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5 893 Treffer481 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 35–481.1.1.11. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…es sich um die bloße Hingabe von Geld handelt. Rz 40: Der Übergang des Gesellschaftsanteils vom Erblasser an den Erben stellt keinen steuerbaren Vorgang dar. Es fehlt diesbezüglich am Vorliegen eines Leistungsaustausches. 1.1.1.11.3.3. Gleichzeitiger Wechsel sämtlicher Gesellschafter Rz 41: Juristische…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…74f). Auch nach der aktuellen Arbeitsrechtsjudikatur stellt der ledigliche Wechsel von Gesellschaftern der Inhabergesellschaft mangels "Inhaberwechsels" keinen Betriebsübergang iSd AVRAG dar (vgl. OGH 29.9.2004, 9 ObA 47/04 h). Aber auch das von der steuerlichen Vertretung der Bw. weiters ins Treffen geführte Vorbringen…

UFSL RV/0952-L/08Personengesellschaft, Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…durch die Einhaltung von Formvorschriften oder die Eintragung im Handelsregister), so hat die Behörde auch zu prüfen, ob die Bedingung eingetreten ist. Im gegenständlichen Fall ist also für die grunderwerbsteuerrechtliche Betrachtung maßgeblich, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Abschluss des Gesellschafterbeitritts- und Zusammenschlussvertrages…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

… Eintragung von ***RT*** als Gesellschafter (50 %) und Geschäftsführer; Änderung der Firma in ***Rechnungsausstellerin-L***; Änderung des Geschäftszweiges in "Trockenbau, Personalbereitstellung, Handel mit Waren aller Art"; Löschung der Geschäftsanschrift ***Adresse-alt***; Eintragung der Geschäftsanschrift ***Adresse-neu*** TT.04.2015 (3): Eintragung von ***RT*** als Gesellschafter (100…

BFG RV/5101623/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…nicht bekannt gewesen, dass Androhungen über die Festsetzung von Zwangsstrafen erfolgt seien. c. Wie bereits amtsbekannt sei, beruhe die Nichtabgabe der Erklärung auf der Tatsache, dass die Gesellschafter der GesnbR zerstritten seien und aus diesem Grund die Erklärungen nicht hätten erstellt werden können. Da es…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

…Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen, wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden. 2. Bei Gewinnanteilen von Gesellschaftern (Mitunternehmern) einer ausländischen Gesellschaft, die an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist. Ein Steuerabzug unterbleibt insoweit, als - die ausländische Gesellschaft der inländischen…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…und Aufbewahrung von Urkunden und anderen schriftlichen Unterlagen) getroffen, sondern diesbezüglich bloß ihren Wünschen und Vorstellungen entsprechende Behauptungen aufgestellt. Eine Rechtsfolge durfte sie daraus nicht ableiten. Soweit die Abgabenbehörde in ihren Begründungen darauf hinweist, dass die strittigen Rechnungen nach einem Wechsel von Gesellschaftern und/oder…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Fortschreibungszeitpunkt). § 81 BAO bestimmt wie folgt: 1) Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. (2) Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…| Davon 60% | 1.523,23 | Zahlungsbetrag per Oktober 2009 | 1.523,23 Die Auszahlung erfolgt in 36 Monatsraten beginnend mit Oktober 2009. Die letzte Rate erfolgt per September 2012." Diese Abrechnung wurde unterfertigt von den drei Gesellschaftern Name_Bf, Name_2…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…A & G OG 31.12.2004 | 23.729,72 | Kapitalanteil Sonderbetriebsverm. B & E OG | 36.802,44 | Aufwertung Grund Boden zum Zeitpunkt der Einbringung, Wechsel von § 4 (1) auf § 5 EStG 1988 | 54.215,30 | steuerliches Kapital | 114…

