…Artikel 201 Abs. 3 ZK die Eingangsabgaben mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zl: 100/40322/244/95 bei der Warenempfängerin geltend gemacht. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der…

…vom 15. Juli 1998, GZ. 100/41177/78/98 bis 100/41177/91/98 wurde die Bf. für Einfuhrzollschuldbeträge in der Gesamthöhe von ATS 705.094,00 (€ 51.241,17) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 Zollkodex…

…habe. Trotz dieses Umstandes sei aus dem Kontrollbericht zu entnehmen, dass die Bf. dem Kontrollorgan die Rufnummer der ausländischen Warenempfängerin mitgeteilt und mehrere "Einflussnahmen" um eine diesbezügliche Kontrolle durchführen zu können, getätigt habe. Entgegen den Behauptungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen sei demnach zu entnehmen, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch gesamten Senat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 17. November 2006 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch Vertr.FA, vom 17. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 nach der am 30. Juni 2009 in 1030 Wien…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Juli 2009 wurden beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter der CRN 123456789 für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Warenempfängerin 8 Packstücke Anstecknadeln mit einer Rohmasse von 155,65 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Anmelder war die Firma A…

…mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Entscheidungsgründe Am 7.Juli 2008 meldete die B., Str.C, als indirekte Vertreterin der Bf. als Warenempfängerin, mit Anmeldung CRN AB00 1.200 Stk. sogenannte "CPU-Kühler" (jeweils 600 Stk. Artikel Nr. AX und AY lt…

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Entscheidungsgründe Am 25. April 2008 meldete die B., als indirekte Vertreterin der Bf. als Warenempfängerin, mit Anmeldung CRN XXX die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung von 1.008 Stk. sogenannten "CPU-Kühlern" (Artikel Nr. AB lt. der…

…siehe Fax des Dir. LS vom 28. Juni 2001) und schon seit Ende April 2001 über keine UID-Nummer mehr verfügte. Auch die beiden Frachtbriefe weisen diese Gesellschaft als Warenempfängerin aus, weiters wurde die Zahlung vom 12. Juni 2001 von Dir. LS namens der K3GB…

…der Bf. Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 473.040.- (€ 34.377,16) zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. als indirekt vertretene Warenempfängerin gemäß Art. 201 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992…

…Zollamt Graz) eröffnet worden. Die Ware wurde nicht innerhalb der Gestellungsfrist, die am 30. Juni 2005 geendet hatte, der Bestimmungszollstelle gestellt, weshalb das Suchverfahren eingeleitet und der im Versandschein T1 als Warenempfängerin genannten Bf. vom Zollamt X. mit Schreiben vom 9. November 2005, Zl. b.…

…Zollamt Graz) eröffnet worden. Die Ware wurde nicht innerhalb der Gestellungsfrist, die am 6. Juli 2005 geendet hatte, der Bestimmungszollstelle gestellt, weshalb das Suchverfahren eingeleitet und die im Versandschein T1 als Warenempfängerin genannte Bf. vom Zollamt X. mit Schreiben vom 21. Oktober 2005, Zl. b.…

…100/48956/36/2002, betreffend Eingangsabgaben 2002 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Bf., als Anmelderin und Warenempfängerin wurden am 31. Mai 2002 vom Zollamt Wien unter der WE-Nr. 116/000/954286/01/02 insgesamt 1.132 Karton…

…iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG dadurch, dass sie die ihr als Warenempfängerin aus dem Versandverfahren mit Versandschein (T1) Nr. 3462542 vom 23.4.1997 des ZA Rotterdam obliegenden zollrechtlichen Pflichten nach Art. 96 ZK nicht eingehalten und die Versandscheinwaren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat…

…Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zahl: 100/40322/175/95 bis 100/40322/211/95, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) Eingangsabgaben iHv. ATS 878.235,00 (€ 63.823,83) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 ZK im…

…Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 1998, Zahl: 100/41177/78/98 bis 100/41177/91/98, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) Eingangsabgaben iHv. ATS 705.094,00 (€ 51.241,17) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 ZK im…

…2000, Zl. 100/48010/98-30, wurde der Spruch des Bescheides Zl. 100/48010/11/98 wie folgt abgeändert: "Die Bezeichnung des Warenempfängers im Feld 8 des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 16.3.1998, WE-Nr. 100/000/804.157/02/8, wird gem…

…Hauptzollamt Wien (in seiner Funktion als Abgabenbehörde erster Instanz) fest, dass für die genannte Bescheidadressatin (im Folgenden: Bf) als Warenempfängerin hinsichtlich der mit den 14 Warenanmeldungen zu 226/0007813673/13/90/2001 vom 16.8.2001, 226/000/813688/04/1 vom 17.8.2001…

…Dort seien die Waren in einem Zolllager vorübergehend verwahrt worden, bevor sie mittels LKW im Carnet-TIR-Verfahren nach Österreich (als endgültiges Bestimmungsland) zur Bf (als Warenempfängerin) transportiert worden seien; in Bulgarien seien im Übrigen an den betroffenen Stahlseilen keinerlei Be- oder Verarbeitungsmaßnahmen iSd Art…

…das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden sind, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin nicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid erhob die Z. GmbH fristgerecht Berufung…

…wurde. Es war ihm bewusst, dass es sich beim angebrachten Verschluss um ein Zollblei handelt. Er ist von Ungarn aus direkt zur F als Warenempfängerin laut Versandschein gefahren. Ein Mitarbeiter der F hat den Kraftfahrer anlässlich des Eintreffens aufgefordert, die Plombe angelegt zu lassen. Der…