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UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass kein Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer besteht (vgl. VwGH 2005/13/0016 und 2006/14/0107). Im gegenständlichen Fall unterlagen die an die Bw. erbrachten Bauleistungen nicht der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer. Die dennoch in…

UFSW RV/1270-W/09Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung durch Ehegattin auf einem in ihrem und im Miteigentum des Ehegatten stehenden Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…so ist nur dieser Leistungsempfänger (vgl. Ruppe/Achatz, § 1 Tz 271). Umsatzsteuerrechtlich ist stets der Auftraggeber der Empfänger der Bauleistung (siehe oben), dem auch der Vorsteuerabzug unter den sonstigen Voraussetzungen zusteht (Kolacny/Caganek, UStG3, § 12 Anm. 12): Lässt ein Unternehmer im eigenen Namen auf dem…

UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…eine solche Liefermenge festlegen würden. Da die Leistungsbeschreibung den ihr zu Grunde liegenden Vorgang so genau beschreiben muss, dass er von anderen Leistungsbezügen abgrenzbar ist und ein Vorsteuerabzug demnach bei mangelhafter und die Leistung auch nicht konkretisierender Leistungsbeschreibung ausscheidet (Scheiner/Kolacny/Caganek: Mehrwertsteuer, § 11 Anm…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/7

…betr. "Bauleistungen" an die Subunternehmer unrichtig war, kommt es zum Übergang der Steuerschuld lt. UStR Rz 2602f (KZ 048 Hinzurechnung Steuer betr. Übergang der Steuerschuld und kein Vorsteuerabzug bei KZ 082). Auf die rechtliche Problematik wurde seitens des steuerlichen Vertreters hingewiesen. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/6

…I....... betr. "Bauleistungen" an die Subunternehmer unrichtig war, kommt es zum Übergang der Steuerschuld lt. UStR Rz 2602f (KZ 048 Hinzurechnung Steuer betr. Übergang der Steuerschuld und kein Vorsteuerabzug bei KZ 082). Auf die rechtliche Problematik wurde seitens des steuerlichen Vertreters hingewiesen. Aufgrund der vorgelegten…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…Abs. 2 UStG 1994) hätte. Andernfalls ist die auf die Berufungswerberin mit dem 2. AbgÄG 2002, BGBl I 132 eingeführten Reverse Charge Systems bei Bauleistungen übergangene Steuerschuld nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Die I...................... hat auch nicht auf die Geltendmachung der Vorsteuer verzichtet, wie MW. behauptet…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 6/6

…Bauleistungen beauftragt ist, so geht - in Abweichung von der Grundregel des Absatzes 1 - die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Der Leistungsempfänger ist nach den allgemeinen Grundsätzen (grundsätzlich) zum Vorsteuerabzug berechtigt, sodass die aus dem Übergang der Steuerschuld geschuldete Umsatzsteuer und die daraus resultierende Vorsteuer bei…

UFSL RV/0522-L/07Handelsübliche Bezeichnung bei Bauleistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…des Rechtes auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (EuGH 5.12.1996, Rs C-85/95). Die im UStG geforderte "handelsübliche Bezeichnung" entspricht den internationalen Normen, sodass kein überspitztes Formalerfordernis vorliegt (Lang, SWK 1997, S 673). 4. Unterschieden wird bei den Rechnungsmerkmalen zwischen…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…Obwohl sein Auftreten hier identisch war, verweigerte das Finanzamt den Vorsteuerabzug nur für das Betriebswohnhaus. 3.1.1 Leistungsempfänger Bei den hier zu beurteilenden Leistungen handelt es sich im Kern um Bauleistungen. Leistungsempfänger ist dabei - anders als vom Finanzamt argumentiert - nicht notwendigerweise der (rechtliche oder…

