…nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt (siehe diesbezüglicher Spruchsenatsakt Bl. 143 ff). Die diesbezügliche schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses wurde dem Beschuldigten am 18. Mai 2011 zugestellt. Am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, nämlich dem 20. Juni 2011, langte…

…Marke L&M, 11.400 Stück Zigaretten der Marke Ronson und 2.800 Stück Zigaretten der Marke Pall Mall Filter, vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe. Der Bescheid…

…Wahrung des Parteiengehörs wäre im Zuge des kontradiktorischen Verfahrens sowohl dem Bw., als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Eine vom UFS durchgeführte Erforschung des…

…Unabhängigen Finanzsenat ist für die einzelnen Wirtschaftsgüter unter Annahme einer Nutzungsdauer von 10 Jahren zum Zeitpunkt des Erwerbes im Jahr 2002 ein Zeitwert von insgesamt 24.788,78 € ermittelt worden. Diese Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter ist der Bw zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt worden…

…die für die Abgabenbemessung wesentlichen Umstände zu erforschen. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung sei der Grundsatz des Parteiengehörs von Amts wegen zu berücksichtigen. Die in § 149 BAO normierte Schlussbesprechung nach Beendigung einer Buch- und Betriebsprüfung diene zur Wahrung des Parteiengehörs. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt…

…20.01.2012, 08:36 Uhr des Bw vor, in der er mitteilt, dass er "infolge Erkrankung leider heute an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht… teilnehmen könne und ersucht um Verschiebung der Verhandlung und Einhaltung des Parteiengehörs." Mit der Nachmittagspost des 20. Jänner 2012 langt…

…erwogen: 1. Was den von der Bw. geltend gemachten Vorwurf der Verletzungen von Verfahrensvorschriften wegen mangelhafter Bescheidbegründung bzw. wegen Verletzung des Parteiengehörs anlangt ist vorerst anzuführen, dass Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 17.2.1994, 93/16/0117); daher kann…

auf Grund allfälliger noch erstatteter Vorbringen des Berufungswerbers notwendig werden, würde die sodann bestehende Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs (es wären sowohl dem Berufungswerber als auch dem Finanzamt jeweils die Ausführungen der anderen Partei mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen, was gegebenenfalls…

…Interessen geltend zu machen. Auf Grund des Verstoßes gegen die Verfahrensvorschrift des § 115 BAO sei somit der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtswidrig und ersatzlos aufzuheben. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 zur Wahrung des Parteiengehörs dem Bw. zu Handen seines steuerlichen…

…wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und die A.GmbH um Aufklärung und detaillierte Darstellung der bezogenen Gelder des Berufungswerbers ersucht. Zwecks Wahrung des Parteiengehörs wurde schließlich der seitens der A.GmbH (nunmehrige E.GmbH) berichtigte Lohnzettel für das Jahr 2006 vom 20…

…Finanzamt die Aufhebungsbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 ohne Wahrung des Parteiengehörs erlassen habe und diese daher rechtswidrig seien. Die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides und des Anspruchszinsenbescheides ergebe sich aus der Rechtswidrigkeit der Aufhebungsbescheide. Es werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Über die Berufung wurde…

…Cortisontherapie, der minimalen systemischen Therapie sowie der angegebenen geringen Mengen an benötigten Immunmodulatoren für den fraglichen Zeitraum ergebe sich für die Zeit vom Oktober 2003 bis Juli 2005 keine verantwortbare und plausibel nachvollziehbare höhere Einschätzung des angeführten Leidens. In Wahrung des Parteiengehörs wurde der Bw…

…Zu den Rechnungen der E bzw. H wurden (in Wahrung des Parteiengehörs) weiterführende Fragen gestellt und Ermittlungsergebnisse zur Stellungnahme vorgelegt. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: § 115 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen…

…des Entnahmewertes sei seitens der Finanzbehörde bisher nicht dargelegt worden. Ebenso der Umstand, dass das im Zeitpunkt der Entnahme vorliegende Belastungs- und Veräußerungsverbot offenbar keinen Einfluss auf den Teilwert haben sollte. Die Darlegung der behördlichen Überlegungen zu den zuletzt angeführten Punkten zur Wahrung des Parteiengehörs…

…c leg. cit. (in der jeweils geltenden Fassung) zu berücksichtigen sein. Abschließend wird daran erinnert, dass die Ergebnisse der ergänzenden Ermittlungen im fortgesetzten Verfahren einem neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheid für 2007 unter Wahrung des Parteiengehörs zu Grunde zu legen sind. Graz, am 30. September 2009

…wie der Wahrung des Parteiengehörs (§ 115 Abs. 2 BAO) und der Erstellung einer Bescheidbegründung beim Abweichen von der Erklärungen (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO), ist das Finanzamt Bregenz nicht gefolgt. Im Vertrauen auf die gesetzmäßige Erstellung des Bescheides samt Begründung habe ich - und das…

…Vorbringen bei Erhebung der tatsächlichen Umstände, die zur Schätzung nötig sind, auch seitens der Betriebsprüfer gewürdigt werden. Neben der Mitwirkungspflicht der Partei im Schätzungsverfahren besteht auch eine Pflicht zur Wahrung des Parteiengehörs (VwGH 28.5.1998, 96/15/0260 u.a.); dabei sind der Partei…

…Vorhalt ausgefertigt, die oben erwähnten Kopien aus dem Arbeitsbogen der Bw. zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt und ausgeführt: "Nach Ansicht der Referentin ergibt sich aus diesen Unterlagen, dass die gegenständliche Berufung abzuweisen ist (wobei eine ausführliche Begründung der Berufungsentscheidung vorbehalten bleibt). Dies aus folgenden, kurz…

…er noch mit, dass er seit Oktober 2004 eine neue Beziehung habe. Somit könne die Kindesmutter nicht bis Dezember 2004 mit ihm eine gemeinsame Haushaltsführung durchgeführt haben. Zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine anonymisierte Ausfertigung der obigen Berufungsentscheidung. In einem ergänzenden…

…1-8/2004 dahingehend abzuändern sei als die Vorsteuer von € 1.677,02 um € 302,40 zu reduzieren sei. Die in Wahrung des Parteiengehörs gesetzte Frist zur Stellungnahme verstrich ungenützt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:…