…vorgelegt, in dem die Gestaltungsmöglichkeiten erörtert wurden. Tatsächliche Verträge bzw. Vorverträge konnten im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt werden. Laut Architektenplanung sollten die Baukosten ca. ATS 23 Millionen betragen. Dies wurde bei einem Rechtsanwalt besprochen, vertraglich wurde NICHTS festgelegt. Die fast einreichfertigen Pläne wurden bei…

…und A.A. und B.B., als VerkäuferIn, nachstehenden, als "Vorvertrag" bezeichneten Vertrag, abgeschlossen. I. Die Vertragsparteien verpflichten sich für sich und ihre Rechtsnachfolger zum Abschluss des nachstehenden Kaufvertrages über die Liegenschaft xxx, mit dem einzigen Grundstück Nr. yyy mit zzz m2 und darauf befindlichem…

…oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder anderen Teiles verloren wird. Ein Vorvertrag im Zusammenhang mit neu zu begründendem Wohnungseigentum kann naturgemäß nur Zusagen über zu schaffendes Wohnungseigentum am betreffenden Miteigentumsanteil bzw. die Verabredung eines künftigen Wohnungseigentumsvertrages beinhalten. Diesen…

…und auch die Zinsenzahlungen) ersichtlich waren, und wurden mir jetzt auch weitere handschriftliche Aufstellungen überreicht (OZ 30/8-10). Die von der Rechtsmittelbehörde verlangten Vorverträge habe ich weiterhin nicht erhalten . Ich bin ganz sicher, die maßgebenden Bankbelege vor dem 10. Oktober 1996 nicht gesehen zu…

…1 707; Schinnerer-Avancini, Bankverträge3 II/1 ff). Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen…

…1 707; Schinnerer-Avancini, Bankverträge3 II/1 ff). Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen…

…72). Tatsächlich ist auch nicht Frau Mag. K.H. oder eine Gesellschaft Dritten gegenüber aufgetreten, sondern scheint in sämtlichen Unterlagen Dr. E.K. selbst auf (vgl. Vorvertragsmuster bzw Vorverträge, BP-Handkat, S. 174 u. 180). Letzterer ist und bleibe daher Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechtes. Zum Eventualeinwand…

…bestimmt und der Kaufpreis angegeben. Dazu wird festgestellt, dass der Kaufpreis nur den Grundanteil umfasst und nach Unterzeichnung dieses Vorvertrages auf das Treuhandkonto DrC-DrM bei der HBS einzubezahlen ist. Weiter heißt es: "Die Baukosten sind in diesem Kaufpreis nicht enthalten. Sei sind mit S…

…und DV zweifelsfrei ergibt: Punkt II des Vorvertrages - Übergabe und Übernahme "Die Verkäuferin verkauft und übergibt an die Käufer das noch in die Hälfte sowie in eine Zufahrt zu teilende Grundstück und errichtet darauf auf der linken Hälfte (in Blickrichtung Untersberg) ein Wohnhaus (mit der…

…auf TH Konto einbezahlt 95.865,19 €. Vertragspunkt 4. lautet: Das noch in den Vorverträgen genannte Hypothekardarlehen im ersten Rang wurde parteieneinvernehmlich nicht aufgenommen, den Käufern ist aber bekannt, dass der von ihnen zu übernehmende Anteil mit einem Veräußerungsverbot des Landes Oberösterreich und einem…

…auf TH Konto einbezahlt 137.293,84 €. Vertragspunkt 4. lautet: Das noch in den Vorverträgen genannte Hypothekardarlehen im ersten Rang wurde parteieneinvernehmlich nicht aufgenommen, den Käufern ist aber bekannt, dass der von ihnen zu übernehmende Anteil mit einem Veräußerungsverbot des Landes Oberösterreich und einem…

…auf TH Konto einbezahlt 157.364,72 €. Vertragspunkt 4. lautet: Das noch in den Vorverträgen genannte Hypothekardarlehen im ersten Rang wurde parteieneinvernehmlich nicht aufgenommen, den Käufern ist aber bekannt, dass der von ihnen zu übernehmende Anteil mit einem Veräußerungsverbot des Landes Oberösterreich und einem…

…€ Spalte 5: auf TH Konto einbezahlt 104.408,86 €. Vertragspunkt 4. lautet: Das noch in den Vorverträgen genannte Hypothekardarlehen im ersten Rang wurde parteieneinvernehmlich nicht aufgenommen, den Käufern ist aber bekannt, dass der von ihnen zu übernehmende Anteil mit einem Veräußerungsverbot des Landes…

…auf TH Konto einbezahlt 107.383,00 €. Vertragspunkt 4. lautet: Das noch in den Vorverträgen genannte Hypothekardarlehen im ersten Rang wurde parteieneinvernehmlich nicht aufgenommen, den Käufern ist aber bekannt, dass der von ihnen zu übernehmende Anteil mit einem Veräußerungsverbot des Landes Oberösterreich und einem…

…auf TH Konto einbezahlt 137.674,00 €. Vertragspunkt 4. lautet: Das noch in den Vorverträgen genannte Hypothekardarlehen im ersten Rang wurde parteieneinvernehmlich nicht aufgenommen, den Käufern ist aber bekannt, dass der von ihnen zu übernehmende Anteil mit einem Veräußerungsverbot des Landes Oberösterreich und einem…

…Nach Fertigstellung des Projektes und nach erfolgter Endvermessung habe die XGmbH die entsprechenden Grundstücke erworben und in ihrem Eigentum behalten. Die XGmbH habe die betroffenen Grundstücke ohne Vorverträge angeschafft, und 70 % des voraussichtlichen Kaufpreises an die vormaligen Eigentümer bezahlt. Die Verbindungsbrücke über die Autobahn y…

…Bp-Bericht angeführter Unterlagen, kam die Bp zum Schluss, dass, selbst wenn die vorgelegten Vollmachten mit Kaufvertrag als Vorverträge anzusehen wären, die Unterfertigung innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass vor Abschluss des Kaufvertrages ein Tatbestand verwirklicht worden wäre, der den wirtschaftlichen…

…auch die Fertigstellung dieses Projekts verzögert. Zum Zeitpunkt der Betriebsbesichtigung vom 5. September 2005 hätten noch keine Miet- bzw. Vorverträge mit künftigen Mietern vorgelegt werden können. Im Prüfungszeitraum seien diverse Bauarbeiten (Zwischendecken, Stiegenaufgang...) ausgeführt und als Großreparaturen behandelt worden. Diese Arbeiten würden nach Ansicht der…

…damit, dass von Anfang an geplant gewesen sei, die insgesamt 637m² umzubauen und zu Quadratmeterpreisen von mindesten 85,00 S (6,18 €) zu vermieten. Diesbezüglich gebe es bereits Vorverträge mit zukünftigen Mietern sowie mit der GN, die das Untergeschoss als Kindergarten verwenden wolle. Die…

…Miterrichter zum ersten Mal Anfang 1994 zusammen gekommen seien (DG). Aus dem Umstand, dass die einzelnen Interessenten Vorverträge abgeschlossen und die Details über den Erwerb der Wohnung mit SR besprochen haben, folgt nicht die Entstehung eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht gemäß …