abfertigungsrückstellungen) welche zum Erwerb von Wertpapieren verpflichten würden (sog. Wertpapierdeckung), seien der Bilanz nicht zu entnehmen. Aus der Tätigkeit des Berufungswerbers sowie den Bilanzdaten sei nicht zu erkennen, dass diese…

…Finanzierbarkeit der Pension Die voraussichtliche Ertragsentwicklung der Körperschaft erlaubt die Finanzierbarkeit der Pension. Die Finanzierung der Pensionszusage erfolgt einerseits über eine Rückdeckungsversicherung, andererseits über die erforderliche Wertpapierdeckung. Den diesbezüglichen Verpflichtungen wurde bis jetzt jederzeit nachgekommen, und die Gesellschaft wird auch angesichts der derzeitigen Ertragsentwicklung (insb…

…dass Vermögen zum Nachteil der Gläubiger gezielt abgezogen wurde. Dies va iVm der scheinbar fehlenden Wertpapierdeckung und dem Gewähren von konzerninternen (uneinbringlichen) Krediten. c) Geltendmachung von direkten Haftungsansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat wegen Schutzgesetzverletzung (Kridadelikt, Betriebspensionsgesetz und Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften aufgrund der Kreditgewährung). Freilich muss…

…aus der Geschäftsführung der Gesellschaft ausscheiden, erhalten Sie keine lebenslängliche Firmenpension. Für Ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wird eine einmalige Kapitalleistung erbracht, die sich aus der Wertpapierdeckung zum letzten BStg [gemeint Bilanzstichtag, Ref.] und dem Rückkaufswert der Pensionsrückdeckungsversicherung ergibt. ... § 5 Sie sind berechtigt…

…1.684.865 | Zuwachsverzinsung mit 6,2 % lt VO | 104.461,63 Berechnung der Kennziffer 630: | Zuweisung Rst für Abfertigung HR lt. Erklärung | 11.517,32 | Unterdeckung der erforderlichen Wertpapierdeckung für Abfertigungsrückstellung lt. Erklärung | 699,70 | Bildungsfreibetrag lt…