…Es wird zugestanden, dass keine Zweifel an der Richtigkeit der vom Wasserzähler gemessenen Menge bestehen, wodurch diese Menge an sich als entsprechende Grundlage für die Festsetzung der Wasserbezugsgebühr herangezogen werden kann. Weiters trifft es auch zu, dass es an sich ohne Bedeutung ist, aus welchen…

…das Gesetz legt fest, dass die Wasserentnahme für "Feuerlöschzwecke" erfolgen muss, um keine Wasserbezugsgebühren entrichten zu müssen und in der Folge wird als Beispiel für einen solchen Nachweis hierfür das Protokoll über einen Feuerwehreinsatz angeführt. Das Wort "Feuerlöschzweck" im § 20 Abs. 1 WVG bringt dies…

…November 2020 zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid vom 18. September 2020 wird wie folgt abgeändert: Die Wasserbezugsgebühr für die Zeit vom 5. September 2019 bis 31. Dezember 2019 wird für eine Wassermenge von 10 m³ mit EUR 19,20 (netto EUR 17,45 + 10…

…welcher die beiden Leitungen verbinde, betätigt worden und schließe möglicherweise nicht mehr. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Wasserbezugs- und Abwassergebühren für die Zeit vom 22.3.2016 bis 31.12.2016 neu festgesetzt. Für die Zeit vom 1.1.2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Alexander Zeiler LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 17.3.2017 gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 14.3.2017…

…MA31, vom 18. Juni 2021, Rechnungsnummer ReNr, Kontonummer KtoNr betreffend Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für die Zeiträume 13.03.2020 bis 31.12.2020 und 01.01.2021 bis 19.03.2021, sowie der Wasserzählergebühr für das 2., 3. und 4. Quartal 2020 und das 1…

…für das Bundesfinanzgericht ebensowenig erkennbar wie konkrete Sachverhaltsumstände, die bewiesen werden sollen, deren Auswirkungen und welche Wahrnehmungen der Hausverwaltung die Beschwerdeführerin vor Augen hat. Da die Verpflichtung zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühren von der Erfüllung der Obsorgepflicht nach § 15 WVG unabhängig ist, war auch die Frage…

… 20 Wasserversorgungsgesetz nicht zutreffen würden, wäre eine Herabsetzung der Wasserbezugsgebühr nicht möglich. Mit Schreiben vom 24.02.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung vor dem Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass der verrechnete Wasserverbrauch technisch nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 08…

…was auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet werde und nicht aus der Aktenlage ersichtlich sei, sei eine Herabsetzung der Wasserbezugsgebühr nicht möglich. Vorlageantrag vom 13. Jänner 2020 Nach Stattgabe eines Ersuchens um Fristverlängerung brachte der Vertreter der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur…

…wurden mit Gebührenbescheid vom 15.03.2013 die Wasserbezugs- und Abwassergebühren für die Zeit von 02.02.2012 bis 31.12.2012 für eine Menge von 3099 m³ und für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.01.2013 für eine Menge von 283…

…November 2015 ausgebauten Wasserzähler zufolge sei dieser Wasserzähler zwar ganz normal ablesbar gewesen, hätte aber durch einen Zählwerkfehler bedingt nie einen Verbrauch aufgezeichnet. Infolge Unmöglichkeit der Ermittlung des Wasserbezugs für den Zeitraum 12.Dezember 2014 bis 6.November 2015 nach verbindlichen Anzeigen gemäß § 11 Abs…

…festgestelltem Sachverhalt im Beschwerdezeitraum keine Überprüfungen durch die Beschwerdeführerin oder durch ihre Prekaristen stattgefunden haben. Eine ordnungsmäßige Überprüfung bzw. Ablesung des Wasserzählers hätte einen überdurchschnittlichen Wasseraustritt zu jedem Zeitpunkt erkennbar gemacht. Die Wasserbezugsgebühren sind folglich gemäß den oben angegebenen Zählerständen festzusetzen, da gemäß § 11 Abs…

…seien die Angaben der Wasserzähler Nr. ***2*** und ***3*** als verbindlich anzusehen, weshalb die insgesamt angezeigte Wassermenge von 899 m³ zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren herangezogen worden sei. 6. Vorlageantrag Der Beschwerdeführer beantragte rechtzeitig, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend zum…

…in Höhe von insgesamt 21.322,96 € vorgeschrieben. Die Berechnung der Wasserbezugs- und die Abwassergebühr erfolgte für eine bezogene Wassermenge von 5.029 m3. 2. Beschwerde Am 13.03.2023 erschien Herr ***F*** ***V*** (Vater der Beschwerdeführerin und Fruchtgenussberechtigter) bei der belangten Behörde und…

…Zählwerksfehlers des Wasserzählers in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift des § 11 Wasserversorgungsgesetz (WVG) erfolgen müssen. Demnach sei der Wasserbezug nach jenem Wert zu ermitteln, der sich unter Zugrundelegung der Ablesungen in den jeweils zwei vorangegangen Jahren beim Wasserabnehmer ergeben habe. Falls dieser nicht feststellbar sein würde…

…der Bf. der Firma W-XY GmbH (nachfolgend: W-GmbH) im Wege eines entgeltlichen Dienstbarkeitsvertrags vom 12.9.2012 Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechte im Hinblick auf eine seinem Grund und Boden entspringende und bisher weder gefasste noch sonst land- und forstwirtschaftlich genutzte Quelle eingeräumt hatte. Gleichzeitig…

…€ sowie für den Zeitraum viertes Quartal 2012 bis viertes Quartal 2013 eine Wasserzählergebühr in Höhe von 29 € fest. Die Bescheidbegründung führte ua Folgendes an: "Die Gebühr für den Wasserbezug und die Beistellung des Wasserzählers sowie die vierteljährigen Teilzahlungsbeträge werden aufgrund des Wasserversorgungsgesetzes - WVG…

…bescheidgegenständliche Anschlussleitung eingebaut gewesenen Wasserzählers beruhe, der für die Zeit vom 27. Juni 2012 bis 10. Juli 2013 einen Wasserbezug von 332 m3 (0,87 m3 pro Tag) aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert habe. § 11 Abs 1 WVG bestimme, dass Wasser grundsätzlich über einen von…

…Leistung als Teil einer Gesamtleistung erscheint, die gegenüber den Einzelleistungen nach der Verkehrsauffassung eine andere Qualität besitzt (vgl. Ruppe, § 1 Tz 31): Die zur Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage gehörenden Leistungen, wie beispielsweise Wasserbezug, Kanalbenützung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung, Hausbesorger (anschaulich Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, …

…483 Tagen= 0, 10766 m3 pro Tag) angezeigt hat. Nach erfolgter Überprüfung durch die MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler wurde der Wasserzähler Nr. 99263 am 15.05.2019 wegen Stillstand ausgebaut. Für diesen Zeitraum wurde eine Wasserbezugsermittlung gemäߧ 11 Abs. 4 Wasserversorgungsgesetz - WVG, LGBI. für Wien…