UFSW RV/3039-W/12Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…Nummer. Alle dort aufgefunden Angaben würden mit jenen in der Rechnung übereinstimmen. Mit Verweis auf die Gutglaubensjudikatur des EuGH dürfe ein Leistungsempfänger darauf vertrauen, sein Recht auf Vorsteuerabzug - selbst bei objektiv mangelhafter Rechnung iSd §11 UStG - nicht zu verlieren, wenn er alle Maßnahmen getroffen habe…

UFSG RV/0581-G/05Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - "Seeling"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…15/0064 (nunmehr 2009/15/0102), 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101), 2006/15/0231 und 2005/14/0035 (nunmehr 2009/15/0100) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat…

UFSW RV/4494-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Angabe eines unrichtigen leistenden (Sub)Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…hat, so bleibt die Rechnung ebenfalls vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Laut Vorlageantrag sollten die dort genannten Zeugen den Nachweis erbringen, dass die I.GmbH für die Bw. Leistungen erbracht hatte. Gerade dieser Nachweis konnte aber von den Zeugen nicht erbracht werden, weil sie bei der I…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Bezeichnender Weise wurden von diesen auch Rechnungen ohne Angabe der Währung ausgestellt. Im Jahr 2002 erfolgte noch die Umstellung von Schilling auf Euro. Vom Finanzamt wurde bei den Rechnungen dieser Subunternehmer der Vorsteuerabzug anerkannt, weil nach ihren Erhebungen keine hinreichenden Hinweise auf unrichtige Fakturenadressen vorgelegen…

UFSW RV/1768-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Berechtigung zum Vorsteuerabzug von Bedeutung (§ 12 Abs. 1: die Leistung muss ausgeführt worden sein). Der Leistungsempfänger muss über eine Rechnung verfügen, in der auch der Leistungszeitraum angegeben ist. Bauleistungen sind sonstige Leistungen, die meist über einen längeren Zeitraum erbracht werden. Bei sonstigen Leistung, bei denen…

UFSW RV/3399-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…bestätigt. Es seien somit sämtliche gesetzlich geforderte Merkmale einer Rechnung erfüllt, um den Vorsteuerabzug zu rechtfertigen. Nach Meinung des Bw. sei eine Nachholung der Angabe des Leistungszeitraumes sehr wohl möglich. Denn bei Löschung einer Firma bestehe laut VwGH vom 20.11.1996, 95/15/0179…

UFSW RV/2277-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Mängeln gem. § 11 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…Rechnungen der Firma T i.H.v. 46.253,79 S nicht anerkannt worden. Bereits bei Auftragserteilung im Jahre 1997 sei die Firma T amtlich aufgelöst gewesen. Aus diesem Grunde sei der Rechnungsaussteller nicht als leistender Unternehmer zu betrachten gewesen.   Das Finanzamt erließ in…

UFSW RV/0632-W/04Kein Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…1 UStG erfordert daher für eine eindeutige Feststellung des Unternehmers bei Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch der Adresse. Es kann somit auch die Angabe "nur" einer falschen Adresse nicht als "kleiner", dem Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formalfehler angesehen werden (vgl ständige Rechtsprechung…

UFSW RV/0804-W/04unrichtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…zu gewähren waren. Da die Angabe einer falschen Anschrift des Leistenden auf der Rechnung einen Formmangel darstelle, der zur Versagung des Vorsteuerabzuges führe und sich der vorgelegte Mietvertrag bei einer Überprüfung als Fälschung erwies, er im übrigen auch keine Unterschriften der Vertragsparteien, sondern lediglich einen…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…Die Vereinbarung im Protokoll vom 21. April 1995 könne eine Zurechnung bei der Leasinggeberin nicht herbeiführen, da eine Rückwirkung ohne spezielle gesetzliche Norm nicht möglich sei.   Umsatzsteuerrechtlich ging der Prüfer von der Erbringung einer Bauleistung an die Leasingnehmerin aus. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer…

UFSG RV/0149-G/06Vorsteuererstattung bei Übergang der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

…Unternehmer haftet für diese Steuer. (1a) Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist…