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UFSI RV/0572-I/08Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.12.2009

…am 28.10.2005 ohne Wechsel des in der Person des Berufungswerbers ausgewiesenen Halters umgeschrieben. Da der Berufungswerber selbst angibt, das Fahrzeug gemietet zu haben und noch für den Zeitraum Juli bis Dezember 2003 Dokumente betreffend die Anmietung eines Fahrzeuges mit einem anderen amtlichen Kennzeichen…

UFSL RV/0450-L/08Steuerliche Behandlung einer Erschwerniszulage, die Arbeitnehmern für die Warenkommissionierung im Lebensmittelhandel gewährt wird; Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Wechsel des Fahrzeuges etc, siehe z.B. VwGH 3.7.1990, 90/14/0069). Dem vorgelegten Fahrtenbuch zufolge (Vermerk "ZN" plus Stundenangabe) verrichtete der Dienstnehmer im Jahr 2005 an ca. 20 Tagen und im Jahr 2006 an ca. 50 Tagen Innendienst am Betriebssitz des Arbeitgebers…

UFSF RV/0217-F/03Werbungskosten eines pensionierten Versicherungsangestellten; behindertengerechte Ausstattung eines Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…Gefühl der Sicherheit zu geben, sodass er keine Veranlassung sieht, einen Wechsel des Anbieters in Erwägung zu ziehen, denn das hätte den sofortigen Wegfall der Folgeprovisionen als Konsequenz. Weiters ist durch meine Möglichkeit auch die Möglichkeit für meine Kinder (Namen), die mittlerweile alle mehr und…

UFSZ3K ZRV/0228-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich, unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZK-DVO), grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004Teil 1/2

…dass Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland eingetroffen sind. Ab diesem Zeitpunkt können konkrete, auf die Ware bezogene Überwachungsmaßnahmen beginnen. Die zollamtliche Überwachung endet bei Nichtgemeinschaftswaren mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status (Art. 37 Abs. 2 ZK), also der Überführung in den zollamtlich nicht mehr überwachten freien…

UFSZ3K ZRV/0334-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich; unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZKDVO); Ort der Zollschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.01.2004

…dass Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland eingetroffen sind. Ab diesem Zeitpunkt können konkrete, auf die Ware bezogene Überwachungsmaßnahmen beginnen. Die zollamtliche Überwachung endet bei Nichtgemeinschaftswaren mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status (Art. 37 Abs. 2 ZK), also der Überführung in den zollamtlich nicht mehr überwachten freien…

UFSL RV/0480-L/12Fahrtkosten zu Arztbesuchen und Therapien als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013Teil 1/2

…vom Wohnsitzort sich der Arzt befindet. Psychiatrische Untersuchungen hätten ergeben, dass jeder Arztwechsel und ein Wechsel des Psychotherapeuten fatale Folgen für seine Gesundheit und sein Leben haben würden. Daher müssten durch ihn alle Ärzte und die klinische Psychotherapie beibehalten werden. Gemäß Außergewöhnliche Belastungen seien alle…

UFSW RV/0563-W/10Sicherheitszuschlag bei fehlenden Grundaufzeichnungen eines kleinen Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…und Normverbrauchsabgabe statt, ferner eine Nachschau betreffend 1/2008 bis 7/2008. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand über Übernahme und bei Rückgabe des Fahrzeuges an den jeweiligen Lenker ausweisen, vernichtet wurden. Diese fehlenden Grundaufzeichnungen zögen eine Schätzung gemäß § 184…

UFSL RV/0585-L/04Verpflegungsaufwendungen im Außendienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…vom 23. Juli 2003 wurde innerhalb offener Berufungsfrist gegen die Bescheide vom 16. Juli 2003 Berufung mit folgender Begründung erhoben: Die Differenz der Kilometerangaben im Fahrtenbuch würde sich aus einem Wechsel des Fahrzeuges im März 2001 ergeben. Es werde daher um neuerliche Überprüfung ersucht. Ein…

UFSL RV/0181-L/12Sind Kraftfahrzeugkosten Umzugskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…- beim Wechsel des Dienstgebers oder -im Falle einer dauernden Versetzung durch den gegenwärtigen Dienstgeber (im Falle der Arbeitskräfteüberlassung durch das überlassende Unternehmen) vorliegen. Liegt ein beruflich veranlasster Umzug vor, dann können neben den eigentlichen Umzugskosten (Fahrtkosten, Transport des Hausrates und von Arbeitsmitteln) und Mietzinsmehraufwendungen für…

UFSL RV/1506-L/10Widerrechtliche Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Fahrzeug gekauft hätten. Wie aus der obigen Aufstellung ersichtlich, wurde dieser PKW jedoch erst am 21. Juni 2010 zum Verkehr zugelassen und daher bestand erst ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Benutzung. Wann hat Ihr Stiefsohn die Führerscheinprüfung erfolgreich abgeschlossen? 3. Da ein Wechsel des…

