…2005, GZ. zZz., teilte das Zollamt Wien der Bf. im Grund des Artikels 9 Zollkodex (ZK) den Widerruf dieser VZTA mit. Begründend führte das Zollamt aus, neue Erkenntnisse hätten ergeben, dass die Ware als alkoholhaltiges Getränk (Tonikum) einzureihen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf…

…über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden. Den Bestimmungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware vom…

…über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden. Den Bestimmungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner bis August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Ges.m.b.H., vertreten durch RA, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2005 sowie Körperschaftsteuervorauszahlung 2008 im Beisein der Schriftführerin S nach der am 24. November 2011 in 1030 Wien, Vordere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KL, L, vertreten durch BM X, Rechtsabteilung, vom 10. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2004 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den…

…mit Oberteil überwiegend aus Leder und Laufsohle aus Synthetik in die Unterposition 6403 99 begehrte, wies der Bundesminister für Finanzen in dieser VZTA die Ware als Schuh mit Oberteil aus Spinnstoffen und Laufsohle aus Kunststoff der Unterposition 6404 11 00 90 der Kombinierten Nomenklatur (andere…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.März 2004 betreffend Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer-Vorauszahlung für das Jahr…

…Antrag im Wesentlichen damit, dass die Buchungsmitteilungen E 02 und E 03 verpätet zugestellt worden seien. Probleme habe es gegeben, da ein VZ-Antrag für 2005 eingebracht worden sei und dieser auch antragsgemäß erledigt wurde. Der Bw. sei der Ansicht gewesen, dass erst dann eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw , Adr., vom 24. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juni 2008 betreffend Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 sowie vom 20. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RKP, geb. xy, E,Sch12, vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Gerald Lackner, vom 17. Juni 2004 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…mit ihm übereingestimmt, dass die Pannenwesten nach dem Verwendungszweck zu tarifieren seien. Auch nach Erhalt der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) sei er von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt gewesen, da er auf die Angaben in den Rechnungen (Bezeichnung "woven") und die Versicherung des Auftraggebers, es handle…

…2001/16/0135). Des Weiteren verweist die belangte Behörde darauf, dass es den vorgelegten vZTA an der Bindungswirkung fehle, wie auch der VwGH ausgesprochen habe (VwGH 24.9.2002, 2001/16/0135). Dazu ist auszuführen: - Typisierung als LKW: Das Zollamt verkennt die Bedeutung des Kraftfahrgesetzes…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr., vertreten durch N, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, betreffend Säumniszuschlag - Einkommensteuer 01-03/2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

…gewonnen werde. Diese Angaben wurden durch eine gleichzeitig mit dieser Beschwerdeeingabe vorgelegten Beschreibung des Herstellungsvorganges belegt. Ebenfalls wurde der Beschwerdeeingabe eine Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) in welcher das Produkt "Cachaca de Minas" von der Oberfinanzdirektion Cottbus in die von der Bf. begehrte Zolltarifnummer eingereiht habe, vorgelegt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 28. Februar 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau vom 24. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch die Beamtin Daniela Gstrein, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 sowie Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre vom 21. November 2000 entschieden: Die Berufung…

…keine gemeinnützige sei, sodass die Umsätze dem 20%-igen Steuersatz zu unterziehen seien. Gegen die BVE betreffend KSt-VZ 1999 sowie gegen die weiteren Bescheide hinsichtlich Körperschaft- und Umsatzsteuer wurde in einem Schriftsatz ein Vorlageantrag bzw. eine Berufung mit folgendem Wortlaut eingebracht (Hervorhebungen im Original…

…1.März 2013 wurden die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2013 und Folgejahre der Bw. mit € 1.092,00 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 7.März 2013 Berufung erhoben und beantragt die K-VZ mit € 0,00 festzusetzen. Begründend wird ausgeführt, dass beabsichtigt sei…

…für Abgabenschulden der Fa. C (kurz A GmbH), (richtig D; kurz B GmbH) im Ausmaß von € 6.301,55 herangezogen. Diesem Haftungsbescheid war eine Aufstellung der zugrunde liegenden Abgaben mit Abgabenart (Köst-Vz, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kraftfahrzeugsteuer), Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe…