…nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt (siehe diesbezüglicher Spruchsenatsakt Bl. 143 ff). Die diesbezügliche schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses wurde dem Beschuldigten am 18. Mai 2011 zugestellt. Am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, nämlich dem 20. Juni 2011, langte…

…Marke L&M, 11.400 Stück Zigaretten der Marke Ronson und 2.800 Stück Zigaretten der Marke Pall Mall Filter, vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe. Der Bescheid…

…Wahrung des Parteiengehörs wäre im Zuge des kontradiktorischen Verfahrens sowohl dem Bw., als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Eine vom UFS durchgeführte Erforschung des…

…ist der Einwand der Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf § 115 Abs. 2 BAO berechtigt (vgl. auch Abschn. 13.5.11.1 OHB, wonach das vor Bescheiderlassung durchzuführende Vorhalteverfahren auch zur Wahrung des Parteiengehörs dient). Jedoch können Mängel des abgabenbehördlichen Haftungsverfahrens nachträglich behoben werden…

…Unabhängigen Finanzsenat ist für die einzelnen Wirtschaftsgüter unter Annahme einer Nutzungsdauer von 10 Jahren zum Zeitpunkt des Erwerbes im Jahr 2002 ein Zeitwert von insgesamt 24.788,78 € ermittelt worden. Diese Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter ist der Bw zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt worden…

…Konkurseröffnung. Dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenforderungen entstanden sind, steht nach der Aktenlage fest und wird in der Stellungnahme vom 02. Jänner 2015 anlässlich des Parteiengehörs auch nicht bestritten. § 3 BAO idgF: (1) Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes sind, wenn nicht anderes bestimmt ist…

…die für die Abgabenbemessung wesentlichen Umstände zu erforschen. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung sei der Grundsatz des Parteiengehörs von Amts wegen zu berücksichtigen. Die in § 149 BAO normierte Schlussbesprechung nach Beendigung einer Buch- und Betriebsprüfung diene zur Wahrung des Parteiengehörs. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt…

…die erforderliche Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. 6. Zur Frage des Parteiengehörs vor einer Kontoöffnung: § 8 Abs. 1 KontRegG legt als Generalnorm vorerst fest, dass in einem Ermittlungsverfahren einer Abgabenbehörde diese zu einem Auskunftsersuchen an Kreditinstitute über Tatsachen einer Geschäftsverbindung "nach Maßgabe des § 165 BAO" berechtigt ist…

…eines Eindruckes von der Persönlichkeit des Beschuldigten für erforderlich, steht es ihm frei, eine solche Einvernahme im Vorverfahren als Teil eines ergänzenden, nicht öffentlichen Untersuchungsverfahrens durchzuführen. Zu dieser Beweisaufnahme wären zweckmäßigerweise die weiteren Mitglieder des Spruchsenates und - zumal zur Wahrung des Parteiengehörs - auch der Amtsbeauftragte…

…20.01.2012, 08:36 Uhr des Bw vor, in der er mitteilt, dass er "infolge Erkrankung leider heute an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht… teilnehmen könne und ersucht um Verschiebung der Verhandlung und Einhaltung des Parteiengehörs." Mit der Nachmittagspost des 20. Jänner 2012 langt…

…erwogen: 1. Was den von der Bw. geltend gemachten Vorwurf der Verletzungen von Verfahrensvorschriften wegen mangelhafter Bescheidbegründung bzw. wegen Verletzung des Parteiengehörs anlangt ist vorerst anzuführen, dass Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 17.2.1994, 93/16/0117); daher kann…

…5.1.1. Allgemeines Da die Zollschuld nach dem Zollkodex der Union (UZK) bei Verwirklichung eines Zollschuld-Tatbestandes ex lege entsteht, sind von der zuständigen Zollbehörde nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und Wahrung des Parteiengehörs entsprechende Maßnahmen zur Erhebung des Zollschuldbetrages zu setzen, dh. der Zollschuldbetrag…

…Antragsteller trotz Wahrung des Parteiengehörs (Art. 22 Abs. 6 UZK) nicht in der Lage, eines oder mehrere der Kriterien gemäß Art. 24 bis 28 UZK-IA zu erfüllen, ist der Antrag abzulehnen. 4.7.9.1. Vereinbarungen Vereinbarungen mit dem Antragsteller sind Möglichkeiten des Umgangs…

auf Grund allfälliger noch erstatteter Vorbringen des Berufungswerbers notwendig werden, würde die sodann bestehende Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs (es wären sowohl dem Berufungswerber als auch dem Finanzamt jeweils die Ausführungen der anderen Partei mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen, was gegebenenfalls…

…bekannt gegeben, dass die Stellungnahme des Verteidigers zur Wahrung des Parteiengehörs bereits der Amtsbeauftragten übermittelt wurde. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt die Beschuldigte an: V: Das haben Sie beim Spruchsenat angegeben: "Die Beschuldigte ist derzeit Dienstnehmerin eines Pharmaunternehmens mit Sitz in ***36***; bezieht…

…haben, beabsichtigt das Finanzamt, die Veranlagung der Einkommensteuer für dieses Jahr wegen Hervorkommens neuer Tatsachen und Beweismittel wieder aufzunehmen und der Besteuerung zugrunde zu legen. Zur Wahrung des Parteiengehörs wird Ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Für den Fall von Einwendungen wird gleichzeitig ersucht…

…hinsichtlich dieses Betriebsprüfungsberichtes mitzuteilen. Diesem Ersuchen kam das Finanzamt mit Schreiben vom 01.10.2021 (zugestellt am 19.10.2021) nach und teilte der Bf folgendes mit: "Am 4.8.2021 wurden ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs die Feststellungen der Außenprüfung zugesendet. Im Rahmen der…

…Die Bonität des Gesellschafters sei durch die Rückzahlung gegeben sowie dadurch, dass dieser über die ***SWG*** (SWG) geschäftsführender Alleingesellschafter der ***Holding*** (Holding) sei und deren Eigenkapital zum 31. Dezember 2018 18,588.902,28 € betrage. Die Stellungnahme wurde zur Wahrung des Parteiengehörs der belangten…

…und nach Addition der laut Lohnzettel ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge des Bf den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016, in dessen Folge sich eine Nachforderung in Höhe von 321 € ergeben hat. Begründend wurde ausgeführt, dass unter Wahrung des Parteiengehörs die vom Bf geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden seien…

…worden. Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens sei daher nicht möglich. Hinsichtlich der weiteren als Werbungskosten sowie als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen seien seitens des Finanzamtes unter Wahrung des Parteiengehörs die geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt und die Bezug habenden Unterlagen angefordert worden. Da…