…96/15/0094). Hiebei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse, nicht auf die vom Steuerpflichtigen gewählte Form der Bezeichnung an. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von Beschwerden, die sich gegen die Einbeziehung der Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art im Sinn des § 22 Z 2…

…VwGH die Verfahrenshilfe zumeist nicht bewilligte. Nach den Ausführungen des VwGH würde eine verständige Person bei Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände von der Verfahrensführung absehen. Lediglich die veranlagte Umsatzsteuer betreffende Anbringen, Berufungen und Beschwerden kommt rechtliche Bedeutung zu, sodass die Werke fast ausschließlich mit…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs…

…dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder…

…ganzen Kalenderjahres zusammengefasst wurden, vermögen obige Überlegungen zur fehlenden Zeitraum- und Sachidentität nicht zu entkräften. Mit Ausnahme von Umsatzsteuerfestsetzungs- und Umsatzsteuerjahresbescheiden ist allen anderen bei Ritz angeführten Fällen von aus dem Rechtsbestand ausscheidenden Bescheiden und diese ersetzende Bescheide gemeinsam, dass sie von Amts wegen ergehen…

… 274 BAO bei Bescheiden gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 für nicht anwendbar, weil ein Bescheid nur von einer Berufung angefochten - sei es nun direkt oder durch Weitergeltung der Berufung - werden könne und "echte" Berufungen nicht in ergänzende Schriftsätze umgedeutet werden können…

…sind alle jene Aufenthaltstitel nach FrG angeführt, welche nach ihrem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen des NAG entsprechen. Im 5. Abschnitt der NAG-DV ist die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen geregelt. Im § 11 Abs. 2 lit. A Z 3 NAG-DV wird die "Niederlassungsbewilligung…

… 274 BAO bei Bescheiden gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 für nicht anwendbar, weil ein Bescheid nur von einer Berufung angefochten - sei es nun direkt oder durch Weitergeltung der Berufung - werden könne und "echte" Berufungen nicht in ergänzende Schriftsätze umgedeutet werden können…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs…

…über die (nach der alten Rechtslage) der Berufungssenat zu entscheiden hatte und die somit nicht wie die vorliegenden Berufungen in den Bereich monokratischer Entscheidungszuständigkeit fielen. Eine "Weitergeltung" von nach alter Rechtslage unzulässigen Anträgen auf mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen; allerdings konnte ein derartiger Antrag gemäß …

…Bemerkt wird, dass die Änderung des § 274 BAO durch das AbgRmRefG gemäß § 323 Abs. 10 BAO, mit welcher die Rechtslage unter anderem betreffend die Weitergeltung von gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichteten Berufungen auch nach Erlassung des Jahressteuerbescheides ermöglicht (Nachweise bei Ritz, BAO, 3. Auflage, § 274 Tz. 2…

…Entscheidungszuständigkeit gestellte Anträge, "weitergelten". Im vorliegenden Fall war nach Rechtslage vor dem 1.1.2003 aufgrund des Vorliegens von keinen anderen als lohnsteuerpflichtigen Einkünften im einkommensteuerrechtlichen Sinn keine Senatszuständigkeit und somit keine Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung gegeben. Die Weitergeltung von Anträgen auf mündliche Verhandlung betrifft…

…räume weiters ein, dass damit die ursprüngliche Einschränkung der Zuordnung weggefallen sei. Konsequenz daraus sei aber - wie bereits mehrfach gezeigt - auf Basis der Judikatur des EuGH der volle Vorsteuerabzug. Zur vom UFS Linz angenommenen Weitergeltung von § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG sei…

…von der Weitergeltung der Präferenz ausgegangen wären. Erst ab 6. März 2009 sei nach einer entsprechenden Umstellung im EDV-System des BMF eine Eingabe des Präferenzbegünstigungscodes "300" in Zusammenhang mit Liechtenstein als Versendungsland im e-Zollsystem nicht mehr möglich gewesen. In Punkt II der Beschwerdeschrift…

…oder Erlass von Eingangsabgaben aus Rechts- oder aus Billigkeitsgründen) die Weitergeltung einer Reihe von Bestimmungen der BAO zu verneinen ist, die ebenfalls entweder auf die Korrektur von Bescheiden gerichtet sind (und teilweise die Bestandskraft von Bescheiden durchbrechen) oder aber mit denen "Unbilligkeiten " (im Sinne von …

…entfallen, vom Vorsteuerausschluss erfasst. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ist entgegen dem Vorbringen in der ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführerin unabhängig von § 12 Abs. 2 Z 1 leg.cit., also - um mit den Worten des EuGH zu sprechen (Rn 95) - autonom anwendbar…

…entfallen, vom Vorsteuerausschluss erfasst. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ist entgegen dem Vorbringen in der ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführerin unabhängig von § 12 Abs. 2 Z 1 leg.cit., also - um mit den Worten des EuGH zu sprechen (Rn 95) - autonom anwendbar…

…Das alleinige Recht auf die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität (im gegenständlichen Fall einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) obliegt unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG nur dem Verfassungsgerichtshof, wobei die Beschwerde darüber jedoch erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann…

…1. Z 1 gestellt gelten. Damit wird die Weitergeltung zulässiger Anträge auf mündliche Verhandlung gesichert. Eine Nachholung von Anträgen auf mündliche Verhandlung ist in Fällen, in denen nach bisheriger Rechtslage Senatszuständigkeit bestand (was in gegenständlichem Berufungsfall der Fall ist), und kein derartiger Antrag in der…