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UFSG RV/0240-G/03Haftung des Vorstandes einer AG, Wirksamkeit der Zurücklegung seiner Funktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…die Umsatzsteuer 1999 in Höhe von 2.160,30 € eingeschränkt. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) war seit 2.9.1993 (der einzige) Vorstand der IAG Die Aktiengesellschaft wurde am 8. Mai 2001 von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht. Am Abgabenkonto der Gesellschaft haften folgende…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

…18.10.2004 | 358,71 | Stundungszinsen | 2004 | 18.10.2004 | 645,14 | Summe | | | 838.698,05 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war selbständig vertretungsbefugter Vorstand der Firma Y AG (Primärschuldnerin)…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 2/2

Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der Berufungswerber ist 47 Jahre alt (geb. 26.4.1959) und damit noch geraume Zeit erwerbsfähig. Die Geltendmachung der Haftung kann im Übrigen selbst dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt…

UFSI RV/0824-I/10Psychologiestudium eines Vorstandsdirektors einer Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.06.2012

…aber keinesfalls notwendig sei. Für die Sicherung der Einnahmen als Vorstandsdirektor der Bank sei keine Notwendigkeit gegeben, ein Psychologiestudium zu absolvieren. Mit Schriftsatz vom 13.10.2010 reichte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und…

UFSL RV/0740-L/03Vorsteuerabzug für die Strafverteidigung von Vorständen einer Genossenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…gegen eine juristische Person zu erheben, wäre diese gegen die Berufungswerberin erhoben worden. Bei Verurteilung der Vorstände wäre es zu einer Abschöpfung eines Betrages von 597.000.000,00 S bei der Berufungswerberin gekommen, was deren Existenz bedroht hätte. Er habe auch laufend der Berufungswerberin…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag zur Zahlung vor. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass die an einen als Vorstand beschäftigten (ehemaligen) Dienstnehmer erfolgte und als "freiwillige Abfertigung" besteuerte Zahlung nicht begünstigt nach § 67 Abs. 6 EStG 1988, sondern…

UFSW RV/1653-W/03Zurechnung von Spenden an den Vorstand eines Universitätsinstitutes mit Teilrechtsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003

…mit Vorjudikatur untermauerte Rechtsauffassung zum Ausdruck, wonach der von der Abgabenbehörde insoweit aktenkonform angenommene Sachverhalt:"dass dem Beschwerdeführer diese Verfügungen auf Grund seiner Funktion als Vorstand und damit als Vertreter des Institutes oblagen (Erk., Seite 13), dass das in Rede stehende Konto (und das Sparbuch…

UFSL RV/0498-L/03Berücksichtigung von Telefonkosten bei einem Vorstandsassistenten als Werbungskosten; Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2005

…im Detail nicht mehr erbringen. Es werde festgehalten, dass nach Dienstschluss bzw. an Wochenenden aus der Funktion als Vorstandsassistent heraus regelmäßig beruflich veranlasste Telefonate geführt würden. Fahrtkosten - Pendlerpauschale: Auch der Nachweis, dass im Lohnzahlungszeitraum 2001 die Benützung eines Massenbeförderungsmittels überwiegend, das heiße an mehr als…

UFSW RV/0477-W/03Wiedereinsetzung, Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2003

…1 BAO ab und begründete dies damit, dass von einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht auszugehen sei, da die plötzliche Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes kein unvorhersehbares Ereignis sei. Erkrankungen der geschilderten Art träten häufig auf, sodass deren mögliches Auftreten in der internen Organisation zu berücksichtigen und im Vorhinein…

UFSL RV/0657-L/11Vermietung einer Eigentumswohnung und von Einrichtungsgegenständen durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter (und Vorstandsmitglied).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…00 sowie ein mit 15. 2. 2010 von den Vorstandsmitgliedern der Stiftung AA und BB unterfertigter Kaufvertrag übermittelt. Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass es sich bei der Wohnung um ein Wohnungseigentumsobjekt in einer von der Verkäuferin errichteten Wohnhausanlage in Ort, StadtteilX mit einer Wohnfläche…

