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UFSW RV/1679-W/031. Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Waisenpension 2. Steuerfreiheit einer Waisenpension wegen Hilfsbedürftigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezieht eine Waisenpension aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Wien. Der von der Rechtsanwaltskammer Wien für das Jahr 2002 übermittelte Lohnzettel weist u.a. steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 9.168,00 € sowie eine einbehaltene…

UFSF RV/0333-F/09Zufluss einer Waisenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Rummel³, § 1392, Rz 9). Auch die in Streit stehende Waisenpension der PVA stellt eine Leistung dar, die im Wege einer Legalzession als Kostenrückersatz für die Aufwendungen der vollen Unterbringung an den Jugendwohlfahrtsträger Y abzutreten war. Schuldnerin ist im Streitfall die Pensionsversicherungsanstalt, Zedent ("Altgläubiger") der Berufungswerber…

UFSG RV/0267-G/03Kostenrückerstattung von Waisenpension stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im betreffenden Streitjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus einer Waisenpension und begehrte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von 625, 36 €…

UFSG RV/0027-G/04Eigenanspruch gem. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…da sie Unterhalt in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe leistet. Der Bw. bezieht eine Waisenpension in Höhe von 168,12 € monatlich. Der Sachwalter des Bw. beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 vom 18. Dezember 2003 die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe…

UFSI RV/0278-I/13Zusammenrechnung mehrerer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…Berufungswerber mit Schreiben vom 10. Mai 2013 Berufung und beantragte die Aufhebung der Steuerbescheide sowie die Nachzahlungen auf null zu stellen. Er habe nur seine Lehrlingsentschädigung und die Waisenpension bezogen und sei minderjährig gewesen. III. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 23. Mai 2013 wurden die Berufungen…

UFSW RV/2035-W/11Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Laut Aktenlage (Seite 30 des Aktes) lebt der Bw. alleine und bestreitet seinen Lebensunterhalt von einer Waisenpension von € 75,18, steuerfreiem Pflegegeld von € 442,90 und einer steuerfreien Ausgleichszulage von € 357,23, insgesamt also €…

UFSW RV/1326-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…März 2009) zusteht. Der Bw. ist seit 23. Februar 1962 besachwaltet. Er ist Pensionist und bezieht laut Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt eine Eigenpension von € 288,52 und eine Waisenpension (inkl. Pflegegeld von € 284,50) von € 690,03 (Stand 1. Jänner 2009). Der Bw…

UFSI RV/0320-I/10Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2010

…Lebensjahr vollendet hatte, im dritten Ausbildungslehrjahr zur Hotel- und Gastgewerbeassistentin und besuchte in der Zeit von Ende Oktober bis Mitte Dezember 2008 den letzten Lehrgang dieser Fachberufsschule. Neben ihrer Lehrlingsentschädigung bezog sie eine Waisenpension. Insgesamt betrugen ihre steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit rd. 14.500…

UFSW RV/3323-W/07Nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist grundsätzlich der Beurteilung im Rahmen eines ärztlichen SV-GA vorbehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009Teil 2/2

…die relevanten Akten bzw. Aktenteile in Kopie vorzulegen, und zwar mit folgender Aufforderung: "Was genau (bitte exakt und detailliert anführen) sollte aus dem Inhalt des Aktes betreffend Waisenpension sowie aus dem Inhalt des Aktes ZZ [s. Vorlageantrag hins. den berufungsgegenständlichen Zurückweisungsbescheid Seite 3 sowie Vorlageantrag…

UFSW RV/2784-W/07Arbeitszimmer eines Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den Streitjahren 2002 bis 2006 Student der Rechtswissenschaften. Er bezog im Berufungszeitraum Waisenpensionen von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und von der Ärztekammer für Wien. Daneben erzielte er Einkünfte als freier Dienstnehmer in einer Rechtsanwaltskanzlei…

UFSW RV/2838-W/07Anspruch einer volljährigen Vollwaise auf erhöhte Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…an die Lebenshilfe NÖ darf mitgeteilt werden: der Kostenbeitrag für die Unterbringung im Wohnhaus Y. wird von der PVA einbehalten und ist aus dem Bankbeleg ersichtlich. Die Waisenpension unterliegt der 80/20 Teilung; die zweimaligen Sonderzahlungen erhält Frau M. abzugsfrei. Vom Pflegegeld wird Frau M…

UFSW RV/0536-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…seit 20. September 2001 eine Waisenpension sowie weiters eine Eigenpension iHv € 296,18 plus Ausgleichszulage (€ 314,48) zuzüglich Pflegegeld iHv € 421,80 (abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Auszahlungsbetrag ab Jänner 2006 : € 1.002,23). Das Finanzamt erließ am 11. Oktober 2006 einen Bescheid und…

UFSK RV/0539-K/06Kein Einnahmenzufluss bei Prämienzahlung zur Rückdeckungsversicherung zu einer zugesagten Firmenpension durch den Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…sowie zugunsten des Dienstnehmers (DN) N.N. bei der A-Versicherung eine Firmenpension (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) abgeschlossen. Die Versicherungsprämien würden von der Bw. vierteljählich einbezahlt. Laut den Versicherungsverträgen seien zur Sicherstellung die Ansprüche aus diesen Verträgen mit Versicherungsbeginn an den Geschäftsführer G.F…

UFSW RV/0911-W/06Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…1998). Er bezieht seit 27. Mai 1984 weiters eine Waisenpension nach seinem verstorbenen Vater (im Jahr 2004: € 139,35 monatlich) sowie seit Februar 2002 Pflegegeld der Pflegestufe 1 iHv € 145,40. Das Finanzamt erließ am 22. Dezember 2004 einen Bescheid und wies den…

UFSW RV/0434-W/06Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Gebiet der EU aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…auch aus Ungarn Witwenpensionen. Die Bw lebt mit den aus dieser Ehe stammenden drei Kindern ständig in Ungarn. Die Kinder erhalten (auch) von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt eine Waisenpension. Die Bw beantragte im Februar 2005 für die drei Kinder die Familienbeihilfe, weil sie der Meinung ist…

UFSW RV/0305-W/05Nachsicht von Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…909,54 vorgeschrieben worden sei. Die Bw. sei Schülerin und beziehe als Vollwaise nur eine Waisenpension in Höhe von ungefähr € 550,00 monatlich. In der Verlassenschaft seien außer der Einrichtung und dem Haus in W., nur ein Bargeldbetrag von € 300,00 und ein…

UFSL RV/0500-L/11Abgrenzung zwischen echtem und freiem Dienstvertrag (Zeitungsverlag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 1. Juni 2010 war die Berufungswerberin wie folgt gemeldet: < 1.1.2005 bis 30.6.2006: Waisenpensionsbezug < 1.6.2006 bis 30.9.2007: PflVers. freier DV OÖ…

UFSW RV/0261-W/10Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…aus dem folgende Daten ersichtlich sind: 1.1.2004 - 9.5.2008: Waisenpensionsbezug 12.9.2005 - 4.10.2005: Arbeiterlehrling 13.2.2006 - 11.4.2006: Arbeiterlehrling 28.8.2006 - 5.3.2007: Arbeiterlehrling 3.4.2007 - 3.6.2007: Arbeitslosengeldbezug 13.6.2007 - 24…

UFSL RV/1031-L/09Waisenkind, Zahlung gemäß § 324 ASVG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013

…erwachsen. Er beantrage die Berücksichtigung dieser Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Die aus der Waisenpension des Vollwaisen geleisteten Zahlungen an das Bezirksgericht, stellen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des …

UFSW RV/1492-W/13Keine erhebliche Behinderung bei operativ versorgter Lippen-Kiefer-Gaumenspalte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

… dieses wäre einige Monate nicht "passiert"; eine Mahnung aber auch nicht erfolgt. Bei der Überprüfung (Gerichtsvollzieher) hätte man ihm dann einen Sachwalter "zugewiesen". Waisenpensionsanspruch wurde bei der PVA abgelehnt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: LKG Spalte, Dysathrie. Kognitive Parameter intakt. Status psychicus / Entwicklungsstand…