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UFSL FSRV/0067-L/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei (Tatgegenstand: Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2005

…abzusehen (§ 82 Abs.3 lit.a) FinStrG), wobei es bereits genügt, dass das Finanzvergehen voraussichtlich nicht nachweisbar sein wird, dass also ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad gegen die Beweisbarkeit spricht (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger in "Das Finanzstrafgesetz", Band 2, 3.Auflage, Linde-Verlag, Rz.13 zu…

UFSL FSRV/0014-L/05Beschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 FinStrG wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei von ausländischen Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2006

…Erfüllung des § 82 Abs.3 lit.a) FinStrG geforderten, gegen die Beweisbarkeit sprechenden hohen Wahrscheinlichkeitsgrad nachweisen noch kann ein solcher aus der derzeitigen Aktenlage abgeleitet werden, zum anderen geht die ebenfalls offenbar in diesem Zusammenhang vom Bf in seiner Beschwerde vorgebrachte Anregung, der Unabhängige Finanzsenat…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 2/3

Beim Vorliegen von mehreren Möglichkeiten ist von der Abgabenbehörde jener der Vorzug zu geben, die die den höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad aufweist. Bei der Beurteilung ob die Aussage des Geschäftsführers über den Stundenbedarf im Lokal bei der Befragung vom 8.12.2011 die höhere Wahrscheinlichkeit aufweist, oder…

UFSZ3K ZRV/0298-Z3K/11Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit eines Zustellnachweises durch ein grafologisches Gutachten widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2012

…Untersuchung erfolgte auf Basis der wissenschaftlich anerkannten Grundsätze der forensischen Handschriftenuntersuchung. Dabei wird das Ergebnis der Untersuchung mit folgenden Wahrscheinlichkeitsgraden - Wahrscheinlich - Mit hoher Wahrscheinlichkeit - Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit - Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angegeben. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten nach Prüfung der fraglichen Schrift…

UFSL FSRV/0017-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da kein Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2007

…Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…Behörde lege nicht dar, weshalb es sich bei einem SV-Gutachten und bei von einem SV erhobenen Errichtungskosten pro m2 und einer gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungsbewertung, gewichtet mit einem von einem SV ermittelten Wahrscheinlichkeitsgrad, um ein "theoretisches Rechenmodell" und "fiktiven Annahmen" handle. Die von der Bf…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…Behörde lege nicht dar, weshalb es sich bei einem SV-Gutachten und bei von einem SV erhobenen Errichtungskosten pro m2 und einer gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungsbewertung, gewichtet mit einem von einem SV ermittelten Wahrscheinlichkeitsgrad, um ein "theoretisches Rechenmodell" und "fiktiven Annahmen" handle. Die von der Bf…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/5

…Behörde lege nicht dar, weshalb es sich bei einem SV-Gutachten und bei von einem SV erhobenen Errichtungskosten pro m2 und einer gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungsbewertung, gewichtet mit einem von einem SV ermittelten Wahrscheinlichkeitsgrad, um ein "theoretisches Rechenmodell" und "fiktiven Annahmen" handle. Die von der Bf…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…mangels klarer, jeden Zweifel ausschießender Vereinbarungen und mangels fremdüblicher Usancen (auch) durch das Bundesfinanzgericht nicht ausreichend nachvollziehbar sind. Fest steht, dass keinerlei schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Sehr hoch ist der Wahrscheinlichkeitsgrad, dass es beabsichtigt war, die umfangreichen, aber durch die beteiligten Personen nur äußerst rudimentär…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…jeden Zweifel ausschießender Vereinbarungen und mangels fremdüblicher Usancen, nicht ausreichend nachvollziehbar sind. Fest steht, dass keinerlei schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Sehr hoch ist der Wahrscheinlichkeitsgrad, dass es beabsichtigt war, die umfangreichen, aber durch die beteiligten Personen nur äußerst rudimentär definierten und praktisch überhaupt nicht quantifizierten…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…jeden Zweifel ausschießender Vereinbarungen und mangels fremdüblicher Usancen, nicht ausreichend nachvollziehbar sind. Fest steht, dass keinerlei schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Sehr hoch ist der Wahrscheinlichkeitsgrad, dass es beabsichtigt war, die umfangreichen, aber durch die beteiligten Personen nur äußerst rudimentär definierten und praktisch überhaupt nicht quantifizierten…

