…dann auf dem Stimmzettel drittgereihte stellvertretende Vorsitzende 23 Stimmen erhalten habe. Der Bw. sei daher auf der Liste der Zweitgereihte gewesen und habe sich realistische Chancen, bei entsprechendem Wahlkampfengagement auch in den Landtag einziehen zu können, erwarten dürfen. Wäre die Landtagswahl wie die Vorwahl ausgegangen…

…unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die seitens eines Politikers finanzierten Kosten einer gemeinsamen Urlaubsreise mit seinen Wahlkampfhelfern als Incentive bzw. Entlohnung für deren erfolgreiche Tätigkeit und damit als Werbungskosten im Sinne des § 16…

…dass in § 22 Nr. 4 Satz 3 dEStG ausdrücklich normiert ist, dass Wahlkampfkosten "zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen", und eine vergleichbare gesetzliche Bestimmung in Österreich fehlt. So sind nach deutscher…

…zu entwickeln, die der Bw. als w. Landtagsabgeordneter über die Homepage in den Monaten Jänner bis März 2001 präsentiert habe. Dies sei ein Teil der Wahlkampfführung für die Landtagswahl im März 2001 gewesen. Der Bw. habe alle Anstrengungen unternommen, seine politische Karriere fortzusetzen. Der Bw…

…Ende der Legislaturperiode finde die Gemeinderatswahl statt. Der Bw. beantragte daher, die Aufwendungen für den Wahlkampf den Aufwandsentschädigungen, die er in den letzten fünf Jahren erhalten habe, gegenüber zu stellen und die gesamten Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die in den Jahren vor der Gemeinderatswahl…

…1 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993) zu verneinen ist. Auf gegenständlichen konkreten Fall angewendet bedeutet dies, dass bei den Werbungskosten, die nicht unmittelbar mit einem Wahlkampf zusammenhängen, eine Kriterienprüfung gem. § 2 Abs. 1 LVO anzustellen ist. Die Entwicklung der Werbungskosten-Überschüsse - unter Außerachtlassung der…

…der Rechtsprechung bei einem Politiker jedoch anerkannt, wenn dieser für eine hauptamtliche Tätigkeit kandidiert. In diesem Fall würden Aufwendungen, die mit der Kandidatur und dem Wahlkampf in Zusammenhang stehen, als Werbungskosten anerkannt (siehe UFS Wien, RV/0305-W/04). Im vorliegenden Fall handle es sich…

…beruflich verwendet? es wird nur der Aufwand für ein Handy anerkannt; vom Festnetz wird - wie 2004 - 30% als berufl. anerkannt. - Parteibeschluß über die "Wahlkampfkosten" v. 23.12.2003. - Protokolle (ähnl. Nachweise) über die Sitzungen im "Leonfeldnerhof" am 26.9.03 "M." am 19.11.03, …

…5. 2008, RV/2145-W/07). Lediglich Wahlkampfkosten oder aus einer politischen Funktion resultierende "Parteisteuern" stellen Werbungskosten dar. Keine Werbungskosten sind aber Aufwendungen in Zusammenhang mit einem politischen Engagement außerhalb eines Wahlkampfes. Somit sind derartige Aufwendungen als privat veranlasst anzusehen. Daraus ergibt sich, dass die…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist leitender Funktionär einer politischen Partei, der unter anderem auch an der Organisation von Wahlkämpfen maßgebend beteiligt ist. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist nur strittig, ob Aufwendungen für eine Reise in die USA vom 31…

…als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen. Nach Warnold (RdW 1999, 226) wären lediglich von Politikern üblicherweise im Rahmen des Wahlkampfes verteilte Werbegeschenke, die mit dem Namen des Politikers versehen sind, als Werbungskosten abziehbar. Im Sinne dieser Ausführungen…

…einen Büroraum angemietet.Auf Grund von Differenzen mit dem Vermieter habe sich der Bw. ab Mitte 1998 in seiner Wohnung ein eigenes Arbeitszimmer eingerichtet. f) Spesenersatz für Wahlkampf (NR 1999): Der Bw. habe von S einen Sicherheitsauftrag erhalten und dies mit Rechnung vom 22. August…

…mit: 1. Die Veranstaltung vom 3.11.2003 sei im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig. Der Wahlkampf, das Bekanntmachen beginne am Tag nach der letzten Wahl. Wer 6 Wochen vor der Wahl aktiv wird, erlebt seine "blauen Wunder". 2. Eine private Einladung…

…fehlenden Empfängerangabe (Name und Adresse des Zahlungsempfängers) werden die Aufwendungen wie folgt geschätzt: | | 2001 (Beträge in S) | 2002 (Beträge in Euro) | Klubbeiträge, Parteisteuer | 20.000,00 | 1.500,00 | Wahlkampfbeitrag | 4.000,00 | 400,00 2…

…als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen. Nach Warnold (RdW 1999/226) wären lediglich von Politikern üblicherweise im Rahmen des Wahlkampfes verteilte Werbegeschenke, die mit dem Namen des Politikers versehen sind, als Werbungskosten abziehbar. Im Sinne dieser Ausführungen…

…machen würde. Ebenfalls seien die Wahlkampfbroschüren - Gruppenbilder und Portraits - für den Bezirksvertretungs- und Landtagswahlkampf 2005 auch unter Verwendung der EOS 20D erstellt worden. Magazin Seit dem Frühjahr 2001 sei der Bw. als Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte X`s für die Dokumentation sämtlicher Unterlagen der X…

…RW2624-W/02 (vgl. UFS 1/2004, 37 ff: Wahlkampfkosten als vorweggenommene Werbungskosten ) und die darin zitierte BFH-Rechtsprechung, wonach für die Beurteilung des Werbungskostenabzuges entscheidend ist, dass Aufwendungen für die Erlangung eines Arbeitsplatzes erforderlich sind. Wenn Werbungskosten für politische Funktionäre auch dann steuermindernd geltend…

…auch eine homogene Einheit bilden. Ergänzungspunkt 3 Die Werbungskosten politischer Tätigkeiten seien Zuwendungen an Wählerinnen und Wähler, somit würde der Wahlkampf während der ganzen Funktionsperiode stattfinden. Für die Berufungswerberin sei wichtig für die Wähler immer in Erinnerung zu bleiben und nicht nur kurz vor einer…

…verstorben sei und deshalb viele Projekte geruht hätten. Auch der Wahlkampf habe dazu beigetragen. Über die Berufung wurde erwogen: (10) Der steuerliche Vertreter hat einen als Berufung titulierten Schriftsatz auch gegen die Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2001 eingebracht. Zwar ist der Rechtsbehelf gegen eine Berufungsvorentscheidung…

…Gegenleistungen gegenüberstehen. Lt. LStR 2002, Std. 1.4.2002, Rz 383a seien die Kosten des Wahlkampfes voll zu berücksichtigen. Zudem würden verschiedene Tätigkeiten eine homogene Einheit bilden. Alle Tätigkeiten, die mit Umwelt und Energie im weiteren Sinn zu tun hätten, z.B. Aufklärung über Umweltziele…