…des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG fielen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden ob das Erkenntnis des VwGH Ro 2018/13/0008 vom 11.12.2019 und die die damit in Zusammenhang stehenden Verzichtserklärungen des Bf. einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellen, um…

…Wien wurde der Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 14. März 2005 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung bewirkt, keinen Wiederaufnahmegrund darstellen (VwGH vom 19. 5. 1993, Zl…

…obliege der Finanzbehörde und den nachgeordneten Instanzen. Im vorliegenden Fall seien keinerlei neue Tatsachen erkennbar. Gegen die Abweisungsbescheide vom 22. April 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt…

…15. Februar 2008 und 18. Februar 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt, dass die bisherige Rechtsmeinung der Abgabenbehörde hinsichtlich der Nutzung von Betriebsräumen nicht mehr aufrecht erhalten…

…15. Februar 2008 und 18. Februar 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt, dass die bisherige Rechtsmeinung der Abgabenbehörde hinsichtlich der Nutzung von Betriebsräumen nicht mehr aufrecht erhalten…

…obliege der Finanzbehörde und den nachgeordneten Instanzen. Im vorliegenden Fall seien keinerlei neue Tatsachen erkennbar. Gegen die Abweisungsbescheide vom 13. Februar 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte: 1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Erkenntnis der zur Bf. ergangenen Rechtsprechung des VwGH folgt, liegt eine…

…Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2018 ein. Begründet wurden die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren mit dem Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019 zu Ro 2018/13/0008, in welchem der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst entschied…

…sowie - falls eine Wiederaufnahme der Jahre 2013 und 2014 noch möglich sein sollte - auch für diese. Als Begründung für die beantragte Wiederaufnahme wurde unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008 und des BFG vom 03.03.2020…

…des Bf. nach § 29 Z 1 EStG 1988 war daher nicht als Liebhaberei nach der LVO zu beurteilen. Erfordernis des erwiesenen Veranlassungszusammenhanges der Vorwerbungskosten mit den späteren sonstigen Einkünften Der Berufungsfall unterscheidet sich vom Sachverhalt im zitierten VwGH-Erkenntnisses dadurch, dass der Bf. eben nicht…

…am 21.4.2020, beantragte ***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) ohne Angabe welche Jahre vom Antrag umfasst seien. Begründend verweist der Bf. auf das Erkenntnis des VwGH 1.12.2019, Ro 2018/13/0008, bzw. BFG 3.3.2020, RV/7103429/2018…

…2007 durchgehend in Österreich beschäftigt. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, und vertrat die Auffassung, es liege kein Anwendungsfall des Slanina-Erkenntnisses vor. Über Vorhalt führte das Finanzamt aus, laut VwGH-Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0054, stelle …

…zum 1. 1. 1995 keinesfalls als Kleinbusse anerkannt worden wären, werden nicht in die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse aufgenommen. Diese aus der EuGH-Judikatur abgeleitete Vorgangsweise des Bundesministeriums für Finanzen hat durch das nunmehrige VwGH-Erkenntnis Zl. 2003/15/0036 insofern eine Modifikation erfahren, als…

…ihr zu tragen. Über die Berufung wurde erwogen: Das oben dargestellte Vorbringen der Berufungswerberin erlaubt im Zusammenhalt mit dem Erkenntnis des VwGH einen Ansatz der von ihr für eine In-Vitro-Fertilisation geltend gemachten Kosten in Höhe von 6.935,70 € als außergewöhnliche Belastung…

…Lagern von Abfällen zur Verwertung - wie vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung seit dem Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, 2010/07/0218, VwSlg 18553/A, angenommen - dem Altlastenbeitrag unterliegt, "wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelegen sind". Der VwGH kommt zum Ergebnis…

…Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO gestellt. Bei der Berechnung der Einkommensteuer sei nicht berücksichtigt worden, dass die im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleisteten Auslandseinsätze laut Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, als Einsätze im Sinne des …

…der Dienstreisen bzw. vor Antritt der Auslandseinsätze beim Dienstgeber gemäß § 1 Abs. 4 RGV Verzichtserklärungen in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abgegeben. In dem vom Bf zitierten Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass zusammengefasst die…

…BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 und 2014 Die auf Anerkennung der ""Außergewöhnliche Belastungen" Kennzahl #476 "nicht regelmäßige Ausgaben"-Zusätzliche behinderungsbedingte Kosten" gerichteten Anträge des Bf. wurden mit dem VwGH Erkenntnis vom 12.09.2018 betreffend Einkommensteuer 2012 begründet, demzufolge es bei Vorliegen einer chronischen Krankheit…

…seien (nämlich, dass im Falle der Veräußerung der Beteiligung nicht diese selbst, sondern die dahinterstehenden Wirtschaftsgüter Anknüpfungspunkt der Besteuerung seien), zu umgehen. Zur Frage der Nachsicht von Anspruchszinsen habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24.9.2008, 2007/15/0175, klargestellt, dass die Einhebung…

…Spekulationsfrist anführen und dass beide Instanzen mit der Begründung dem jeweiligen Spruch ganz offensichtlich widersprechen würden. Es liege also ganz offensichtlich eine rechtswidrig vorgeschriebene Abgabe vor. „Zur Frage der Nachsicht von Anspruchszinsen hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24.9.2008, 2007/15/0175…