UFSG RV/0371-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Hauptstraße 27, vom 14. April 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. April 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2004 ergab eine Nachforderung von 103,58€, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die bezugsauszahlende Stelle den Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt hat, die Voraussetzungen dafür jedoch infolge Todes der Ehegattin des Berufungswerbers am 14. Februar 2003 weggefallen sind. In Berufung und Vorlageantrag weist der Berufungswerber nach Schilderung des maßgebenden Sachverhaltes darauf hin, dass er nach wie vor Alleinverdiener und Erhalter seines (imJahr 1962 geborenen) studierenden Sohnes sei. Er bitte daher um Nachlass und Abstandnahme von der Nachzahlung der Abgabennachforderung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, in der für das Jahr 2004 maßgebenden Fassung, steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,00€ zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 4.400,00€ jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00€ jährlich erzielt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 auch einem Alleinerzieher zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Kinder im Sinn des § 106 Abs.1 EStG 1988 sind in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 nur Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 Familienbeihilfe gewährt wird. Der Sohn des Berufungswerbers ist daher kein solches Kind im Sinn des § 106 EStG 1988. Der Berufungswerber war im Kalenderjahr 2004 ohne jeden Zweifel weder Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 noch Alleinerzieher im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand daher für dieses Kalenderjahr nicht zu. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2005 zu Recht ausgeführt hat, muss es, da der Alleinverdienerabsetzbetrag von der bezugsauszahlenden Stelle zu Unrecht berücksichtigt worden war, in diesem Fall gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 eine Veranlagung durchführen. Eine Ermessensentscheidung, eine solche Veranlagung etwa aus Billigkeitsgründen nicht durchzuführen, ist vom Gesetz nicht eingeräumt, und kann daher nicht stattfinden. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste auch der unabhängige Finanzsenat der Berufung einen Erfolg versagen und sie, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in diesem Bescheid nur über die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung des Nachforderungsbetrages an Einkommensteuer mit dem Bescheid vom 6. April 2005 abgesprochen wird, nicht aber auch über den Antrag des Berufungswerbers auf "Nachlass der Nachforderung". Graz, am 26. März 2007