…vom 25.9.2019 begründete das Finanzamt – nach Darstellung der Rechtslage zur Frage, was als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 anzusehen sei – im Wesentlichen unter Verweis auf die aktuelle VwGH-Judikatur dahin, dass mit Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Bund eine Berufsausübung und keine Berufsausbildung vorliege…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung entspricht sowohl der Judikatur des VwGH als auch der Rechtsprechung des BFG (bzw. UFS)…
…RV/3100858/2019, Exekutivdienstliche Grundausbildung: Laut aktueller VwGH-Judikatur handelt es sich um "Berufsausübung" - BFG 06.01.2020, RV/7105981/2019 Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 - BFG 02.01.2020, RV/3100895/2019 Polizei-Grundausbildung: Zufolge VwGH 18.12.2018, Ra 2018…
…lässt (VwGH 18.12.1996, 95/15/0149, siehe auch Ruppe, Umsatzsteuerkommentar3, § 1 Tz 259). Dass der Mitarbeiter, der Einnahmen fingiert haben soll, Arbeitnehmer gewesen ist, steht jedoch ohne Zweifel fest. Damit steht aber das Berufungsbegehren des Bw. mit der Rechtslage und Judikatur eindeutig im…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…mit dem Ziel, die bekämpften Abgaben festzusetzen, durchgeführt worden wäre. Weiters brachte die Bw. vor, dass in den angegebenen Jahren auf Basis der ursprünglichen VwGH-Judikatur (Unternehmerwagnis der Geschäftsführer) eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart gewesen wäre. Wie erheblich das Unternehmerwagnis tatsächlich gewesen wäre, würde die Entwicklung…
… 20 Abs. 1 Z 1-5 EStG 1988 könne keine abweichende Rechtsprechung festgestellt werden. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die eingereichte Beschwerde monierte die Bf. die nicht gebührende Berücksichtigung der referierten gesamten VwGH-Judikatur, weshalb Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. Eine ausführliche Darstellung des Inhalts…
…dann vor, wenn für ein konkretes Lager eine Genehmigung, zB nach dem AWG 2002, vorliegt. 2. Vorgangsweise zur Umsetzung der geänderten VwGH-Judikatur 2.1. Altlastenbeitrag wurde selbst berechnet, ein Bescheid nach § 201 BAO ist noch nicht ergangen Der Beitragschuldner hat die Möglichkeit, eine Altlastenbeitragsanmeldung…
…Zunächst war festzustellen, dass laut VwGH vom 3. August 2004, 99/13/0207, "der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 3. Satz BAO gesetzte Rechtsakt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren, der das…
…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ergibt sich die Entscheidung zwingend aus der eindeutigen Gesetzeslage und der zitierten VwGH - Judikatur, weshalb eine ordentlich Revision nicht…
…März 2009 und 6. April 2010 gegen die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2007 und 2008 war daher neuerlich zu entscheiden. In dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde die Berufungsentscheidung (unter Hinweis auf VwGH-Judikatur) im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, dass Beteiligungen an betrieblich tätigen Mitunternehmerschaften ertragsteuerlich…
…dazu die Richtlinie des BMF vom 14.12.1999, 10 3230/3-IV/10/99, Pkt. 2.1.). Nach der VwGH-Judikatur (siehe Erk. vom 4.12.2003, 2002/16/0246) ist zwar vom Gesetz nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige…
…werde darauf hingewiesen, dass diese zum überwiegenden Teil aus der im Kalenderjahr 2005 zugeflossenen "Tantieme des Wirtschaftsjahres 2003/04 (Bilanzstichtag 31.10.2004) besteht und somit noch dem Bereich der günstigeren VwGH-Judikatur kausal zuzurechnen wäre". 1.3. Das Finanzamt gab dem Nachsichtsansuchen mit Bescheid…
…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ergibt sich die Entscheidung zwingend aus der eindeutigen Gesetzeslage und der zitierten VwGH - Judikatur, weshalb eine ordentlich Revision nicht…
…Form von Abweisung der Beschwerde des Bf getroffen wurde. Darin basiert die Begründung des Bundesfinanzgerichts für seine Abweisung darauf, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insb. VwGH 04.05.2017, Ra 2017/16/0035 das angebotene Spiel Poker in Turnierform zweifelsfrei als Glücksspiel gemäß …
…genauen Marktwertes der Leistung möglich ist (vgl. Zorn in EStG: Kommentar, Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, § 4 Tz 269/1, uHa VwGH-Judikatur). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Toifl in EStG: Kommentar, Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, § 2 Tz 160, mwN) werden Verträge zwischen nahen Angehörigen…