…74f). Auch nach der aktuellen Arbeitsrechtsjudikatur stellt der ledigliche Wechsel von Gesellschaftern der Inhabergesellschaft mangels "Inhaberwechsels" keinen Betriebsübergang iSd AVRAG dar (vgl. OGH 29.9.2004, 9 ObA 47/04 h). Aber auch das von der steuerlichen Vertretung der Bw. weiters ins Treffen geführte Vorbringen…

…durch die Einhaltung von Formvorschriften oder die Eintragung im Handelsregister), so hat die Behörde auch zu prüfen, ob die Bedingung eingetreten ist. Im gegenständlichen Fall ist also für die grunderwerbsteuerrechtliche Betrachtung maßgeblich, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Abschluss des Gesellschafterbeitritts- und Zusammenschlussvertrages…

…nicht zur Abdeckung bzw. Minderung des Fremdmittelstandes herangezogen wurden, sondern bereits 2001 für den Ankauf von Firmenanteilen seitens der Gesellschafter verwendet wurden und demnach im Jahr 2003 nicht mehr zur Verfügung standen und demnach keine planmäßige Tilgung erfolgt sei, sei die vorgelegte Prognoserechnung nicht geeignet…

…vereinbart worden wäre, sei offenkundig. Ein Wechsel der Gewinnermittlung von einer nach § 4 Abs 1 auf eine nach § 4 Abs 3 EStG, wie er für das Jahr 1998 geplant und auch durchgeführt worden sei, würde wesentlich geringere Kontrollmöglichkeiten für einen "stillen Gesellschafter" bedeuten, sodass dies…

…vereinbart worden wäre, sei offenkundig. Ein Wechsel der Gewinnermittlung von einer nach § 4 Abs. 1 auf eine nach § 4 Abs. 3 EStG, wie er für das Jahr 1998 geplant und auch durchgeführt worden sei, würde wesentlich geringere Kontrollmöglichkeiten für einen "stillen Gesellschafter" bedeuten, sodass dies…

…vereinbart worden wäre, sei offenkundig. Ein Wechsel der Gewinnermittlung von einer nach § 4 Abs. 1 auf eine nach § 4 Abs. 3 EStG, wie er für das Jahr 1998 geplant und auch durchgeführt worden sei, würde wesentlich geringere Kontrollmöglichkeiten für einen "stillen Gesellschafter" bedeuten, sodass dies…

…Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Auch Aufwendungen, die nach Aufgabe oder Veräußerung des Unternehmens oder nach dem Wechsel von der Einkunftsquelle zur Liebhaberei anfallen, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Darunter gehören auch Zinsen für ehemalige Betriebsschulden. Zinsen für ehemalige Betriebsschulden…

…Beträge im Rahmen der dargestellten Gewinnermittlung, der V. Teil der Verordnung den Wechsel der Gewinnermittlungsart von der pauschalen Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 bzw 4 Abs 3 EStG 1988 und der VI. Teil legt den zeitlichen Anwendungsbereich…

…im angefochtenen Bescheid hinsichtlich Zuschüssen von Gesellschaftern sowie Vermögensverlagerungen ins Ausland entgegen, dass bloße Hinweise auf durchgeführte Erhebungen als Begründung eines Sicherstellungsauftrages ungenügend seien (VwGH 6.7.1990, 88/17/0059). Wenn nun hinsichtlich Investitionen im Ausland durch die Gesellschafter Y und S als Beweis…

…Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspreche. Indem er mit anderen Marktteilnehmern in Verhandlung gestanden sei, habe er seine Leistung erkennbar auch Dritten angeboten. Ein ständiger Wechsel von Kunden sei nicht gefordert. Die Bereitschaft, seine Waren einem größeren Abnehmerkreis anzubieten, habe jedenfalls bestanden…

…wäre ein Wechsel zwischen den Ziffern des § 2 KVG möglich. Im gegebenen Fall wurde die Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung aber bereits selbstberechnet. Sache des hier angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheides ist eine weitere Leistung neben diesem selbstberechneten ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten. Eine Gesellschaftsteuerfestsetzung, die den gegenständlichen "Gesellschafterzuschuss" als…

…seiner Gattin als Kommanditistin). Diese KEG beschäftigte sich in der Folge mit der Vermietung von 5 Wohnungen Im Zusammenhang mit einem an sie von den Gesellschaftern veräußerten Grundstück und - ebenso wie Dr. X selbst - mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren, wobei in den Steuererklärungen…

…lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem Zweck bestimmt ist, anderweitig drohenden steuerliche Belastungen zu entgehen. In den im Urteil des BFH beurteilten Fall ging es um Beteiligungen an Gesellschaften über eine Dauer von jeweils rund zwei Jahren, was vom deutschen Höchstgericht nicht als kurzer…

…Glosse von Quantschnigg in RdW 1985/12, Seite 390 zum Erkenntnis VwGH 25.9.1985,83/13/0186). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.12.1998, 97/15/0122 die Ausführungen Quantschniggs als zutreffend erachtet. Der Umstand, ob der Gesellschafter vor oder nach…

…wird. Indem der Bw seine Anwaltstätigkeit weiterbetreibt, ist aus diesem Grunde das so interpretierte Tatbestandselement des Einstellens jeglicher Tätigkeit für die Anwendung der strittigen Begünstigungsbestimmung nicht erfüllt. "Erwerbstätigkeit" bei Gesellschaftern von Personengesellschaften Gesellschafter einer Personengesellschaft (Mitunternehmer) gelten als erwerbstätig, soweit sie "mit anderen erwerbstätigen Personen…

…Vermögen (nach Abs. 2, dazu zählen Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftervertrages) einer Personengesellschaft - wie gegenständlich einer KG - tatsächlich übertragen wird. Der erforderliche positive Verkehrswert des übertragenen Vermögens am Zusammenschlussstichtag (hier: 31. Dezember 2000) bzw. am Tag…

…1996 die Umwandlung der F-BetGesmbH. unter gleichzeitiger Errichtung einer Kommanditgesellschaft in die F-BetKG nach den Vorschriften des Dritten Abschnittes des Umwandlungsgesetzes von den Gesellschaftern einstimmig beschlossen und vollzogen wurde. In der neu gegründeten KG übernahm der Bw. die Stellung des persönlich haftenden Komplementärs…

… 69 Abs. 2 KO sei der Konkursantrag nicht schuldhaft verzögert, wenn gerichtliche oder außergerichtliche Sanierungsbemühungen - etwa der Versuch durch Neuaufnahme von Gesellschaftern eine Kapitalerhöhung in die Wege zu leiten - betrieben würden. Man könne insbesondere festhalten, dass die Konkursantragstellung nicht schuldhaft verzögert sei, wenn der Geschäftsführer…

…für die Grunderwerbsteuer, dass der Verschmelzungsvorgang nicht auf Grundlage eines Verkehrsvorganges erfolgt, Innerhalb dessen Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Vielmehr tritt die Aufgabe der Gesellschaftsrechte aufgrund von Gesellschafterbeschlüsse ex lege ein. Geht man daher davon aus, dass allein der Rechtsträgerwechsel als Rechtsvorgang iSd § 1 Abs…

…FM) Der Wechsel von Gesellschafter und Geschäftsführer wurde am 15. Juni 2001 angemeldet und am 19. Juni 2001 im Firmenbuch eingetragen. Zu beachten ist jedoch, dass auf Grund eines durch einen öffentlichen Notar errichteten Treuhandvertrages vom 5. Juni 2001 FM nur Treuhänder von MS war…