UFSW RV/0305-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Dezember 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. November 2004 brachte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) ein Nachsichtsansuchen hinsichtlich der mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 vorgeschriebenen Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.909,54 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. in der Verlassenschaftssache nach der am 30. April 2004 verstorbenen G.E. der minderjährigen Tochter (der Bw.) die Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.909,54 vorgeschrieben worden sei. Die Bw. sei Schülerin und beziehe als Vollwaise nur eine Waisenpension in Höhe von ungefähr € 550,00 monatlich. In der Verlassenschaft seien außer der Einrichtung und dem Haus in W., nur ein Bargeldbetrag von € 300,00 und ein Bausparguthaben in Höhe von € 2.755,30, sohin Barmittel in Höhe von € 3.055,30 vorhanden gewesen. Die Nachlassverbindlichkeiten seien im Inventar für Begräbniskosten und Darlehensschulden ein Betrag von € 18.587,71 ausgewiesen. Es sei deshalb der Bw., welche derzeit Gymnasiastin sei und nach der Matura den Beginn eines Universitätsstudiums beabsichtige, auf absehbare Zeit nicht möglich, die offene Erbschaftssteuerschuld zu bezahlen, da sie auch für die Betriebs- und Erhaltungskosten des geerbten Elternhauses, wo sich ihr Hauptwohnsitz befinde, aufzukommen habe. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte begründend aus, dass trotz der vorgebrachten Gründe in der Einhebung der Erbschaftssteuer keine Unbilligkeit festgestellt werden könne. Vielmehr sei die betreffende Erbschaftssteuervorschreibung als Auswirkung der unbestritten geltenden Normen zu verstehen, welche den Tatbestand einer Unbilligkeit notwendigerweise ausschließe. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass die gegenständliche Abgabenschuldigkeit (von der Einbringung) ausgesetzt wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wurden zur Begründung die bisherigen Vorbringen wiederholt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass im gegenständlichen Fall eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliege, da lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen sei, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Eine persönliche Unbilligkeit müsse im gegenständlichen Fall allein durch die Höhe des Erbanfalles (Vermögenszuwachs) verneint werden. Weiters werde nochmals darauf hingewiesen, dass aufgrund der im Nachsichtsansuchen vom 18. November 2004 geltend gemachten Angaben die Einbringung der gegenständlichen Erbschaftssteuer gemäß § 231 BAO ausgesetzt worden sei. Dagegen wurde die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung beantragt, dass auf die im Nachsichtsansuchen vorgebrachten Gründe nicht eingegangen worden sei. In der Folge wurden die Vorbringen des Nachsichtsansuchens wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung gegeben ist, liegt im Bereich der gesetzlichen Gebundenheit. Erst nach der Feststellung, dass der Sachverhalt dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht, hat die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen und nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Liegt nach begründeter Auffassung der Behörde also Unbilligkeit nicht vor, so fehlt die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht und das darauf gerichtete Ansuchen ist abzuweisen (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2426). Persönliche Unbilligkeiten sind anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigten. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (Hinweis Stoll aaO, 2430 und 2431). Die Unbilligkeit muss sich somit, soll sie nachsichtsbedeutsam sein, auf die Einhebung der Abgabe beziehen. Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bzw. der Rechtsmittelentscheidung zu berücksichtigen. Im Nachsichtsansuchen wurde dargetan, dass in der Verlassenschaft nur Barmittel in der Höhe von € 3.055,30 vorhanden gewesen seien. Diesem Betrag stünden Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von € 18.587,71 (exklusive der hier nachsichtsgegenständlichen Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.909,54) gegenüber. Es ist daher davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bw. nicht gerade durch die Vorschreibung der Erbschaftssteuer verursacht bzw. entscheidend mitverursacht wurden. Dies deshalb, da die Bw. gemäß dem Nachsichtsansuchen nur über eine Waisenpension in Höhe von € 550,00 verfügt und im Nachsichtsverfahren auch nicht dargetan wurde, ob und auf welche Weise die nicht vom Nachsichtsansuchen betroffenen Verbindlichkeiten von der Bw. getilgt werden. Im Nachsichtsansuchen wurde weiters dargetan, dass die Bw. derzeit Gymnasiastin sei und nach der Matura den Beginn eines Studiums beabsichtige. Gerade daraus ergibt sich, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Bw. nach dem Eintritt in das Berufsleben ausreichende Einkünfte zur Tilgung der nachsichtsgegenständlichen Erbschaftssteuer erzielen wird. Es ist daher vom Vorliegen vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten auszugehen. Zur Überbrückung dieses Zeitraumes hat das Finanzamt die Erbschaftssteuer gemäß § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt, sodass es derzeit durch diese Maßnahme zu keinerlei Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage der Bw. kommen kann. Nachdem die verfügte Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO Härten aus der Abgabeneinhebung abhilft, bedarf es auch aus diesem Grunde keiner Nachsicht. Da die gemäß § 236 Abs. 1 BAO vorgesehene Voraussetzung, nämlich das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung nicht hinreichend dargetan wurde, war dem Nachsichtsansuchen aus Rechtsgründen der Erfolg zu versagen. Wien, am 1. Juni 2005