UFSG RV/0372-G/10Diverse Ausgaben bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. AG-Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I. Anlässlich einer Außenprüfung beim Bw., welcher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit (als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. Vorstand einer AG) als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, wurde ua. Folgendes festgestellt (vgl…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 1/4

…8. 2004 errichtete Stiftung hatte bereits im Jahr 2004 die Architekten Ing & Ing zum Um- und Zubau beauftragt. Weiters wurde vom Vorstand die Immobiliengesellschaft am 18. 10. 2004 mit der Erstattung eines Gutachtens über den Verkehrswert der zu erwerbenden Liegenschaft beauftragt. Mit Einreichung des Fragebogens…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 2/4

…die Begünstigte feststellen kann, jeweils für eine Dauer von höchstens 10 Jahren zu bestimmen. (4) Die Begünstigten haben keinen klagbaren Anspruch auf Zuwendungen." 2. Protokoll über die Vorstandssitzung vom 5. Februar 2009, welches unter anderem Aussagen zum berufungsgegenständlichen Mietvertrag beinhaltet Im beigelegten Protokoll ist neben…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 3/4

…darin eine rückwirkend ab 1. Juli 2007 in Kraft tretende Erhöhung der Mieten auf € 2.400,00 festgelegt, die Ausgangsbasis für künftige Wertsicherungen bildet. Dies entspricht den Ausführungen in einem Vorstandsprotokoll aus Februar 2009, in dem weiters festgehalten ist, dass es sich dabei um…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 4/4

…selbst Eigentümer und Nutzungsinhaber waren, sondern auch um der Stiftung nahestehende Personen, konkret um den Stifter, der gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender war und um dessen Ehegattin, die als potentiell Begünstigte der Stiftung in Betracht kommt. Das Vorliegen einer Nahebeziehung wird auch von der Bw. nicht bestritten. …

UFSW RV/2668-W/021. Gründungskosten einer Privatstiftung sind nicht abzugsfähig 2. Vorstandsvergütungen, die mit der Kommanditbeteiligung einer Privatstiftung zusammenhängen, sind als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen des Feststellungsverfahrens zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…| Betrag: | Summe: | Rechts- und Beratungsaufwendungen: | 39.624,00 | | Gründungskosten Privatstiftung: | 19.590,00 | | Vorstandsvergütung: | 25.000,00 | 84.214,00 | Spesen des Geldverkehrs: | 598,00 | | Bankzinsen: | 25,00 | …

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…Betriebswirtschaft und Recht in Wien studiere, ansonsten wäre die Begründung für die Nichtanerkennung der Aufwendungen für eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes im Jahre 2001 nicht verständlich. In der Einkommensteuererklärung 2001 seien nämlich keine anderen oder ergänzenden oder neuen Angaben zum Sohn H.P. gemacht worden…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 2/2

Die Funktion als Aufsichtsrat einer AG ist persönlich auszuüben. Allein der Bw. wurde zum Aufsichtsrat gewählt. Der Bw. trägt auch das verbundene Risiko einer eventuellen Haftung für diese seine Tätigkeit allein. Auf Grund des im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatzes der Individualbesteuerung (§ 2 Abs. 1 EStG 1988…

UFSW RV/1708-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…wobei seine Austragung irrtümlich erst am 30. April 2001 erfolgt sei. Der Bw sei daher intern nicht mehr als Vorstand tätig und auch nicht mehr verantwortlich gewesen, sondern sei ausschließlich verantwortlich für die G-GmbH gewesen. Angemerkt sei daher, dass es völlig absurd sei anzunehmen…

UFSW RV/1784-W/04Eine Ertragsbeteiligung, welche in Teilbeträgen zusätzlich zum monatlichen Gehalt ausbezahlt wurde, stellt eine Sonderzahlung und somit einen sonstigen Bezug dar. Die Ertragsbeteiligung zählt nicht zu den laufenden Bezügen der letzten 12 Monate und ist nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der freiwilligen Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…1988 versteuert worden. Da Dr. HK jedoch seit 29. Jänner 1990 Mitglied des Vorstandes gewesen sei, kann es sich hiebei nur um eine freiwillige Abfertigung handeln. Als Anspruch der freiwilligen Abfertigung seien 15/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate gegeben. Als laufende Bezüge…