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UFSW RV/2220-W/06Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da eindeutige Judikatur des VwGH vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…lässt (VwGH 18.12.1996, 95/15/0149, siehe auch Ruppe, Umsatzsteuerkommentar3, § 1 Tz 259). Dass der Mitarbeiter, der Einnahmen fingiert haben soll, Arbeitnehmer gewesen ist, steht jedoch ohne Zweifel fest. Damit steht aber das Berufungsbegehren des Bw. mit der Rechtslage und Judikatur eindeutig im…

UFSW RV/1678-W/06Aussetzungsantrag, Erfolgsaussichten bei Abkehr von der ständigen Judikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…mit dem Ziel, die bekämpften Abgaben festzusetzen, durchgeführt worden wäre. Weiters brachte die Bw. vor, dass in den angegebenen Jahren auf Basis der ursprünglichen VwGH-Judikatur (Unternehmerwagnis der Geschäftsführer) eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart gewesen wäre. Wie erheblich das Unternehmerwagnis tatsächlich gewesen wäre, würde die Entwicklung…

UFSW RV/3417-W/12Ablauf der Aussetzung der Einhebung im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…Zunächst war festzustellen, dass laut VwGH vom 3. August 2004, 99/13/0207, "der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 3. Satz BAO gesetzte Rechtsakt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren, der das…

UFSI RV/0342-I/10Erwerb eines Betriebes als Nacherbe: Lt. VwGH steht der Freibetrag gem. § 15a ErbStG zu, weil der Betrieb trotz Verpachtung (durch die Vorerbin) weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…dazu die Richtlinie des BMF vom 14.12.1999, 10 3230/3-IV/10/99, Pkt. 2.1.). Nach der VwGH-Judikatur (siehe Erk. vom 4.12.2003, 2002/16/0246) ist zwar vom Gesetz nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige…

UFSI RV/0508-I/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von DB und DZ im Hinblick auf eine Änderung der Rechtsauslegung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…werde darauf hingewiesen, dass diese zum überwiegenden Teil aus der im Kalenderjahr 2005 zugeflossenen "Tantieme des Wirtschaftsjahres 2003/04 (Bilanzstichtag 31.10.2004) besteht und somit noch dem Bereich der günstigeren VwGH-Judikatur kausal zuzurechnen wäre". 1.3. Das Finanzamt gab dem Nachsichtsansuchen mit Bescheid…

UFSZ2L ZRV/0115-Z2L/06Bindung der Abgabenbehörde an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2006

…nur den Sachverhalt, nicht aber dessen steuerliche Beurteilung (ebd., Tz.14, mit reichhaltig zitierter VwGH-Judikatur). Dem Spruch des Urteils des Landesgerichts Steyr vom 1. September 2005 sind folgende für den Bf. und das vorliegende Abgabenverfahren relevante Fakten zu entnehmen: Der Bf. hat gewerbsmäßig Sachen…

UFSI RV/0372-I/04Liegt bei Scheidungsvergleich ermittelbare Gegenleistung im Rahmen eines Tauschgeschäftes vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…§ 81 ff. EheG dar, bei der nach der VwGH-Judikatur in der Regel nicht von einer Gegenleistung auszugehen bzw. eine solche nicht ermittelbar sei. Es handle sich um einen Vertrag sui generis, bei dem auch Überlegungen, die sich nicht ausschließlich auf den Liegenschaftsbesitz beziehen würden…

UFSG RV/0247-G/12Zwei Berufsausbildungen nebeneinander
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Unter diesem Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135…

UFSW RV/0439-W/05Anerkennung von Betriebsstättenverlusten als Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht (DBA Niederlande)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2006

…hinzugerechnet worden seien und eine tatsächliche Doppelverlustverwertung daher ausgeschlossen sei. Im übrigen sei es insbesondere im Hinblick auf die VwGH-Judikatur (E 25.9.2001, 99/14/0217) Sache des Ansässigkeitsstaates die doppelte Berücksichtigung der Betriebsstättenverluste sowohl im Betriebsstättenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat zu verhindern…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…es an einer direkten Vergleichbarkeit mit den Miethöhen aus dem Verkehrswertgutachten 2007. Zur Beurteilung des Mietobjekts als gewillkürtes Betriebsvermögen der Bw verwies das FA auf die von der angesprochenen VwGH-Judikatur abweichende Entscheidungspraxis des UFS. Der steuerliche Vertreter der Bw betonte in der Berufungsverhandlung neuerlich…

