…Sachverhalt: Eine körperbehinderte Person meldet das bisherige Kraftfahrzeug ab und beim selben Versicherer ein Kraftfahrzeug neu an. Frage: Ist hier neuerlich eine Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung: Durch den Wechsel des Fahrzeuges kommt ein neues Vertragsverhältnis zustande. Der Versicherer hat die Befreiungsvoraussetzung neu zu prüfen…

…Aufstockungen unterliegen im Vorhinein der 11-prozentigen Versicherungssteuer, welche sind nachzuversteuern? 2. Welche Prämienzahlungen sind auf Grund des Rückkaufes nachzuversteuern? Lösung: Zu Frage 1: Die Aufstockung im 15. Jahr gilt als neuer Vertrag, dieser hat weniger als 10 Jahre Laufzeit und ist daher mit 11…

…Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass für die Erlangung der Vergütung auch ein Wechsel des Hauptwohnsitzes erforderlich sei. V. Rechtliche Würdigung 15. Unter „Verbringung“ versteht man im Allgemeinen die räumliche Transferierung eines Fahrzeuges von einem Ort zum anderen (Ausland), wobei sich jedoch im Gegensatz…

…Tz 253 ff und § 12 Tz 72). Zivilrechtlich wirksame Vertragsübernahme führt auch zum Wechsel des umsatzsteuerlichen Leistungsempfängers und lässt das Recht auf Vorsteuerabzug übergehen. Wird der wirkliche Leistungsempfänger verschleiert (etwa weil er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist), so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umgehungsgeschäft vor…

…Minuten wieder möglich. Da eine Aktivierung des elektronischen Parkscheines nach 5 Minuten erneut möglich sei, werde dem Nutzer glaubhaft gemacht, dass dies rechtlich erlaubt sei. Hinzuweisen sei darauf, dass das Fahrzeug zwischen den elektronisch aktivierten Parkscheinen bewegt und neu abgestellt worden sei, bevor ein neuer…

…2017 um 21:45 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Favoritenstraße 41, folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da ein elektronischer 15-Minuten Parkschein Nr.: 123 um 21…

…am 28.10.2005 ohne Wechsel des in der Person des Berufungswerbers ausgewiesenen Halters umgeschrieben. Da der Berufungswerber selbst angibt, das Fahrzeug gemietet zu haben und noch für den Zeitraum Juli bis Dezember 2003 Dokumente betreffend die Anmietung eines Fahrzeuges mit einem anderen amtlichen Kennzeichen…

…betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012) werde zum Begründungsbestandteil dieser Begründung erhoben. Die Vornahme der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschwerdeführers sei wegen der wesentlichen Bescheidänderungen erfolgt und da von diesem trotz Zulassungsbeantragung für seine Fahrzeuge, welche auch bewilligt worden und damit der dauernde Standort in Österreich…

…Waren. Mit dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union unterliegen Waren der zollamtlichen Überwachung, die nach der Zustimmung durch den Zoll mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status endet. Wird der Zollbehörde - wenn auch nur vorübergehend - die Möglichkeit genommen auf die Waren zuzugreifen, liegt…

…dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein bzw. die Kopie eines § 29b-StVO-Ausweises oder dessen Original im Fahrzeug befand oder nicht und sind dessen Angaben…

…bei weiterer überwiegender Verwendung der Kraftfahrzeuge in Österreich eine Änderung des dauernden Standortes beinhalten, sofern die Fahrzeuge jährlich nach Deutschland überführt werden würden. Auf Grund jährlicher Besprechungen mit den österreichischen Vertretern am deutschen Firmensitz der Bf. sei eben ein solcher Wechsel des dauernden Standortes gegeben…

…Wechsel des Fahrzeuges etc, siehe z.B. VwGH 3.7.1990, 90/14/0069). Dem vorgelegten Fahrtenbuch zufolge (Vermerk "ZN" plus Stundenangabe) verrichtete der Dienstnehmer im Jahr 2005 an ca. 20 Tagen und im Jahr 2006 an ca. 50 Tagen Innendienst am Betriebssitz des Arbeitgebers…

…Nr. 132242798 war erst ab 20:14 Uhr gültig. Laut Anzeigeangaben wurde das Fahrzeug bereits um 20:13 Uhr am Abstellort wahrgenommen. Ihre Angaben - es wäre Ihnen nicht möglich gewesen, nach Wechsel des Abstellortes, einen weiteren Parkschein zu lösen - mag zwar den Tatsachen entsprechen, vermag…

…im vereinfachten Verfahren nach Art. 199 UZK-DA, können zwei Fälle auftreten: i)Fand kein Wechsel des Beförderungsmittels statt, können die Waren mit dem Status "C" gemäß den Vorschriften zu Punkt 4 und 5 der Verwaltungsabsprache aus Dokument XXI/152/93 Rev. 2 rückbefördert werden.…

…Gefühl der Sicherheit zu geben, sodass er keine Veranlassung sieht, einen Wechsel des Anbieters in Erwägung zu ziehen, denn das hätte den sofortigen Wegfall der Folgeprovisionen als Konsequenz. Weiters ist durch meine Möglichkeit auch die Möglichkeit für meine Kinder (Namen), die mittlerweile alle mehr und…

…Windschutzscheibe hinterlegte Parkschein Zahl 999 Parkdauer 90 Minuten angekreuzt 10.30 Uhr übersehen worden. Da ich an diesem Tag auch einen zweiten Parkschein nach Wechsel des Parkplatzes ausgestellt hatte und auch kein OM hinterlegt war, gab ich dieses auch bereits bei der MA 67 an…

…dass Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland eingetroffen sind. Ab diesem Zeitpunkt können konkrete, auf die Ware bezogene Überwachungsmaßnahmen beginnen. Die zollamtliche Überwachung endet bei Nichtgemeinschaftswaren mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status (Art. 37 Abs. 2 ZK), also der Überführung in den zollamtlich nicht mehr überwachten freien…

…dass Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland eingetroffen sind. Ab diesem Zeitpunkt können konkrete, auf die Ware bezogene Überwachungsmaßnahmen beginnen. Die zollamtliche Überwachung endet bei Nichtgemeinschaftswaren mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status (Art. 37 Abs. 2 ZK), also der Überführung in den zollamtlich nicht mehr überwachten freien…

…vom Wohnsitzort sich der Arzt befindet. Psychiatrische Untersuchungen hätten ergeben, dass jeder Arztwechsel und ein Wechsel des Psychotherapeuten fatale Folgen für seine Gesundheit und sein Leben haben würden. Daher müssten durch ihn alle Ärzte und die klinische Psychotherapie beibehalten werden. Gemäß Außergewöhnliche Belastungen seien alle…

…und Normverbrauchsabgabe statt, ferner eine Nachschau betreffend 1/2008 bis 7/2008. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand über Übernahme und bei Rückgabe des Fahrzeuges an den jeweiligen Lenker ausweisen, vernichtet wurden. Diese fehlenden Grundaufzeichnungen zögen eine Schätzung gemäß § 184…