…Wien wurde der Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 14. März 2005 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung bewirkt, keinen Wiederaufnahmegrund darstellen (VwGH vom 19. 5. 1993, Zl…

…obliege der Finanzbehörde und den nachgeordneten Instanzen. Im vorliegenden Fall seien keinerlei neue Tatsachen erkennbar. Gegen die Abweisungsbescheide vom 22. April 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt…

…15. Februar 2008 und 18. Februar 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt, dass die bisherige Rechtsmeinung der Abgabenbehörde hinsichtlich der Nutzung von Betriebsräumen nicht mehr aufrecht erhalten…

…15. Februar 2008 und 18. Februar 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt, dass die bisherige Rechtsmeinung der Abgabenbehörde hinsichtlich der Nutzung von Betriebsräumen nicht mehr aufrecht erhalten…

…obliege der Finanzbehörde und den nachgeordneten Instanzen. Im vorliegenden Fall seien keinerlei neue Tatsachen erkennbar. Gegen die Abweisungsbescheide vom 13. Februar 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt…

…ihr zu tragen. Über die Berufung wurde erwogen: Das oben dargestellte Vorbringen der Berufungswerberin erlaubt im Zusammenhalt mit dem Erkenntnis des VwGH einen Ansatz der von ihr für eine In-Vitro-Fertilisation geltend gemachten Kosten in Höhe von 6.935,70 € als außergewöhnliche Belastung…

…eröffnen, den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid aus dem Rechtsbestand auszuscheiden und das wiederaufgenommene Verfahren erneut in Gang zu setzen (vgl. Ellinger/ Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 303 E 7 und die dort angeführten Erkenntnisse des VwGH). § 303 BAO lautet, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung…

… 200 BAO, da sie die Beteiligung als Steuersparmodell konzipiert sah und sie die Frage der steuerlichen Einkunftsquelleneigenschaft mangels geeigneten Beobachtungszeitraums im Jahr der Veranlagung (1987) nicht endgültig qualifizieren konnte. Der VwGH sprach sodann im Erkenntnis vom 3. Juli 1996, 93/13/0171 durch einen verstärkten…

…Abs 1 LVO 1990, da vom VwGH ausschließlich diese Frage geprüft, zur materiell-rechtlichen Würdigung dieser Betätigung hingegen keine Aussage getroffen wurde. Weshalb nach dem aufhebend ergangenen Erkenntnis eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens durchgeführt wurde, ist unerfindlich, da höchstgerichtliche Erkenntnisse keinen Wiederaufnahmsgrund bilden (vgl. Ritz…

…und der Firma P-GmbH verbucht wurden, eine Trennung wurde durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist auf das VwGH-Erkenntnis (VwGH 3.8.2000 96-15-01590160) zu verweisen, wonach abgeklärt wurde, wann von einer verdeckten Ausschüttung gesprochen werden kann. Die P-GmbH hat seit 1997…

…das Pflegegeld zu kürzen. Der Versuch einer anderen Interpretation der VO, als sie durch das ggstdl VwGH-Erkenntnis erfolgt ist, ist gemäß § 63 Abs 1 VwGG nicht zulässig. Der Berufung ist daher unter Berücksichtigung der begehrten 52.914,24 öS, umgerechnet 3.845,43 €…

…vom 28. März 2007 zu den Zahlen RV/0660-S/02 und RV/0326-S/07, verwiesen. Der Bw. erhob in der Folge Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis VwGH 28.10.2010, 2007/15/0177, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle…

…Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. In den zu obigen VwGH-Erkenntnissen fortgesetzten Berufungsverfahren haben die örtlichen Bediensteten die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide zurückgenommen. Der…

…begründen geeignet waren, mochte auch Streit über einzelne materielle Feststellungen bestehen (bei Prüfungsabschluss war die Rechtsfrage der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW- Auslandsleasing noch nicht durch VwGH- Erkenntnis vom 2. September 2009 im Sinne des Berufungsantrages entschieden, vielmehr waren gleich gelagerte Verfahren beim VwGH anhängig). Mit der…

…im vorigen Absatz genannten Kriterien in jedem Fall eine Beurteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu erfolgen hatte, ob die für ein Dienstverhältnis sprechenden Kriterien im Vordergrund standen. Auf das für ihren Standpunkt ins Treffen geführte VwGH-Erkenntnis vom 29.1.2003, 2002/13/0186…

…ab 1. Jänner 1999 in § 122 Abs 7 und 8 WKG 1998. Nach der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnisse vom 18.9.1996, 96/15/0121, sowie 20.11.1996, 96/15/0094 und den zuletzt veröffentlichten Erkenntnissen wie 24.10.2002, 2002/15/0160, 25…

…durch einen etwaigen zukünftigen gleichlautenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid nicht saniert werden kann (VwGH 24.11.1980, 93/14/0203). Ich möchte noch festhalten, dass das zu diesem Thema ergangene VwGH-Erkenntnis 2006/13/0115 vom 19.12.2007 in vorliegendem Fall nicht anwendbar ist…

…durch einen etwaigen zukünftigen gleichlautenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid nicht saniert werden kann (VwGH 24.11.1980, 93/14/0203). Wir möchten noch festhalten, dass das zu diesem Thema ergangene VwGH-Erkenntnis 2006/13/0115 vom 19.12.2007 in vorliegendem Fall nicht anwendbar ist…

…auf Grund eines Nichtbescheides geändert worden. Die darin gelegene Rechtswidrigkeit könne auch nicht durch einen zukünftigen, gleich lautenden Feststellungsbescheid saniert werden. Festzuhalten sei darüber hinaus, dass das VwGH- Erkenntnis vom 19.12.2007, 2006/13/0115, nicht anwendbar sei, da noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid…

…erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Strittig war im vorliegenden Fall zunächst, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs. 1 RAO die vom Gesetzgeber geforderte "ausdrückliche" Zustellbevollmächtigung ersetzen kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27. Jänner…