Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache (zu Straf-Nr.500/2005/00212-001) gegen EK, Arbeiter, geb. 1234, EL, vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt in 4910 Ried / Innkreis…

…1 lit. a BAO unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenrechtlichen Wiederholungsprüfung gem. § 99 FinStrG in Zusammenhang mit der laufenden Voruntersuchung des Landesgerichtes I unter GZl. 123 gegen X und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des…

…gegen die Bw. rechtskräftig eingestellt wurde. Festgehalten werden muss, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) folgende Aufwendung als außergewöhnliche Belastungen: | Voruntersuchung für Brustreduktion | € 90,00 | Operation Dr.M …

…erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass gegen ihn seitens des Gerichtes Voruntersuchungen wegen des Verdachtes die Sparbucher durch Betrug oder Diebstahl an sich gebracht zu haben, indem er die nicht vorhandene Geschäftsfähigkeit der Geschenkgeberin dolos ausgenutzt hatte, eingeleitet worden…

…Relevante vorgelegte Befunde: 2008-06-02 PRIM DR. G./LFKK-LINZ Dg: Noch leichter Entwicklungsrückstand der Motorik bei guter Prognose 2008-11-15 PRIM DR. G./LFKK-LINZ Dg: Gegenüber der Voruntersuchung große Fortschritte in vielen Bereichen; Dg: umschriebene Entwicklungsstörung der Motorik, des Sprechens u…

…uteri, 1983-02-09 ENTLASSUNGSBRIEF stat. wegen Kreislaufkollaps 2009-05-04 SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU SACHWALTERSCHAFTSSACHE es werden im Vergleich zu einer Voruntersuchung 2006 heute gravierendere kognitive Defizite festgestellt. Eine leichte bis mittelgradige Intelligenzminderung wird festgestellt. 2010-01-22 ÖSTERREICHISCHE SOZIALVERSICHERUNGEN Versicherungsdatenauszug Diagnose(n): Intelligenzminderung Richtsatzposition: 030104…

…Richtsatzposition: 371 GdB: 010% ICD: N39.9 Rahmensatzbegründung: URS bei funktioneller Normalisierung nach operativer Versorgung Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Im Vergleich zu Voruntersuchung vom 2005-01 Besserung der Refluxerkrankung (post Op), Besserung der Hauterkrankung bei Weiterbestehen der Kuhmilchallergie…

…Grad der Behinderung: 30 % ICD: F90.0, Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 30 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Im Vergleich zur Voruntersuchung zeigt sich unter einer Medikation eine Stabilisierung der Beschwerden. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…Lage und Konfiguration unverändert zur Voruntersuchung 2007, erhebliche Atrophie des Balkens die kleineren Herde im balkennahen Abschnitt teilweise 2008-04-29 wie oben konfluierend; infratentorielle Herde im Kleinhirn unverändert; keine Kontrastmittelanreicherung supratentoriell und infratentoriell; 2006-07-01 MRT-BEFUND idem zur Voruntersuchung zu 09/2005…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Vergleich zur Voruntersuchung unverändertes Krankheitsbild aber Erreichen des achtzehnten Lebensjahres und somit Änderung der Einstufung und des GdB. erstellt am 2008-10-09 von SW Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2008-10-15 Leitender Arzt: SG. Eine als…

…und darüber hinaus noch vorhandene einzelne Rest-Zähne ihre Tragfähigkeit verloren hätten und verrottet seien, sei bei einer Voruntersuchung in der Wiener Universitätszahnklinik eine Sanierung mit Hilfe von Implantaten empfohlen worden; die weitere Behandlung habe das hauseigene Bernhard-Gottlieb-Institut der Med-Uni Wien übernommen…

…lit. a BAO unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenrechtlichen Wiederholungsprüfung gem. § 99 FinStrG in Zusammenhang mit der laufenden Voruntersuchung des LG Innsbruck unter 1234+ gegen A und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gem…

…der B.S. Privatstiftung im vollen Umfang zuzurechnen. Die Berufungswerberin habe daher der Staatsanwaltschaft W eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Als Folge sei die gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet und die Untersuchungshaft über A.S. verhängt worden. Die Berufungswerberin gehe angesichts der erdrückenden Beweislage davon aus, dass A…

…10. Keine Gangstörung, kein motorisches Defizit der Beine. Die durchgeführte MRT des Cerebrums zeigt im Vergleich zur Voruntersuchung von 1/08 keine Befundänderung. Bei fraglichem Schubereignis erfolgte eine medikamentöse und physikotherapeutische Behandlung und eine Einzelheilgymnastik. Dabei zeigten sich keine Koordinationsstörungen oder Störungen der Feinmotorik. Bei…

…betrage 30%. Die Diagnose laute auf Asthma Bronchiale. Es sei Berufung eingelegt worden, da die Erkrankung chronisch sei und wegen der erhöhten Aufwendungen für alternativmedizinische Behandlungen. Bezüglich des Gesundheitszustandes selbst habe sich gegenüber der Voruntersuchung nicht viel geändert, weiterhin bestehe eine inhalative Dauertherapie, das Cortison…

…Wesentlichen darauf hingewiesen, dass beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei, wobei im Rahmen der geführten Voruntersuchung die auf einer willkürlichen Schätzung beruhende Hochrechnung der unverzollt in das Bundesgebiet verbrachten Zigaretten massiv in Zweifel gezogen worden sei. So habe P. die bei…

…a BAO unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenrechtlichen Wiederholungsprüfung gemäß § 99 FinStrG (Anm. des UFS: es handelte sich um keine Wiederholungs-, sondern eine Erstprüfung) in Zusammenhang mit der laufenden Voruntersuchung des Landesgerichtes I unter GZ ... gegen Dr. A und andere wegen § 33 Abs…

…1 lit. a BAO unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenrechtlichen Wiederholungsprüfung gemäß § 99 FinStrG in Zusammenhang mit der laufenden Voruntersuchung des Landesgerichtes" X "unter" GZl. "gegen" Z "und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches…

…4 und Abs. 1 lit. a BAO unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenrechtlichen Wiederholungsprüfung gemäß § 99 FinStrG in Zusammenhang mit der laufenden Voruntersuchung des LandesgerichtesX unter GZ ... gegen Dr. A und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem…