…2.2 Wegfall von Erhöhungsbeträgen Rz 1300: Ändern sich die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Erhöhungsbeträgen (zB weil für ein Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 kein Kinderabsetzbetrag mehr zusteht), ist dies der Bausparkasse mitzuteilen. Der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag erlischt bei Wegfall der…

…Tag, an dem die Befreiung wegfällt. Laut BP war für die sich im Betriebsvermögen befindlichen Kraftfahrzeuge im Prüfungszeitraum 2014 die Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben. KR 01-12/2014 Kz2 (CC) € 1.331,70 Kz1 (BB …) € 840,30 Gesamt € 2.172,00 …..". III…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aicher & Partner Steuerberater OG, Schillerplatz 5, 9300 St.Veit/Glan, betreffend Beschwerde vom 18. Juli 2018 gegen die Bescheide des **Finanzamtes XY** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Juni 2018…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 30. Mai 2018 betreffend Glücksspielautomatenabgabe für die Monate April…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24.09.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 24. August 2018 betreffend Körperschaftsteuer 2017, Vorauszahlung Körperschaftsteuer 2018…

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

…kein Rückzahlungsanspruch für den Fall des Obsiegens im anhängigen Verfahren ersichtlich sei, der Verein mit Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister seine Rechtspersönlichkeit verliere und ein anhängiges Beschwerdeverfahren wegen Wegfalls der beschwerdeführenden Partei (Verlust der Rechtspersönlichkeit bzw. Parteifähigkeit) nicht fortgeführt werden könne. Gleichzeitig wurde dem Finanzamt…

…Herrn C, dem vormaligen Geschäftsführer der Bf., verfasst und unterfertigt wurde. Nach der Rechtsprechung des OGH ist mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.19999, 6 Ob 330/98t; 28.06.2007, 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache Bf,Adr über die Beschwerde vom 01.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistratsabteilung 70 vom 19.02.2018, MA 70-TZ: 17/900826-01 betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand-GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23.01.2013 hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen für 2013 zu Recht erkannt…

…vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 …

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für die Kinder X. und Y. ab August 2011 zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Y_GmbH, zuletzt mit Sitz in Firmensitz gegen die Bescheide des FA Wien 6/7/15 vom 16. Februar 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2007, Körperschaftsteuer 2008 sowie Körperschaftsteuer 2009 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig…

…unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche "erste Säumniszuschlag 2009" weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufungssache zu entscheiden (vgl. auch UFSG 22.12.2005, RV/0453-G/05…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 27. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 14. Juli 2011 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Oktober 2009 bis April 2010 und Juli bis August 2010…

…erlassen. Das Wohnsitzfinanzamt hat jedoch gemäß § 12 Abs. 1 FLAG1967 bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt…

…deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Mai 2012 weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumniszuschlag begründende Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 29. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…