…Landesgericht für Strafsachen Wien (idF: nur Urteil) im gegen LP geführten Finanzstraf- und Strafprozess über den Zeitraum von 1992 bis 2002 entschieden und die von LP gelegten Rechnungen und die von anderen an ihn gelegten Rechnungen, deren Gegenstand die Übertragung von Rechten (Werknutzungsrechte, Urheberrechte) war…

…1997 angebrachten Saldierungsvermerks vom selben Tag hat LP diese aus seinen Geschäftsunterlagen stammende Rechnung dem Dw offenbar zukommen lassen. Gegenstand dieser Rechnung sind die Werknutzungsrechte an dem Werk "Umweltorientierte Corporated Identity" zu ATS 300.000,-, welche der Dw anlässlich seiner Zeugenaussage als richtig bezeichnet hat…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

…als nunmehr klargestellt ist, das jedenfalls im Bereich der Rechtseinräumung an Computerprogrammen eine Kette von Rechtseinräumungen vom Programmierer als Urheber an seinem Arbeitgeber und von diesem an den Kunden rechtlich möglich und als Werknutzungsrecht bzw. Werknutzungsbewilligung im Sinn des § 24 Abs 1 UrhG zu qualifizieren…

…Geldflüsse nachgewiesen, deren Geringfügigkeit aber nicht ausreichend war, um die behaupteten Verträge mit dem vorgetragenen Inhalt, nämlich der Abtretung von Werknutzungsrechten um Utopiezahlen damals in ATS-Millionenhöhe bei einem Ausgleichsrentenbezieher, wie es das Landesgericht für Strafsachen-Wien formulierte (s. UFS 23.03.2004, RV/4468…

…Geldflüsse nachgewiesen, deren Höhe aber nicht ausreichend war, um die behaupteten Verträge mit dem vorgetragenen Inhalt, nämlich der Abtretung von Werknutzungsrechten um Utopiezahlen damals in ATS-Millionenhöhe bei einem Ausgleichsrentenbezieher, wie es das Landesgericht für Strafsachen-Wien formulierte (s. UFS 23.03.2004, RV/4468…

… 23 Abs. 2 BAO), wie insbesondere der Ankauf und Verkauf und Rückkauf verschiedener Werknutzungsrechte, oder weil die behaupteten Geschäfte die Kriterien der Fremdüblichkeit nicht erfüllten, wie der mündliche Mietvertrag unbestimmten Inhalts. Über diese beiden Geschäftsvarianten hinausgehend wurde eine weitere Geschäftsbeziehung zwischen der Berufungswerberin (Bw) und…

…Verlegers LP vom 13. September 1999, mit welcher er dem Bw die Werknutzungsrechte (§ 14-18 UhbG) bezüglich des Werkes "Umweltorientierte Corporated Identity" zum Preis von ATS 305.000,- plus 20 % USt verkauft hat (Blatt 7). Mit Bescheid vom 23.5.2000, AO 670/2-06…

…sonstige Abwesenheiten während derer keine Tätigkeiten verrichtet werden. | 4. | Mit der auftragsgemäßen Überlassung von Beiträgen räumt die/der freie Dienstnehmer/in der Radio GmbH das generelle Werknutzungsrecht ein. Dieses generelle Werknutzungsrecht umfasst insbesondere die Weitergabe an die unterschiedlichsten Medien als auch das Recht…

…nach Aktualisierung, Verbesserung) wieder erworben. Solches haben die Partei und LP zu den Werknutzungsrechten zum Werk "Der echte Sabbath im Mondjahr" vorgebracht. Zu weiteren Ausführungen wird auf die bereits zitierte Berufungsentscheidung vom 5.7.2004 verwiesen. Dann gibt es noch die weitere Variante, nämlich dass…

…Geldflüsse nachgewiesen, deren Höhe aber nicht ausreichend war, um die behaupteten Verträge mit dem vorgetragenen Inhalt, nämlich der Abtretung von Werknutzungsrechten um Utopiezahlen damals in ATS-Millionenhöhe bei einem Ausgleichsrentenbezieher, wie es das Landesgericht für Strafsachen-Wien formulierte (s. UFS 23.03.2004, RV/4468…

…beruft die Bw. In Ihrer Berufung bestreitet die Bw eine Änderung ihrer Verhältnisse seit 1999. Ihre Unternehmereigenschaft ergebe sich daher nach wie vor aus der Verwertung von Werknutzungsrechten. Sie führt dazu das Erscheinen von je einem näher bezeichneten Werk in den Jahren 2009, 2010 und…

…bereits im Jahr 2006 vereinnahmt hat. LP erstellt grundsätzlich erst im drittfolgenden Jahr die Abrechnung mit dem Autor. Rechnungen, mit welchen über den Kauf der Werknutzungsrechte an diesem Werk abgerechnet wurde, wurden in der Vergangenheit wiederholt als Scheinrechnungen beurteilt. Mit Rechnung vom 28.02.2000…

…Bank, Lieferanten etc.); c) alle Rechte und Vermögenswerte, die im Rahmen des Gesamtunternehmens der "HS GmbH" dem Kaufgegenstand zugeordnet oder für dessen Geschäftsbetrieb notwendig sind. Dazu zählen insbesondere Urheberrechte, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen, sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das gesamte Know-How etc.; festgestellt wird jedoch, dass die…

…erst erklären würden, sobald die Abgabenbehörden die Vorsteuergutschriften aus den Eingangsrechnungen anerkannt haben würden. Im Rechtsmittelverfahren RV/4468-W/02 des Bw kam weiters hervor, dass er als Buchhersteller von Autoren die Werknutzungsrechte um ATS/€ Null erwirbt. Nach dem Grund gefragt, warum er denn…

…zu wollen. Diese Rechnung solle dartun, dass sich das HG Wien geirrt habe, dass die Werknutzungsrechte des EH entgegen des Urteils doch auf LP übergegangen seien, denn sonst könnte er diese ja nicht an die Bw weiterübertragen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass…

…dass die Bw sich als Schriftstellerin, als Forscherin für Bioaktinitik (sie betreibe ein Labor) sieht und Werknutzungsrechte verwerte. Im Rechtsmittelverfahren RV/4498-W/02 standen ausschließlich die Geschäfte mit ihrem Geschäftspartner LP in Streit. Mit Vorhalt vom 7.6.2004 teilt der unabhängige Finanzsenat (idF…

…Bw an, dass das Vereinbarungssache sei. Weiters sei die in den Büchern genannte Jahreszahl nicht das Jahr des Erscheinens, sondern das Jahr in welchem die Werknutzungsrechte erworben worden seien. Seit dem Jahr 1932 habe der Bw etwa 3000 Autoren. Schließlich sei die Rathausbibliothek unvollständig, vollständig…

…auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen…