…Leistung als Teil einer Gesamtleistung erscheint, die gegenüber den Einzelleistungen nach der Verkehrsauffassung eine andere Qualität besitzt (vgl. Ruppe, § 1 Tz 31): Die zur Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage gehörenden Leistungen, wie beispielsweise Wasserbezug, Kanalbenützung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung, Hausbesorger (anschaulich Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, …

…6. alle sonstigen ihnen auf Grund des Wasserrechtsgesetzes 1959 und dieser Satzung zukommenden Rechte auszuüben. 7. Wasserbezug aus der Wasserversorgungsanlage der Genossenschaft. Gemäß § 9 (1) Z. 4 der Satzungen sind die Mitglieder der Genossenschaft insbesondere verpflichtet, die vorgeschriebenen Beiträge zu den der Genossenschaft erwachsenen Kosten…

…der Mitgliedschaft (ausgenommen die genehmigte Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile auf eine andere Person) sich das ausgeschiedene Mitglied zum Abschluss eines Liefervertrages (hinsichtlich Strom und Wasserbezug) sowie eines Benutzungsvertrages (für die Nutzung der Aufschließungsanlagen) mit der Genossenschaft verpflichte. Ausgehend von diesen Feststellungen wurde in rechtlicher Hinsicht ausgeführt…

…27 dieses Gesetzes der Bw. den Verbandsgemeinden für öffentliche Zwecke 5% der abgenommenen Wassermenge unentgeltlich zur Verfügung zu stellen habe. Für darüber hinausgehende Wassermengen haben die Gemeinden die normale Wasserbezugsgebühr zu entrichten. Da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung handle, sei in der Abgabe des…

…März 1995 (Verfasser DI KT) heißt es unter Verweis auf den Wasserbezug 1988 bis 1993: "Die Rückläufigkeit des Bezuges ist mit der zunehmenden Sanierungsbedürftigkeit der Anlage begründet." Gleichzeitig mit dem dramatischen Wasserverlust in der eigenen Versorgungsleitung stieg der Wasserverbrauch im Gemeindenetz auf bis zu 53…

…dass ab 1. Oktober 2009 der Wasserpreis EURO 1,20 pro m3 (netto) und die Wasserbezugsgebühren im Jahr 2011 EUR 66.537,99 (netto) betragen haben. Die Kosten der Wasserbehandlung würden für den Wasserwart EUR 2.500,-- sowie die Instandhaltungsaufwendungen für die UV-Desinfektionsanlage würden…

…nicht den Anspruch auf Reparatur bzw. Wiederherstellung der Ent- und Versorgungsanlagen. In den Kanalbenützungs- bzw. Wasserbezugsgebühren ist kalkulatorisch auch ein Anteil für die Erhaltung der Ent- und Versorgungsanlagen enthalten. Dieser Anteil hängt somit betragsmäßg indirekt davon ab, in welchem Umfang der jeweilige Benützer (Grundstückseigentümer) die…

…Aufrechnungsverbot, Kaution, Konkurrenzklausel, Telefon, Verkehrssicherungspflichten, Wasserbezugsrecht, Ausfertigungen, Besichtigung, Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine formulierte Bedingung für das zu Stande kommen des gegenständlichen Vertrages findet sich darin nicht. Punkt V lautet wie folgt: Das Mietverhältnis beginne am 1. September 1998 und werde auf die Dauer von…

…anhand dieser die auf den Wasserverbrauch entfallenden Betriebskosten berechnet werden. Der Wasserbezug ist vorrangig für den Bestandnehmer von Interesse. Der Begriff "Wasserverbrauch" erfasst den Verbrauch nicht nur der für den menschlichen Verbrauch verwendeten Wassermenge, die bei den Benützern der in Rede stehenden Einfamilienhäuser für den…

