Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch wissentlich unrechtmäßige Geltendmachung der Vorsteuergutschrift für Dezember 1998 in Höhe von S 487.523,00 nicht ausgegangen werden. Der Bw. konnte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auch darstellen, dass er im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorsteuern…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, gebXY, wohnhaft in B, vertreten durch Zobl, Bauer&Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Dr. Johannes Dock als weitere Mitglieder des Senates…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Siegfried Fenz, Walter Supper und Dr. Dieter Simon im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuer & Beratung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1020 Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 27. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 25. November 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für…

…Abgabenkonto der B-GmbH jeweils auf das Abgabenkonto der Bw. beantragt, wobei lediglich die diesbezüglichen Kaufverträge beigeschlossen waren. Hingegen wurden die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 02/2007 mit Ausweis der entsprechenden Vorsteuergutschriften erst am 13. Juni 2007 eingereicht. Da gemäß § 211 Abs. 1 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

In diesem Fall scheidet das Gebäude gänzlich aus dem Betriebsvermögen aus und ist dem steuerneutralen Bereich der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind ertragsteuerlich von vornherein nicht abzugsfähig und vermitteln auch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Das trifft etwa auf besonders repräsentative Gebäude oder speziell…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, vertreten durch R, vom 11. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Bruno Leherbauer, 1130 Wien, Spohrstr. 39, vom 11. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 4. September 2001 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G, vom 22. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2006 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A-GmbH, vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. März 2011 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer 09/2010 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 27. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. November 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2002 bzw. vom 10. November 2004 betreffend Vorsteuererstattung für das Jahr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb&WPGmbH, Wien, vom 30. Juli 2010 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 23. Juni 2010, die Berufung vom 2. September 2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 3. August 2009 sowie den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vom 8. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…