…Genehmigungen ungültig werden, ist festzustellen, dass die genannten Genehmigungen auf österreichischem Gebiet nie gültig waren. Für den UFS ist als erwiesen anzunehmen, dass die verfahrensgegenständliche Güterbeförderung auf österreichischem Hoheitsgebiet mit einer gültigen Berechtigung gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 durchgeführt worden ist; die Weitergabe der CEMT-Genehmigung…

…an mehrere im grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren aufgetretene Interessenten letztlich nicht "Eigentümerin" aller im ursprünglichen Kaufvertrag bezeichneten Grundstücke geworden sei. Trotz zweier getrennter Rechtsvorgänge sei daher im Ergebnis anhand der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung von nur einem einzigen Erwerbsvorgang auszugehen, weil die Weitergabe der sozusagen direkt und unmittelbar…

…Finanzierungsplanes und um Nachweis, aus welchen Einkünften der Liegenschaftskauf finanziert werde. Dieses Schreiben blieb trotz Urgenz unbeantwortet. Über die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung abweislich abgesprochen, wobei die Entscheidung wie folgt begründet wurde: "Da dem Rechtsgeschäft die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt blieb, ist die Grunderwerbsteuerschuld…

…einer Genehmigung durch die Ausländergrundverkehrsbehörde eintreten zu lassen (VwGH 26.3.2003, 97/13/0052). Für die Zurechnung von Einkünften ist es entscheidend, ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, als wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. Bei der…

…Der hauptsächliche Aufenthaltsort sei vorläufig beim Vater. Aus dem aktenkundigen Beschluss des Bezirksgerichtes Lg vom 22.04.2009 geht - nach erfolgter zustimmender Stellungnahme des zuständigen Amtes für Jugend und Familie - die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der am 03.03.2009 getroffenen Vereinbarung der beiden Elternteile betreffend die…

…ohne Gegenleistung weiter zu geben und wurde der Zahlungsfluss über die Weiterleitung dieser Einnahmen zudem nicht belegt. Im vorliegenden Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Rahmen des Kaufvertrages vom 3.8.2001 wurde bis zur rechtskräftigen Genehmigung der Ausländergrundverkehrsbehörde die Zahlung monatlicher Raten von…

…Nachweise und zwischen der naturschutzbehördlichen Genehmigung vom 20. März 2000 bis zur Ausgleichseröffnung wäre noch ausreichend Zeit gewesen, das für den Bw durchaus lukrative Geschäft durchzuführen. Unglaubwürdig sind auch die Aussagen, dass die HGmbH den Schotter damals wegen Streitigkeiten nicht direkt von der DWGmbH gekauft…

…während dies bei Bordellen immer der Bordellbetreiber ist und die Prostituierten zur Geschäftsausübung keine Berechtigung mehr brauchen. - Lt. dem Geschäftsführer der GmbH sind auch die Anmeldeformalitäten im Bordell im Prinzip gleich wie bei jeder Wohnungsvermietung und insbesondere Hotelnächtigung. Die Weitergabe der Meldedaten ist ebenfalls eine…

…während dies bei Bordellen immer der Bordellbetreiber ist und die Prostituierten zur Geschäftsausübung keine Berechtigung mehr brauchen. - Lt. dem Geschäftsführer der GmbH sind auch die Anmeldeformalitäten im Bordell im Prinzip gleich wie bei jeder Wohnungsvermietung und insbesondere Hotelnächtigung. Die Weitergabe der Meldedaten ist ebenfalls eine…

…der Liegenschaftsanteile der unentgeltlichen Weitergabe der Liegenschaftsanteile unter Lebenden und von Todes wegen, des Ablebens des Bw., wobei dieser Betrag an dessen Erben auszuzahlen ist. Desweiteren wurde dem Bw. ein Wohnrecht, Vorkaufsrecht und ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen Gunsten eingeräumt. Für den Fall der…

