…keine privaten Gäste einlade. Die geladenen Gäste aus der Partei seien für die Wahl zum Bezirksrat und Bezirksvorsteherinstellvertreter ausschlaggebend, dass er intensiv bei der Wahlwerbung tätig sei. Bei einer weiteren Veranstaltung wären vor allem Wähler der Fraktionen sozialdemokratischer Gewerkschafter geladen gewesen, deren Vorsitzender er sei…

…Speisen und Getränke (geschätzt) | 12.000 S | 5.2. Fotos für Wahlwerbung | 4.100 S | Summe | 125.246 S Weiters machte der Bw. Prämien für Kranken- und Unfallversicherungen in Höhe von 25.446 S und Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen…

…können nicht als Werbungskosten anerkannt werden. 3.9. Fotos Der Bw. hat anlässlich der Personalvertretungswahl Fotos für die Wahlwerbung anfertigen lassen. Aufwendungen eines Personalvertreters dienen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis; diese Tätigkeit stellt eine von der Tätigkeit als Dienstnehmer…

…In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 15.691 im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Stadträtin und Landtagsabgeordnete geltend. Konkret handelte es sich dabei um Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur, Wahlwerbung, Informationsbeschaffung…

…2 der 6. RL darstellen sollte: Steht der Umstand, dass die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung zum Kernbereich der Tätigkeit von politischen Parteien gehören und eine conditio sine qua non für die Umsetzung der politischen Ziele und Inhalte bilden, einer Qualifikation dieser Tätigkeit als "wirtschaftliche Tätigkeit" entgegen? …

…Fortbildung, Literatur, Telefonkosten oder Wahlwerbung abgegolten. Der "Pauschalbetrag" müsse daher zusätzlich zur "Parteisteuer" zustehen, da diese 50 % der Bezüge ausmache und der "Pauschalbetrag" nur 15 % (noch dazu begrenzt mit maximal € 2.628,00 pro Jahr). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt erklärend aus…

…ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen. Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltung, so ist entscheidungswesentlich, dass die Veranstaltung…

…Wahlwerber schon ein politisches Amt ausübt, also schon Bürgermeister oder Gemeindemandatar ist, oder ob er ein solches erst anstrebt. Im letzteren Fall handelt es sich bei den Aufwendungen für die Wahlwerbung um "vorweggenommene" Werbungskosten (siehe auch Pkt. 6.2.1). Diese Kosten sind auch dann…

…Mitbürgern, usw. in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlwerbung stehen. Sie haben keinen direkt werbewirksamen Charakter. Dies wäre nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nur dann der Fall, wenn zB. die Geburtstagsfeiern von einer wahlwerbenden politischen Partei veranstaltet worden wäre. Dass dies der Fall gewesen ist, hat…

… 20 Abs. 1 Z 3, zumal der Anlass ein privater ist und damit selbst bei betrieblicher oder beruflicher Mitveranlassung (zB Wahlwerbung) das Aufteilungsverbot greift. Es kann nicht die Ansicht des Bw. geteilt werden, dass es sich bei seiner Landesehrung um eine ausschließliche oder überwiegend ausschließliche…

…Mitbürgern, usw. in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlwerbung stehen. Sie haben keinen direkt werbewirksamen Charakter. Dies wäre nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nur dann der Fall, wenn zB die Muttertagsfeier von einer wahlwerbenden politischen Partei veranstaltet worden wäre. Dass dies der Fall gewesen ist, hat…

…die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder…

…50% als Werbungskosten geltend gemacht wurden führte der Bw. aus, dass jede Veranstaltung, jedes Bürgergespräch und jeder Clubnachmittag der Wahlwerbung diene. Einladungen im politischen Bereich seien als Werbung des Funktionsinhabers bzw. seine politische Fraktion zu verstehen. Die Bewirtung stelle im gegenständlichen Fall den Rahmen für…

…die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder…

…die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder…

…Anwendung. Aufwendungen für die eigene Geburtstagsfeier fallen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3, zumal der Anlass ein privater ist und damit selbst bei betrieblicher oder beruflicher Mitveranlassung (zB Wahlwerbung, Einladung von Kunden, Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeitern) das Aufteilungsverbot greift. Eine ausschließliche berufliche…

…die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen ( VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder…

…da sie laut dem, dem Finanzamt bekannten Sachverhalt, auch nicht für Zwecke Wahlwerbung genutzt wurde. Aus diesem Grund sind die Rückzahlungsbeträge des Kredites für die Zuwendung an den Sportverein als Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig." Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 erhob…

…ergänzende Angaben (kursiv) machte: | L, Fa. Ro, 1080 Wien, Betriebsbesichtigung Wiederwahl Aufwendungen für Blumen, die im Zuge der Wahlwerbung mitgebracht werden. | 900,00 S | L, Deko Kanzlei, Dr. J, Wiederwahl Büro, von wo aus Funktionärstätigkeit ausgeübt wird; für allfällige Besprechungen mit Personen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch K, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…