…65 S sei auf der Rechnung ein Vermerk über die Kostenstellenaufteilung erfolgt und sei daraus kein Vorsteuerausschließungsgrund ersichtlich, bei einem Betrag von 203.613,18 S handle es sich um reine Warenlieferungen, die weder mit einer Werbeleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 UStG 1994…

…mittels Werbetransparente, Plakate oder anderem Werbematerial. Dieses Werbematerial werde von den jeweiligen Firmen selbst zur Verfügung gestellt. Bei den fakturierten Sponsoring-Beiträgen handle es sich nicht um Werbeleistungen im Sinne des § 3a Abs 9 lit a UStG 1994, sondern um sonstige Leistungen (Besorgungsleistungen), die im…

…an einer exklusiven Golfveranstaltung, samt Übernachtungen, Rahmenprogramm und Verpflegung zusammensetzen, (einheitlich) als Werbeleistung iSd Unionsrechts bzw des § 3a Abs 10 iVm Abs 9 zu würdigen sind oder als jeweilige Einzelleistungen gesondert einer Beurteilung zu unterwerfen sind. 3.2. Hiezu ist zunächst grundsätzlich festzuhalten, dass Werbekonzepte …

…UStG 1994³, § 3, Tz 243). Bei Zahlungen im Rahmen des Sponsorings handelt es sich grundsätzlich um das Entgelt für steuerpflichtige Leistungen der Einrichtung an den Sponsor. Entweder liegen nach dem jeweiligen Sponsoring-Vertrag konkrete Werbeleistungen (z.B. Banden -oder Trikotwerbung, Anzeigen, Vorhalten von Werbedrucken, Lautsprecherdurchsagen…

…8 dem § 3a Abs. 9 vorgehe. Dass der Vereinbarung mit der F eine gewisse Öffentlichkeitswirkung immanent sei, bedeute aber nicht, dass es sich dabei um Werbeleistungen handle. Nach § 3a Abs. 8 bestimme die Tätigkeit selbst den Leistungsort. Der Ort, an dem der Erfolg eintrete oder…

…würden. Offensichtlich war das Finanzamt der Ansicht, dass hier Vorsteuern im Zusammenhang mit Werbeleistungen vorlägen. Gegen den abweisenden Bescheid wurde mit 2. Feber 2005 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und der Sachverhalt wie folgt dargestellt: Durch eine österreichische Druckerei seien Kataloge für die Bw. gedruckt…

…tauschähnlicher Umsatz zu qualifizieren. Für die Ausgabe der Reisegutscheine erhalte die Bw. Werbeleistungen der Veranstalter. Die Aufwendungen für die Reisegutscheine seien daher nicht dem Bereich der Repräsentationsaufwendungen zuzuordnen und fielen nicht unter die nicht abzugsfähigen Ausgaben im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, sodass der Vorsteuerabzug zu…

…diesem Zusammenhang sei auf das einschlägige Urteil des EuGH 5.6.2003, Rs C-438/01, "Design Concept SA", in dem Leistungen im Zusammenhang mit der Konzeption eines Messeauftrittes als Werbeleistungen eingestuft würden, hinzuweisen. Die Leistungsempfänger (L. und A.) seien Unternehmer mit Sitz in Deutschland…

…Finanzamt folgte der Beurteilung der Betriebsprüfung und erließ am 6. Februar 2006 Werbeabgabebescheide, mit denen Werbeabgabe für diese Werbeleistungen vorgeschrieben wurde. Dagegen erhob die A -Verlag Gesellschaft m.b.H. Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Zwischen der…

…bereits entrichtete Werbeabgabe für den Monat Jänner 2002 dahingehend zu korrigieren, dass die Bemessungsgrundlage um jene Entgelte, die auf Werbeleistungen nach dem Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG) für Beilagen zu Zeitungen oder Zeitschriften entfallen, vermindert wird. Dieselbe Korrektur wird für den Zeitraum Februar 2002 mit Schreiben vom…

…hat die Werbeabgabe vor allem aus zwei Gründen nicht den Charakter von Umsatzsteuern und widerspricht daher nicht Artikel 33 der 6. EG Mehrwertsteuerrichtlinie: 1. Die Werbeabgabe erfasst nur eine bestimmte Kategorie von Dienstleistungen (Werbeleistungen). Sie ist damit keine allgemeine Steuer, da sie nicht darauf abzielt…

…2. Quartal 2008/1./2. Quartal 2009 with (jeweils) EUR 24.000,00 bzw. (jeweils) EUR 19.000,00; in Österreich erbrachte Werbeleistungen für ausländische Auftraggeber im Sinne des Umsatzsteuergesetzes; with best regards". Diese Schreiben tragen den Stempel "gebucht am/ 31. März und 17. Juni…

…Lieferanten keine Werbekostenzuschüsse geleistet hätten, hätte B unverändert die Kataloge herausgegeben. 2) Argumentation der Betriebsprüfung: Nach Ansicht der Betriebsprüfung habe B als Verleger eines Druckwerkes (z.B. "Bauen ") durch die Aufnahme der entgeltlichen Lieferanteneinschaltungen in seinem Katalog Werbeleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG…

…Rechtslage zum damaligen Anzeigenabgabegesetz entsprochen hätte (siehe Punkt 3.1.). 2. Argumentation der Betriebsprüfung: Nach Ansicht der Betriebsprüfung habe BB als Verleger von Druckwerken (z.B. "K1") durch die Aufnahme der entgeltlichen Lieferanteneinschaltungen in seinem Katalog Werbeleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG erbracht…

…12/2007 erfolgt mit € 6.796,10. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in Liechtenstein, die überwiegend Werbeleistungen an Unternehmen erbringt. Der beantragte Vorsteuererstattungsbetrag für 2007 wurde seitens des Finanzamtes hinsichtlich der Telefonkosten gekürzt mit Hinweis auf …

…ist. ... Abgabenschuldner, Entstehung des Abgabenanspruches, Haftung § 3. (1) Abgabenschuldner ist derjenige, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne des § 1 hat. Ist der Auftragnehmer ein Unternehmer, der weder Sitz, Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte im Inland hat, so haftet der inländische…

…Pkt. 9 des o.a. Vertrages | | | Werbeleistungen | 16.300,00 | | 5 % Werbeabgabe | 815,00 | | Branchenexklusivität gem. Pkt. 3 | 16.500,00 | | Entgelt netto | 33.615,00 | | + 20 % USt | 6…

…hat die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit angefallenen Telefonkosten belegmäßig nachgewiesen. Die Kosten für Sponsoring (wonach laut Beleg vom Empfänger eine Werbeleistung zu erbringen ist) sind ebenfalls abzugsfähig. Die Fortbildungskosten sind abgesehen vom konkreten Nutzen (insbesondere hinsichtlich Fragetechniken) für die im Streitjahr ausgeübte Tätigkeit…

…Rechtsansicht des Vertreters und der Betriebsprüfung. Der steuerliche Vertreter sei weiterhin der Ansicht, dass die Bw. in den prüfungsgegenständlichen Jahren 2007 bis 2010 Werbeleistungen erbracht habe und diese Leistungen in den EU- Raum nach § 3a UStG darstellten. Die Bw. treffe kein Verschulden an der der…

…hervor, dass X verpflichtet sei, eine "unwiderrufliche, einklagbare" Werbeleistung zu erbringen, das sei in einem mündlichen Vertrag festgehalten und den Protokollen des Vereins von 05 bis 07 zu entnehmen. Der Geschäftsführer der Bw wollte "einen schriftlichen Vertrag nicht abschließen um keinen vertraglichen Zwängen zu unterliegen…