BFG RV/7300024/2017Barzahlungen in Baubranche an (lt. Finanzamt) Scheinfirmen, keine Aufzeichnungen, diese Bürokratie sei laut Beschuldigten unüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 1/2

…gerade nur solche vagen Vermutungen - wie unter 2. und 3. noch näher ausgeführt wird - die jedenfalls nicht den erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad erreichen. Folgerichtig hätte gegenständliches Finanzstrafverfahren nicht eingeleitet werden dürfen. Mit Nachdruck wird außerdem darauf hingewiesen, dass nach wie vor die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gegen den…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

…Steuerverfahren, in welchem zur Aufhellung eines unklaren Sachverhaltes in Abwägung der Beweisergebnisse von mehreren möglichen Sachverhaltsvarianten diejenige festzustellen ist, welche den höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad in sich birgt. In einem Finanzstrafverfahren hingegen darf ein Schuldspruch nur erfolgen, wenn in freier Beweiswürdigung die volle Überzeugung gewonnen wird, dass…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Ausfuhrzollanmeldung bezüglich der betreffenden Gegenstände vorlegt. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Erfüllung der Voraussetzung bezüglich der Ausfuhr der betreffenden Gegenstände mit einem hinreichend hohen Wahrscheinlichkeitsgrad aus der Gesamtheit der ihnen verfügbaren Nachweise abgeleitet werden kann (EuGH 8.11.2018, C‑495/17, Cartrans Spedition SRL).…

BFG RV/2100197/2013Mögliche missbräuchliche Anmeldung bei der GKK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…nicht möglich ist (vgl. das erfolglose Anschreiben des Finanzamtes zur Abfrage der betreffenden Lohnzettel) erscheint die Forderung nach einem Beweis mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad für das Vorbringen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend nur eingeschränkt zumutbar und es genügt die Glaubhaftmachung im Sinne des § 138 Abs…

UFSI FSRV/0013-I/10hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstarfverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.12.2013

…und Schuldbeweis der erkennenden Behörde obliegen und bestehende Zweifel würden zu Gunsten des Beschuldigten durchschlagen, sodass beispielsweise Schätzungen zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad als im Abgabenverfahren aufweisen müssten. Vorweg sei in Würdigung des von der Abgabenbehörde festgestellten Sachverhaltes (AB-Nr. Y1) festzuhalten…

UFSW RV/1982-W/11Berufung gegen Abgabenanspruch, handelsübliche Bezeichnung bei Investitionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…im Verfahren der XGmbH ergangen sind. Ungeachtet dessen ist - soweit der Gutachter auf S. 18 zu dem Schluss kommt, dass die angelasteten Finanzvergehen der Jahre 1996 bis 1999 mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad nicht begangen wurden - darauf hinzuweisen, dass im gg. Fall die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung…

UFSL FSRV/0035-L/09Umsatzsteuerhinterziehungen eines Kfz-Händlers durch Anwendung der Differenzbesteuerung und durch Verschweigen von Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass einer der im § 82 Abs. 3 lit. a bis e taxativ…

UFSW RV/2164-W/09Vermietung einer fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung als Liebhaberei, Prognose mit und ohne Sondertilgung, Abschlag für Instandhaltung und Instandsetzung mit 15% der jährlichen Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Extremwerte in der einen oder anderen Richtung würden einander ausgleichen. Ein aus all diesen Zeiträumen ermittelter Durchschnittswert habe daher statistisch gesehen für einen Prognosezeitraum von 20 Jahren einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad für sich als der jeweils aktuell gültige Zinssatz. - "Sonderwerbungskosten 2007": Diese aktivierungspflichtigen Aufwendungen stünden mit…

UFSW RV/2056-W/04Antrag auf Rückzahlung eines in Wertzeichen entrichteten Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007

…der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt; dies ist aber ein Wahrscheinlichkeitsgrad, der den vorhandenen und zugänglichen Erkenntnis- und Beweismitteln und den Verfahrensgegebenheiten nach noch immer der höchstmöglich erreichbare Grad der Wahrscheinlichkeit vom schließlich angenommenen Sachverhalt ist. Dies verlangt keine mindere…