…Belastung des Radweges ohne Anrechnung auf das Meistbot (siehe Punkt IV. der Feilbietungsbedingungen). Dauernde Lasten, zu denen insbesondere Grunddienstbarkeiten, wie etwa Wasserbezugs- und Geh- und Fahrtrechte, zählen, sind nur dann der Bemessungsgrundlage zuzurechnen , wenn sie beim Verkauf des Grundstückes gegenüber dem Veräußerer neu begründet werden…

…Pensionisten (12.096,00 €) und verschiedene Aufwendungen für Reparaturen im Haushalt, Bettwäsche, Energie- und Wasserbezüge sowie Kirchenbeitrag (1.182,56 €) gegenüberstellt. Das Finanzamt hält hingegen keine außergewöhnliche Belastung für gegeben, da das Einkommen der Mutter sowohl zur Finanzierung des Lebensunterhalts als auch der…

…Geschenknehmer einverstanden. 6. Festgehalten wird, dass die Dienstnehmer samt allen mit den Dienstverhältnissen verbundenen Verpflichtungen vom Geschenknehmer übernommen werden. 7. Aus der Bilanz ergibt sich ein Wasserbezugsrecht, welches ebenso Gegenstand dieser Schenkung ist. Es dürfte im Zusammenhang mit zwei Quellnutzungen stehen, welche im Wasserbuch der…

…Gebühren die Abfallentsorgung, Kanalgrundgebühren, Kanalbenützungsgebühren, Wasserbereitstellungsgebühren, Wasserbezugsgebühren, Kindergartenbeiträge, Schulbeiträge, bestimmte Gebühren für individuelle Verwaltungsleistungen und Verfahrenskostenersätze usw.) zu berücksichtigen und sprechen insoweit nur eine geringere Gewichtung gerade des aus dem Wohnen abgeleiteten Faktors. c) Dritter Grund: Des Weiteren darf nicht übersehen werden, dass das im…

…gegen eine jährliche Pacht für den Garten (beträgt ab 2006 jährlich in Höhe von Euro 1.328,00 netto zuzüglich Euro 1.300,00 netto für die Wohnnutzfläche des kleineren Teils exklusive Betriebskosten (Grundsteuer und Wasserbezugsgebühr und Strom) verpachtet/vermietet. Mit der Stadt-Gemeinde X…

…mit einer modernen Leitung - unabhängig vom Leitungsdurchmesser - eine höhere Abnahmemenge erzielbar, als mit der alten Eternitleitung, das beweisen auch die nunmehr erhobenen Wasserbezugsmengen. d. Gleichzeitig ist von einer Generalsanierung ausgehen, die einer Herstellung gleichzuhalten ist. Vergleichbar ist die Situation jener bei der Sanierung von Gebäuden…

…die Bw vom 22. Mai 2003 (Auszug) betreffend Ansuchen um wasserrechtliche Bewiligung wird dargelegt, dass durch den neuen Brunnen ein weiterer Teil des Wasserbezuges aus dem Versorgungsnetz der Stadt substituiert werden solle. Die Eigendeckung könnte sich auf 70% des Wasserbedarfes erhöhen. Daher sei im Zeitraum…

…o.a. Vertragsvereinbarungen ab. So war im gesamten Verfahrenszeitraum für das Wohnhaus und das nunmehrige Betriebsgebäude die Vorschreibung der Müll-, Kanal- und Wasserbezugsgebühren (im Folgenden kurz Hausbesitzabgaben) durch die Gemeinde jeweils in einem Gesamtbetrag für beide Gebäude an den Gatten der Bw. erfolgt. Dieser hatte…

…027,17 | Grundsteuer | 2.190,00 | 159,15 | 50,00 | 1.095,00 | 79,58 | Wasserbezugsgebühr | 3.293,28 | 239,33 | 50,00 | 1.646,64 | 119,67 | Kanalgebühr | 4.447…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Cepicky Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 bis 1993, Umsatzsteuer für das Jahr 1994 und Umsatzsteuer für Jänner bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Mag. Dr. Hubert Fischer, 6712 Thüringerberg 197, vom 27. August 2011, vom 28. Februar 2012 und vom 11. März 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des…