UFSI RV/0176-I/13NoVA und Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…Wechsel des Eigentums über gegenständliches Fahrzeug im März 2012 zwischen der Berufungswerberin und ihrer Mutter stattgefunden hat, sei unerheblich, weil die Berufungswerberin als bloße Verwenderin ebenso NoVA-pflichtig wäre. Darüber hinaus sei die Berufungswerberin nach ihren eigenen Angaben im Dezember 2011 ohnedies Eigentümerin gegenständlichen Fahrzeuges…

UFSZ3K ZRV/0333-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen, die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich, unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZK-DVO), Ort der Zollschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.01.2004

…dass Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland eingetroffen sind. Ab diesem Zeitpunkt können konkrete, auf die Ware bezogene Überwachungsmaßnahmen beginnen. Die zollamtliche Überwachung endet bei Nichtgemeinschaftswaren mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status (Art. 37 Abs. 2 ZK), also der Überführung in den zollamtlich nicht mehr überwachten freien…

UFSW RV/0820-W/08Halber Sachbezugswert für die Nutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 - also für Privatfahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - nicht mehr als 500 km beträgt. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Firma SGmbH dem Bw. im Streitjahr zwei verschiedene Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung…

UFSI FSRV/0073-I/02Hinterziehung von Eingangsabgaben durch einen schweizer Transportunternehmer infolge verbotswidriger Verwendung eines Fahrzeuges für Kabotagefahrten in der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003Teil 1/2

…mit ihrem Fahrzeug solche Transportfahrten aufgenommen hat, ist unzweifelhaft der kaufmännischen Entscheidung des für grundsätzliche Willensbildung der GmbH verantwortlichen J als Geschäftsführer des Unternehmens zuzuschreiben: So führt auch der Zeuge W überzeugend aus, dass der Wechsel von der SR (bei welcher das Fahrzeug vorerst im…

UFSS RV/0567-S/02Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 lit. a GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…zurückgegeben, dann im Inland repariert sowie serviciert und später zur weiteren Verwertung ins Ausland vermietet wurden. Die Fahrzeuge seien im Inland typisiert und zum Großteil auch erstzugelassen worden. Wenn auch die Bezahlung des Mietentgeltes im Ausland erfolgt, so jedoch auf ein inländisches Geldinstitut (A-Bank…

UFSG RV/0448-G/061. Sachbezug bei Kauf eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges 2. Pauschale Fahrtkostenersätze sind steuerpflichtige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…Verkaufs-)Wert durch einen Aufschlag von 20 % auf den Einkaufspreis zu ermitteln. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die von Kraftfahrzeughändlern üblicherweise getätigten Rohaufschläge bei 20 bis 25 % bewegen, der bereits erwähnten Tatsache, dass es sich um ein wohl besonders schwer zu veräußerndes Fahrzeug handelt…

UFSK RV/0206-K/04Leasingvertrag mit Andienungsrecht des Leasinggebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…400 S Indiz 2: Kaufpreis des LKW laut Leasingvertrag zum 3.10.2003: 20.827 S (1.514 €) Tatsächlicher Wert unter Annahme einer sechsjährigen Nutzungsdauer: 510.000 S (37.063 €). Der Leasinggeber hätte demnach ein Fahrzeug im Werte von rund 37.000 €…

UFSL RV/0704-L/06Eigenverbrauchsbesteuerung iZm PKW-Auslandsleasing (2004) - Besteuerung des Privatanteiles nach § 3a Abs. 1 Z 1 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…1994 der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz in Höhe von 20 %. Der Prüfer stellte im einkommensteuerlichen Verfahren für dieses Fahrzeug einen Privatanteil in Höhe von 8 % fest. 3. Die gegen den Sachbescheid erhobene Berufung vom 1. März 2006 begründete der Berufungswerber mit der Unionsrechtswidrigkeit des Norminhaltes des …

UFSW RV/2370-W/06Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 GebG bei Unterfertigung des Mietvertrages durch den Vermieter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…Gebrauch des Fahrzeuges bis zur Erfüllung der Verpflichtung unterlässt. 5. Die gleichen Rechte wie im Absatz (4) beschrieben stehen dem Vermieter für den Fall zu, dass dem Vermieter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter, Wechsel und Scheckproteste u.ä. bekannt werden Das daneben bestehende Recht des Vermieters…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…diesen Angaben des Zeugen ist nur abzuleiten, dass ihm eben das exakte Ausmaß der Kürzungen ebenso wenig bekannt war wie der Umstand, ob das Ausmaß der Kürzungen immer gleich war oder divergiert hat. So wäre es durchaus denkbar gewesen, dass beim einem Wechsel des Eprom…