…abzusehen (§ 82 Abs.3 lit.a) FinStrG), wobei es bereits genügt, dass das Finanzvergehen voraussichtlich nicht nachweisbar sein wird, dass also ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad gegen die Beweisbarkeit spricht (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger in "Das Finanzstrafgesetz", Band 2, 3.Auflage, Linde-Verlag, Rz.13 zu…
…Erfüllung des § 82 Abs.3 lit.a) FinStrG geforderten, gegen die Beweisbarkeit sprechenden hohen Wahrscheinlichkeitsgrad nachweisen noch kann ein solcher aus der derzeitigen Aktenlage abgeleitet werden, zum anderen geht die ebenfalls offenbar in diesem Zusammenhang vom Bf in seiner Beschwerde vorgebrachte Anregung, der Unabhängige Finanzsenat…
…Untersuchung erfolgte auf Basis der wissenschaftlich anerkannten Grundsätze der forensischen Handschriftenuntersuchung. Dabei wird das Ergebnis der Untersuchung mit folgenden Wahrscheinlichkeitsgraden - Wahrscheinlich - Mit hoher Wahrscheinlichkeit - Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit - Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angegeben. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten nach Prüfung der fraglichen Schrift…
…Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine…
…und Schuldbeweis der erkennenden Behörde obliegen und bestehende Zweifel würden zu Gunsten des Beschuldigten durchschlagen, sodass beispielsweise Schätzungen zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad als im Abgabenverfahren aufweisen müssten. Vorweg sei in Würdigung des von der Abgabenbehörde festgestellten Sachverhaltes (AB-Nr. Y1) festzuhalten…
…im Verfahren der XGmbH ergangen sind. Ungeachtet dessen ist - soweit der Gutachter auf S. 18 zu dem Schluss kommt, dass die angelasteten Finanzvergehen der Jahre 1996 bis 1999 mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad nicht begangen wurden - darauf hinzuweisen, dass im gg. Fall die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung…
…Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass einer der im § 82 Abs. 3 lit. a bis e taxativ…
…Extremwerte in der einen oder anderen Richtung würden einander ausgleichen. Ein aus all diesen Zeiträumen ermittelter Durchschnittswert habe daher statistisch gesehen für einen Prognosezeitraum von 20 Jahren einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad für sich als der jeweils aktuell gültige Zinssatz. - "Sonderwerbungskosten 2007": Diese aktivierungspflichtigen Aufwendungen stünden mit…
…der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt; dies ist aber ein Wahrscheinlichkeitsgrad, der den vorhandenen und zugänglichen Erkenntnis- und Beweismitteln und den Verfahrensgegebenheiten nach noch immer der höchstmöglich erreichbare Grad der Wahrscheinlichkeit vom schließlich angenommenen Sachverhalt ist. Dies verlangt keine mindere…
…3 FinStrG), sodass beispielsweise Schätzungen zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad als im Abgabenverfahren aufweisen müssen. Vorweg ist in Würdigung des von der Abgabenbehörde festgestellten Sachverhaltes (ABNr. 56) festzuhalten, dass die im Rahmen der kalkulatorischen Zuschätzungen 2001 und 2002 von der Abgabenbehörde vorgenommenen…
…genügt vielmehr ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass eine Weiterführung des Betriebes durch den Verpächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses aufgrund äußerer Umstände nicht erfolgen wird. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad ist an objektiven Kriterien zu messen. Eine diesbezügliche Absichtserklärung des Steuerpflichtigen ist für sich alleine unmaßgeblich. Die Indizien…
…der nur unerheblich (10 %) über den Werten für 1995 und 1997 liege und damit einen wesentlich höheren Wahrscheinlichkeitsgrad aufweise als die von der BP unterstellten Werte. 1997: Die Abweichung des RAK der sonstigen Küche lasse sich wie folgt begründen: - Pizzateig: Umstellung des Produktionsverfahrens in 1997…
…werde und das Bewirken der Umsatzsteuerverkürzung somit nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, noch keinen Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht hat, der über eine Vermutung hinausgeht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…
…Beurteilungseinheiten anzusehen sind, ist auf die erstmals vorgelegte einheitliche Einnahmen-Ausgabenrechung zu verweisen, die all diese Tätigkeiten zusammenfasst. Warum sollte der UFS von dieser Erstangabe, die einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad hat als nachfolgende Sichtweisen (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244, ÖStZB 1997, 38; 1.10…
…Fahrtenbuch des Bw. einen sehr ordentlichen Gesamteindruck vermittelt. In diesem Zusammenhang weist der Senat auf die Judikatur des VwGH hin, wonach die Erstangaben einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad haben als die nach taktischen Überlegungen nachgereichten Folgeangaben (etwa Erk. 1.10.1991, 90/14/0189, ÖStZB 1992, 257)…
…Rechnungsbeträge als Aufwand für Schwarzarbeiter den Erfahrungen der Betriebsprüfung entspreche und sich in der Regel weitgehend mit der Wirklichkeit decke. Soweit es durch den Ansatz unterschiedlicher Rechnungsmethoden zu einem noch höheren Wahrscheinlichkeitsgrad der Erfassung der tatsächlichen Verhältnisse komme, könne dies der Betriebsprüfung nicht vorgeworfen werden…
…Verfahrensstadium die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht naheliegender erscheint, dass einer der vorangeführten, die Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens gebietenden Gründe vorliegt. Verdacht ist dabei die Kenntnis von…
…Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht wahrscheinlicher erscheint, dass einer der vorangeführten Gründe für eine Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt. Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus…
…die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht wahrscheinlicher erscheint, dass einer der vorangeführten Gründe (so zB: auch das zweifelsfreie Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG als besonderer Strafaufhebungsgrund…
…die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht wahrscheinlicher erscheint, dass einer der vorangeführten Gründe (so zB: auch das zweifelsfreie Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG als besonderer Strafaufhebungsgrund…