Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache (zu Straf-Nr.500/2005/00212-001) gegen EK, Arbeiter, geb. 1234, EL, vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt in 4910 Ried / Innkreis…

…1 lit. a BAO unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenrechtlichen Wiederholungsprüfung gem. § 99 FinStrG in Zusammenhang mit der laufenden Voruntersuchung des Landesgerichtes I unter GZl. 123 gegen X und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des…

…gegen die Bw. rechtskräftig eingestellt wurde. Festgehalten werden muss, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken…

…Einstellung eines Finanzstrafverfahrens gegen ihn genügt es, darauf hinzuweisen, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte (vgl…

…in der Folge übermittelten Aufstellung wurden die Aufwendungen wie folgt aufgelistet: | Augen-OP in ***1*** | € 5.220,00 | Fahrtkosten, 220 kmx2x0,42 | € 554,20 | Voruntersuchung 25.6. OP 4.8. Nachuntersuchung 27.8. Übernachtung OP, ***2*** 4.-6…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) folgende Aufwendung als außergewöhnliche Belastungen: | Voruntersuchung für Brustreduktion | € 90,00 | Operation Dr.M …

…dieser Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung. Laut Sozialversicherungsträger (GKK) seien keinerlei Ersätze für diesen Eingriff in der Privatklinik geleistet worden. Kosten für eine Privatklinik und die dafür notwendigen Voruntersuchungen seien nur absetzbar, wenn durch ein eindeutiges medizinisches Attest nachgewiesen werden könne, dass der durchgeführte Eingriff nicht…

…erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass gegen ihn seitens des Gerichtes Voruntersuchungen wegen des Verdachtes die Sparbucher durch Betrug oder Diebstahl an sich gebracht zu haben, indem er die nicht vorhandene Geschäftsfähigkeit der Geschenkgeberin dolos ausgenutzt hatte, eingeleitet worden…

…Krankheitskosten von 7.654,28 Euro als außergewöhnliche Belastungen. Diese Kosten setzten sich aus OP-Kosten iHv 7.193,96 Euro und aus Fahrtkosten zur Voruntersuchung und zum OP-Termin iHv 1.209,60 Euro zusammen. Diese seien in Zusammenhang mit einer dringend erforderlichen Knie…

…4*** vereinbart worden, sie erhalte € 100,00 pro Untersuchung. Sie führe nur Herzuntersuchungen und die erforderliche Überwachung des Patienten (Herzbelastung) durch. Auch die Voruntersuchung des Patienten, ob eine Belastung durch die eigentliche Untersuchung überhaupt möglich sei, obliege ihr. Für Befundungen sei sie nicht zuständig…

…Neuropsychologische Untersuchung vom 21.1.2021 Das neuropsychologische Testprofil zeigt nach wie vor Beeinträchtigungen der Aufmerksam-keit, kognitive Defizite haben sich jedoch in mehreren Teilbereichen im Vergleich zur Voruntersuchung deutlich gebessert (deutliche Besserung im verbalen Lernen der Enkodierungsfähigkeit, des verbalen Gedächtnisses sowie der lexikalischen Wortflüssigkeit…

…kann ihr Kind nicht lange halten. Die Konzentration ist vermindert, insgesamt fühlt sie sich nur gering belastbar. Ihre Sehkraft hat seit der Voruntersuchung ebenfalls abgenommen. Sie steht im UK Tulln in Betreuung. Sie wurde wegen wiederholten Doppelbildern 05/2019 stationär aufgenommen. Es erfolgte eine Durchuntersuchung…

…worden sei, ins Leere, da weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (VwGH 16.9.2003, 2003/14…

…ist; die Beschwerdeführerin ist dort als Produktionsmitarbeiterin tätig. Die Beschwerdeführerin hat sich am 31.5.2017 einer Augenoperation in München unterzogen. Dazu waren mehrere Termine bei den behandelnden Ärzten in Rosenheim nötig (12.5.2017 ärztliche Voruntersuchung und Beratungsgespräch 30 €, 4.6.2017 1…

…und dass er sich die teuren eiweißarmen Lebensmittel aus dem Ausland ohne Zuschuss nicht leisten könne. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Sozialministeriumservice abermals um Erstellung einer Bescheinigung. In dem dazu erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2013 wurde mit dem Hinweis auf die Voruntersuchung, Anamnese…

…Der Bf. habe dies bereits unmittelbar nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu spüren bekommen, als die Verhandlungen über seine Aufnahme in den Vorstand der Bank-3 auf Grund der anhängigen Voruntersuchung hätten abgebrochen werden müssen. Stellenangebote der Bank-4 (vom 28. August 2003) und der…

…24. Oktober 2012 weist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine zwischenzeitlich festgestellte „Gerinnungsstörung im Blut“ hin. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Sozialministeriumservice abermals um Erstellung einer Bescheinigung. In dem dazu erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 15. Jänner 2013 wurde mit dem Hinweis auf die Voruntersuchung, Anamnese…

…Relevante vorgelegte Befunde: 2008-06-02 PRIM DR. G./LFKK-LINZ Dg: Noch leichter Entwicklungsrückstand der Motorik bei guter Prognose 2008-11-15 PRIM DR. G./LFKK-LINZ Dg: Gegenüber der Voruntersuchung große Fortschritte in vielen Bereichen; Dg: umschriebene Entwicklungsstörung der Motorik, des Sprechens u…

…uteri, 1983-02-09 ENTLASSUNGSBRIEF stat. wegen Kreislaufkollaps 2009-05-04 SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU SACHWALTERSCHAFTSSACHE es werden im Vergleich zu einer Voruntersuchung 2006 heute gravierendere kognitive Defizite festgestellt. Eine leichte bis mittelgradige Intelligenzminderung wird festgestellt. 2010-01-22 ÖSTERREICHISCHE SOZIALVERSICHERUNGEN Versicherungsdatenauszug Diagnose(n): Intelligenzminderung Richtsatzposition: 030104…

…Richtsatzposition: 371 GdB: 010% ICD: N39.9 Rahmensatzbegründung: URS bei funktioneller Normalisierung nach operativer Versorgung Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Im Vergleich zu Voruntersuchung vom 2005-01 Besserung der Refluxerkrankung (post Op), Besserung der Hauterkrankung bei Weiterbestehen der Kuhmilchallergie…