…unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche "erste Säumniszuschlag 2009" weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufungssache zu entscheiden (vgl. auch UFSG 22.12.2005, RV/0453-G/05…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 27. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 14. Juli 2011 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Oktober 2009 bis April 2010 und Juli bis August 2010…

…erlassen. Das Wohnsitzfinanzamt hat jedoch gemäß § 12 Abs. 1 FLAG1967 bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt…

…deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Mai 2012 weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumniszuschlag begründende Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 29. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…worden sei. Eine etwaige Rückabwicklung von bis zum Gesellschafterwechsel im Jahr 2010 verwirklichten Geschäftsvorfällen sei nicht erfolgt. Es könne dahingestellt bleiben, ob Gründe für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen würden, weil die gesellschaftsvertraglich festgelegte und auch tatsächlich ausgeübte Tätigkeit steuerlich nicht als Einkünfte iSd § 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. September 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine beim…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Mag. Hans TEUCHTMANN, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Hauptstraße 33, betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Linz in der Erledigung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 25. Mai 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung…

…Aufhebung der Gebührenbescheide durch die Berufungsentscheidungen des UFS vom 17. Februar 2010 zu RV/4130-W/08 bis RV/4143-W/08 weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch Rechtsanwälte R. , Adr, vom 19. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. Jänner 2008, Zl. 100000/00000/2/2007, betreffend Säumniszinsen nach Art. 232 Abs.1 Zollkodex (ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes xyz vom 9. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…über die Jahre 1997 bis 2004 bereits Erstbescheide mit endgültiger Festsetzung vorliegen müssten, wobei sich die Berufung nur auf die Jahre 1997 bis 1999 beziehe, da sich auf Grund des Wegfalls der Ungewissheit die Betrachtungsweise der Verjährung verändere. Die Bestimmung des § 200 Abs. 2 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Effizient Steuerberatung Posch Partner OEG, 1120 Wien, Murlingengasse 58/1/6, vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. Juli 2007 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Der…

…verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO…

…verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO…

…verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO…

…die Rückzahlung eines seinem Sohn (dem Bw) gewährten Darlehens verzichtet. Betriebliche Motive für den Verzicht sind nach der Aktenlage nicht erkennbar, diesem Verzicht liegen offensichtlich private Motive zugrunde. Der Wegfall einer Betriebsschuld aus betrieblichen Gründen begründet eine Betriebseinnahme. Anders jedoch, wenn dafür private Gründe vorlagen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Hauptstraße 27, vom 14. April 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. April 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung…

…festgesetzten Säumniszuschläge durch den Wegfall der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 infolge Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 10. 2006 nachträglich rechtswidrig geworden. Somit besteht die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 221a Abs. 2 BAO mit dem Rechtsanspruch auf Wegfall der strittigen Säumniszuschläge…

…Die Bw. hätten auch nach dieser Gesetzesstelle die Möglichkeit der Antragstellung mit dem Rechtsanspruch auf Wegfall des streitgegenständlichen Säumniszuschlages gehabt. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages in Berufung gezogen wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in der gegenständlichen Berufung zu entscheiden. Graz, am 22…