BFG RV/1100022/2025Verhängung einer Zwangsstrafe WiEReG; technische Probleme USP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…1 FOnV 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von Finanzonline sind, elektronisch vorzunehmen. Für die meldepflichtige ***Bf1*** sind per Gründungsdatum seit 19.06.2020 zwei Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen. ***2*** wurde am 12.08.2020 für die…

BFG RV/1100021/2025Verspätet eingebrachte Beschwerde ist als unzulässig (weil verspätet) zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2025

… 81 Abs 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personen-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der im Abs 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen…

UFSL RV/0225-L/05Gebäudevermietung als vorläufige Einkunftsquelle auf Gesellschaftsebene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…nicht zur Abdeckung bzw. Minderung des Fremdmittelstandes herangezogen wurden, sondern bereits 2001 für den Ankauf von Firmenanteilen seitens der Gesellschafter verwendet wurden und demnach im Jahr 2003 nicht mehr zur Verfügung standen und demnach keine planmäßige Tilgung erfolgt sei, sei die vorgelegte Prognoserechnung nicht geeignet…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…die ihre Miteigentumsanteile seit 1. Jänner 2018 unverändert besitzen, änderte sich nichts.) Für den seitens der Beschwerdeführer problematisierten Wechsel von Miteigentümern zwischen 1. Jänner 2018 und Erlassung des angefochtenen Bescheides ist folglich auf der Ebene der Einheitswertfeststellung und Grundsteuermessbetragsfestsetzung vorgesorgt. [Auf der Ebene der Grundsteuerfestsetzung…

BFG RV/1100202/2022Beteiligungsfreiheit für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…den Wechsel der ***H*** Beteiligungs AG vom Körperschaftsteuersystem in das Investmentfondssteuersystem bewirkt worden sei. Der Gesetzgeber hat für diesen Übergang keine gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der das von der Beschwerde begehrte Ergebnis herbeigeführt werden könnte. Vielmehr kämen mangels Übergangsbestimmungen die Neuregelungen auch auf bestehende Gesellschaften…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

… 8 KStG, VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Mit dem Element der (entgeltlichen) Änderung der Gesellschafterstruktur sei die Übertragung von Gesellschaftsanteilen als "Kauf" oder "Tausch" angesprochen, wo es primär auf die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Gesellschaftsanteilen ankomme. Der in § 8 Abs…

UFSW RV/0198-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…vereinbart worden wäre, sei offenkundig. Ein Wechsel der Gewinnermittlung von einer nach § 4 Abs 1 auf eine nach § 4 Abs 3 EStG, wie er für das Jahr 1998 geplant und auch durchgeführt worden sei, würde wesentlich geringere Kontrollmöglichkeiten für einen "stillen Gesellschafter" bedeuten, sodass dies…

UFSW RV/0196-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…vereinbart worden wäre, sei offenkundig. Ein Wechsel der Gewinnermittlung von einer nach § 4 Abs. 1 auf eine nach § 4 Abs. 3 EStG, wie er für das Jahr 1998 geplant und auch durchgeführt worden sei, würde wesentlich geringere Kontrollmöglichkeiten für einen "stillen Gesellschafter" bedeuten, sodass dies…

UFSW RV/0197-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…vereinbart worden wäre, sei offenkundig. Ein Wechsel der Gewinnermittlung von einer nach § 4 Abs. 1 auf eine nach § 4 Abs. 3 EStG, wie er für das Jahr 1998 geplant und auch durchgeführt worden sei, würde wesentlich geringere Kontrollmöglichkeiten für einen "stillen Gesellschafter" bedeuten, sodass dies…

UFSW RV/2711-W/02Zinsen für ehemalige Betriebsschulden sind nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Auch Aufwendungen, die nach Aufgabe oder Veräußerung des Unternehmens oder nach dem Wechsel von der Einkunftsquelle zur Liebhaberei anfallen, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Darunter gehören auch Zinsen für ehemalige Betriebsschulden. Zinsen für ehemalige Betriebsschulden…