…Genehmigungen ungültig werden, ist festzustellen, dass die genannten Genehmigungen auf österreichischem Gebiet nie gültig waren. Für den UFS ist als erwiesen anzunehmen, dass die verfahrensgegenständliche Güterbeförderung auf österreichischem Hoheitsgebiet mit einer gültigen Berechtigung gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 durchgeführt worden ist; die Weitergabe der CEMT-Genehmigung…

…an mehrere im grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren aufgetretene Interessenten letztlich nicht "Eigentümerin" aller im ursprünglichen Kaufvertrag bezeichneten Grundstücke geworden sei. Trotz zweier getrennter Rechtsvorgänge sei daher im Ergebnis anhand der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung von nur einem einzigen Erwerbsvorgang auszugehen, weil die Weitergabe der sozusagen direkt und unmittelbar…

…Finanzierungsplanes und um Nachweis, aus welchen Einkünften der Liegenschaftskauf finanziert werde. Dieses Schreiben blieb trotz Urgenz unbeantwortet. Über die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung abweislich abgesprochen, wobei die Entscheidung wie folgt begründet wurde: "Da dem Rechtsgeschäft die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt blieb, ist die Grunderwerbsteuerschuld…

…wirksam mit Räumungsklage erklärt werden kann; - den Bestandgegenstand, die der gemeinsamen Verwendung und Benützung dienenden Bereiche technischer Anlagen unbefugt benützt oder diese an Dritte weitergibt und dieses Verhalten trotz Abmahnung und Nachfrist beibehalten und nicht unterlassen wird; - sich gegenüber dem Bestandnehmer, dessen Angestellten und Bediensteten…

…ist, der Aufsichtsrat umgehend einzuberufen. (4) Die zu den wesentlichen Verhandlungspunkten gefassten Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und datiert zum Zeichen der Genehmigung von beiden Mitgliedern der Geschäftsführung abzuzeichnen. (5) Die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege ist zulässig. VII. Zustimmungspflichtige Geschäfte und Maßnahmen Die Geschäftsführung ist verpflichtet…

…Einsichtnahme in die KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch eine automationsunterstützte Weitergabe der Bescheiddaten (Name, Adresse, KFZ-Marke, Type, Fahrgestellnummer und Fahrzeugidentifikationsnummer); 8. in das automationsunterstützt geführte Unternehmensregister (§ 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000). (4a) Der Bundesminister für Inneres…

…1990, Zl 90/15/0034, wurde durch die vorliegende Vertragsbestimmung ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Vertragsdauer erreicht, dass von Anfang an von einer unbestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses auszugehen ist.“ Im beschwerdegegenständlichen Fall unterliegt jedoch die Weitergabe an Konzerngesellschaften bzw. Tochtergesellschaften dem fortgesetzten. Betrieb…

…und zwar als Firmensitz des Unternehmens der Mieterin. Jede anderweitige Verwendung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung durch die Vermieterin. […] (4) Eine Untervermietung oder sonstige Weitergabe von Mietobjektsflächen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin nur zulässig a) An Unternehmen mit denen die Mieterin konzernverbunden…

…zusätzlich zur Pacht auch den Ersatz für die durchgeführten Aufwendungen gemäß § 16 KlGG vom Grundeigentümer beanspruchen kann. Da die Weitergabe der Einzelpachtrechte von der Zustimmung des Verbandes als Grundeigentümer abhängig war - siehe dazu Punkt 5.5 des Einzelpachtvertrages - wird davon ausgegangen, dass die Grunderwerbsteuerschuld gemäß …

…Pacht auch den Ersatz für die von ihm gemachten Aufwendungen gemäß § 16 KlGG vom Grundeigentümer beanspruchen kann. Da die Weitergabe der Einzelpachtrechte von der Zustimmung des Verbandes als Grundeigentümer abhängig war - siehe dazu Punkt 5.5 des Einzelpachtvertrages - wird davon ausgegangen, dass die Grunderwerbsteuerschuld gemäß …

…Seiten der Vermieterin auch aus sonstigen wichtigen Gründen, welche im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sind, gekündigt werden kann. Da weitergehende gesetzliche Gründe von der vertraglichen Regelung unberührt bleiben, sind dies vor allem auch alle wichtigen Gründe im Sinne des § 30 MRG. 9.5. Weitergabe der…

…zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es gemäß § 17 Abs. 4 GebG ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten…

…einer Genehmigung durch die Ausländergrundverkehrsbehörde eintreten zu lassen (VwGH 26.3.2003, 97/13/0052). Für die Zurechnung von Einkünften ist es entscheidend, ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, als wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. Bei der…

…Der hauptsächliche Aufenthaltsort sei vorläufig beim Vater. Aus dem aktenkundigen Beschluss des Bezirksgerichtes Lg vom 22.04.2009 geht - nach erfolgter zustimmender Stellungnahme des zuständigen Amtes für Jugend und Familie - die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der am 03.03.2009 getroffenen Vereinbarung der beiden Elternteile betreffend die…

…ohne Gegenleistung weiter zu geben und wurde der Zahlungsfluss über die Weiterleitung dieser Einnahmen zudem nicht belegt. Im vorliegenden Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Rahmen des Kaufvertrages vom 3.8.2001 wurde bis zur rechtskräftigen Genehmigung der Ausländergrundverkehrsbehörde die Zahlung monatlicher Raten von…

…Liegenschaften und Weitergabe der Erschließungsvorteile an sich ansiedelnde Betriebe und nicht in der Übertragung dem öffentlichen Gebrauch dienender Verkehrsflächen an eine Gebietskörperschaft. Es wäre unternehmerisch nicht sinnvoll einen Kreisverkehr zu errichten und diesen, zu einem unter den Gestehungskosten liegenden Veräußerungspreis, weiterzugeben. Die Übertragung der entsprechenden…

…Bestandgeberin übergibt der Bestandnehmerin und diese übernimmt die nachstehend naher beschriebene Erweiterungsfläche gemäß dem diesem Nachtrag angeschlossenen Plan (Anlage./1) im Ausmaß von ca. 486 m2, hiervon 378,28 m2 bereits als Verkaufsfläche behördlich genehmigt und zumindest weitere 43,72 m2 als Verkaufsfläche behördlich genehmigungsfähig…

…durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem betriebenen Unternehmens im Vordergrund steht. (Welser/Zöchling-Jud…

…der vertragskonforme Zustand trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen 14 Tagen hergestellt wird > Nichtvorliegen /Wegfall von gesetzlichen / behördlichen Bewilligungen, obwohl diese für den Betrieb des Mieters notwendig sind > Nichterfüllung von gesetzlichen/behördlichen Auflagen > Auflösungsgründe gemäß Punkt XV. ... XII. Untervermietung und Weitergabe (1) Der…

…dass zur Genehmigung von Erledigungen diejenigen Organwalter berufen sind, die nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden haben. Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 5. März 2026 ausgeführt, dass die im gegenständlichen Sachverhalt agierenden Personen seitens der Dienststelle 10 des Finanzamtes Österreich (=Dienststelle…