…das Bewirtschaftungsobjekt entfallenden Realsteuern und öffentlichen Abgaben tragen die Eigentümer. VI. Eine Unterverpachtung oder sonstige Weitergabe der Bewirtschaftungsgrundstücke ist nicht gestattet. VII. Gegenständliches Bewirtschaftungsverhältnis kann seitens der Eigentümer ohne Aufkündigungsfrist sofort mittels eingeschriebenen Briefes aufgelöst werden, wenn: a) die Bewirtschafter nachweislich schlecht wirtschaften und innerhalb…

…X | | 17.10.2007 | Unternehmer16 | X | 3.4 Weitergabe der empfangenen Bauleistungen an die Erwerber als Bauleistung Die I...................... als Bauträgerin und Verkäuferin der von den von ihr beauftragten Subunternehmern errichteten Einfamilienhäuser hat eine spezifische Herstellungspflicht gegenüber den Erwerbern übernommen…

…dem Laufenden halten sollen. Direkten Kontakt mit den drei genannten Herren habe sie nicht gehabt. Ihre Aufgabe habe sich auf die Bezahlung der monatlichen Rechnungen der P- Firmen bezogen. Die Genehmigung dazu sei ihr jeweils von D.C. bekannt gegeben worden. Buchhaltung und Bilanz seien…

…Recht der I., die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Subunternehmer weiterzugeben, festgeschrieben, es wird jedoch auch festgestellt, dass auch in diesem Fall die I. für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verantwortlich bleibt. Das bedeutet, dass im Falle der Weitergabe an…

…dies aus der Aktenlage hervor. Dass der Bestandvertrag unter einer Bedingung abgeschlossen worden sei, ist aus dem Vertrag selbst in keinster Weise herauszulesen. Punkt X hält lediglich fest, dass die Kenntnis vorliegt, dass zum Betrieb einer Gastwirtschaft Genehmigungen vorliegen müssen, und dass der Mieter für…

…erledigt würde. FK habe zugesagt, dass die Genehmigung für das neue griechische Lokal auf seine Kosten erfolgen sollte. Davor habe es nur ein Bierpub gegeben, das total abgewirtschaftet, verschmutzt und eine schmierige Angelegenheit gewesen sei. Wer das Bierpub betrieben habe, wisse der Bw. nicht. FK…

…Diese in die Form einer Anweisung gekleidete Verfügung der Alleingesellschafterin STADT sei nicht misszuverstehen. Für den Adressaten dieser Mitteilung habe sie eine absolut verpflichtende Wirkung. Dem Wesen der verpflichtenden Weitergabe der empfangenen Zuschüsse entsprechend weise die Holding in ihren Jahresabschlüssen seit dem Jahr 1978 die…

…3) Die Weitergabe der von ihnen erstandenen Arbeiten an Subunternehmen ist nicht gestattet. Pkt 4) Ihre Firma tritt nach aussen hin nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch uns als Subunternehmer in Erscheinung. Pkt 5) Verhandlungen mit dem Bauherrn erfolgen ausschließlich durch uns. Pkt 6) Ihre Firma…

…einzelidentifizierbaren Unterkontos beim ausländischen Broker Treuhändiges Halten der Kundengelder Weiterleitung des Spielkapitals an den Broker Bekanntgabe des Einstiegskurses, Erstellung der Plazierungsbestätigung Weitergabe der Brokerauszüge für Kundenplazierungen Mitteilung von Tageskursen Führung und Zuleitung von "Equity-Kontoauszügen" Wöchentliche Zusendung des Börsenbriefes Durchführung von Verkäufen auch ohne ausdrücklichen…

…der Problematik Spielraum für die Weitergabe der erhaltenen Mittel beschäftige. Das treffe hier in den Fällen exakt zu. In diesen Fällen sei auch von EU-Widrigkeit die Rede, wobei ein Verstoß gegen die Richtlinien in diesen §299 - Verfahren nicht exakt dargelegt werde. Die Anwendung der…