UFSG RV/0252-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Bruno Leherbauer, 1130 Wien, Spohrstr. 39, vom 11. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 4. September 2001 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2000 erfolgt mit: Bescheidergebnis in Euro: 100.996,78 Bescheidergebnis in Schilling:1,389.746,00 Gegenüber der bisherigen Festsetzung erhöht sich die Gutschrift um 12.485,70 Euro (das sind in Schilling 171.807,00).   Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 21. Juni 2001 stellte die Bw, eine in Deutschland ansässige Brauerei, den Antrag auf Vergütung von Vorsteuern in Höhe von insgesamt 1,852.197,28 S für den Zeitraum 2000. Mit Bescheid vom 4. September 2001 für 1-12/2000 erstattete das Finanzamt einen Teil der beantragten Vorsteuern in Höhe von 1,217.938,00 S und wies das Mehrbegehren in Höhe von 634.258,00 S ab. Begründet wurde dies damit, dass die nicht gewährten Vorsteuern teils aus empfangenen Leistungen stammten, für die entweder die Steuerschuld gemäß § 3a Abs. 10 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger übergeht oder mit der Anschaffung, der Miete oder dem Betrieb eines PKW in Zusammenhang stünden oder Bewirtungsspesen vorlägen. Des weiteren seien an einem Teil der vorgelegten Rechnungen von jemand anderem als dem Rechnungsaussteller Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen worden. Die Bw. brachte in der Folge Berufung gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern in Höhe von 634.258,00 S ein. In einer Ergänzung vom 28. März 2002 zur Berufung, nachdem das Finanzamt die einzelnen gestrichenen Positionen offensichtlich näher erläutert hatte, schränkte die Bw. ihr Berufungsbegehren auf einen Betrag von 469.985,40 S ein. Sie führte dazu aus: Hinsichtlich eines Betrages von 2.407,65 S sei auf der Rechnung ein Vermerk über die Kostenstellenaufteilung erfolgt und sei daraus kein Vorsteuerausschließungsgrund ersichtlich, bei einem Betrag von 203.613,18 S handle es sich um reine Warenlieferungen, die weder mit einer Werbeleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 UStG 1994, noch mit einem sonstigen Ausschließungsgrund zusammenhingen. Weitere 263.964,57 S seien zum Teil an die deutsche Organtochter oder an die Adresse eines österreichischen Mitarbeiters ergangen, der für die Bw. Überwachungsarbeiten durchgeführt hätte. Dieser Eingabe wurde eine genaue Aufstellung über die Zugehörigkeit der strittigen Rechnungen zu den genannten Gruppen beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde das Berufungsbegehren abgewiesen. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Verfahren vor dem UFS konnte die Bw. nachweisen, dass hinsichtlich eines strittigen Betrages von 70.000,00 S Vorsteuern aus Rechnungen vorlagen, die auf den Namen einer deutschen Organtochter der Bw. ausgestellt worden waren und hinsichtlich Vorsteuern in Höhe von 101.806,59 S, =gerundet 101.807,00 S, konnte glaubhaft gemacht werden, dass sich diese nicht auf Werbeleistungen bezogen. Das Berufungsbegehren wurde mit den Eingaben vom 23. September 2005 und vom 17. November 2005 eingeschränkt und werden nunmehr lediglich weitere Gutschriften in Höhe von 171.807,00 S begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind nunmehr Vorsteuern in Höhe von 171.806,59 S, welche auf Lieferungen außerhalb von Werbeleistungen entfallen und Vorsteuern aus Rechnungen, die an die Organtochter der Bw. ausgestellt wurden. Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, in der im Berufungszeitraum gültigen Fassung, kann § 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Im angefochtenen Bescheid wurde der Bw. der Vorsteuerabzug für eine Reihe von Rechnungen versagt, da sich diese auf Werbeleistungen bezogen, die in Österreich an die Bw. erbracht worden waren. Das Finanzamt ging davon aus, dass bezüglich dieser Leistungen nach § 3a Abs. 9 in Verbindung mit Abs. 10 UStG 1994 der Leistungsort am Empfängerort, also in Deutschland lag und demnach in Österreich gar nicht steuerbar war. Nach § 3a. Abs. 1 UStG 1994 sind sonstige Leistungen Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Nach Abs. 9 dieser Gesetzesstelle werden die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend; (10) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; Hinsichtlich des Teiles der aberkannten Vorsteuern, welche sich auf Werbeleistungen bezogen, wurde das Berufungsbegehren mangels eines im Inland steuerbaren Umsatzes der Leistungserbringer zurückgenommen. Im nunmehrigen Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat konnte glaubhaft gemacht werden, dass weitere Vorsteuern aus Lieferungen in Höhe von 101.807,00 S nicht aus Werbeleistungen entstanden sind und war daher der Berufung in diesem Punkte stattzugeben. Ein weiterer Teil der Vorsteuern in Höhe von 70.000,00 S war in Rechnungen an die Beer, einer damaligen Organtochter der Bw., ausgewiesen. Die Bw. hat dieses Organschaftsverhältnis nunmehr im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat nachgewiesen. Umsatzsteuerlich relevante Sachverhalte des Organs sind dem Organträger zuzurechnen. Bei der Organschaft steht das Recht auf Vorsteuerabzug dem Organträger zu, auch wenn die Leistungen an eine Organgesellschaft ausgeführt werden. Die Rechnungsausstellung an die Organgesellschaft wird in diesem Fall als unschädlich angesehen (siehe Ruppe, UStG 1994, Kommentar, § 12 Tz. 78 unter Hinweis auf BMF vom 29. Oktober 1993, ÖStZ 338). Es war daher auch in diesem Punkt der Berufung stattzugeben und mit der nunmehrigen Berufungsentscheidung die Abzugsfähigkeit weiterer Vorsteuern in Höhe von 171.807,00 S gegenüber dem angefochtenen Bescheid zuzuerkennen. Graz, am 17.November 2005