UFSW RV/3852-W/10Zeitpunkt der Erfassung des Aufgabegewinns bei Auflösung einer atypisch Stillen Gesellschaft (Konkurs des Geschäftsherren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…bestehe und bei Stattgabe desselben die Gesellschaft fortgesetzt werde, stehe im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht fest, ob die Gesellschaft fortgesetzt werde oder nicht. Im Hinblick auf die VwGH-Judikatur wird weiters ausgeführt, dass die Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft zwar gemäß § 161 Abs…

UFSL RV/0613-L/05Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden durch einen Initiator und Lieferung des Gebäudes an die neuen Grundstückseigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Sie habe daher Grundstücke im Sinn des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 geliefert, weshalb die Steuerfreiheit zum Tragen komme. Nach einer Präsidentenbeschwerde hob der VwGH die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil nicht zu erkennen sein, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zu…

UFSZ2L ZRV/0055-Z2L/04Eingangsabgaben für ein Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.01.2005

…Gestaltung der Dinge ankommt und nicht auf die subjektive Absicht und Einstellung des Betroffenen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar2 Rz 4 zu § 26 und der darin zitierten VwGH-Judikatur). Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer vorübergehenden Verwendung für ein Nichtgemeinschaftsfahrzeug nach Art. 719 Abs. 3 bzw…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…und die Behörde auf diese angewiesen sei und eine Situation bestehe, dass der Behörde nicht zugemutet werden könne, hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben noch Erhebungen von Amts wegen zu pflegen (VwGH 13.6.1984, 84/9/78). Soweit für die Behörde die Möglichkeit bestehe…

UFSW RV/1803-W/04Zeitpunkt des Einnahmenzuflsses: Erlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…1. bis 18.2.2004 betreffen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete sie wie folgt: Einnahmenund somit auch das Gehalt gelten laut § 19 EStG 1988 und diesbezüglicher VwGH-Judikatur in jenem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich darüber verfügen kann, in…

UFSG RV/0777-G/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Ritz, aaO, § 308 Tz 9 mit Hinweisen auf die VwGH- Judikatur). Ein Ereignis ist nach der Rechtsprechung dann als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern kann, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah…

UFSL RV/0172-L/06Abänderung nach § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…und Verwaltungspraxis sei die Anrechnungsvorschrift sinngemäß auch auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Einheitswert als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist. Grundvoraussetzung der Anrechnung sei es nach herrschender VwGH-Judikatur, dass es sich um einen Erwerbsvorgang zwischen denselben Personen handelt. Nach den Umgründungssteuerrichtlinien werde für die Frage…

UFSW RV/3733-W/08Haftung gemäß § 12 BAO nach Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners mit Abschluss eines Zahlungsplanes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 15. Oktober 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass das Berufungsbegehren mit Hinweisen auf VwGH-Judikatur ins Leere gehe, da in diesen Erkenntnissen die Haftung des Vertreters gemäß § 9 BAO in Verbindung mit …

UFSG RV/0303-G/07Kosten der doppelten Haushaltsführung eines in Österreich beschäftigten bosnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…Kosten der doppelten Haushaltsführung ab 2/2004 keine Werbungskosten dar. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Ausland ist demnach aus privaten Gründen erfolgt." In der dagegen erhobenen Berufung wird unter Hinweis auf die einschlägige VwGH-Judikatur sowie einige UFS-Entscheidungen ausgeführt, dass die Ehefrau des Bw…

UFSL RV/0577-L/051.) Keine IZPr für (Individual- und Standard-) Software, da unkörperliches Wirtschaftsgut; 2.) Keine IZPr für den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage in eine Discothek, da diese Anlage Bestandteil des Gebäudes; 3.) Keine IZPr für Fußbodenunterkonstruktion (Stufen und Podeste) und Bodenbelag (Teppichboden und Parkettboden), da diese typische Gebäudebestandteile; 4.) Keine IZPr für die Verglasung einer Eingangstür, da diese mit der Tür ein einheitliches, zum Gebäude gehörendes Wirtschaftsgut bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…dem Maßstab der Verkehrsanschauung zu erfolgen, wobei es nach der Rechtsprechung des VwGH weder auf die zivilrechtliche, noch auf die bewertungsrechtliche Sicht in diesem Zusammenhang ankommt (siehe Grabner in ÖStZ 1983, S. 143ff. und die dort zitierte VwGH-Judikatur sowie Quantschnigg in Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch…