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UFSL RV/1210-L/02Wiederaufnahme bei Neuhervorkommen von Vorschenkungen im Schenkungssteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…neuerliche Schenkungssteueranzeige ein, wonach Ing. WP seiner Tochter SP mit Banküberweisung vom 5.7.1999 einen Geldbetrag von S 382.757,58 im Schenkungswege zugewendet habe. Um Vorschreibung der Schenkungssteuer sowie Berücksichtigung der Vorschenkungen vom 11. Jänner 1993 (S 720.100,--), vom 16. November 1995…

UFSL RV/1209-L/02Wiederaufnahme bei Neuhervorkommen von Vorschenkungen im Schenkungssteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…neuerliche Schenkungssteueranzeige ein, wonach Ing. WP seiner Tochter DP mit Banküberweisung vom 1.7.1999 einen Geldbetrag von S 323.712,05 im Schenkungswege zugewendet hatte. Um Vorschreibung der Schenkungssteuer sowie Berücksichtigung der Vorschenkungen vom 11. Jänner 1993 (S 720.100,--), vom 16. November 1995…

UFSW RV/2951-W/08Die Anrechnung der ausländischen Steuer kann zu keinem Guthaben führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…in Deutschland ansässigen Eltern mit 1. Dezember 2004 jeweils einen Barbetrag von € 460.000,-- überwiesen bekommen hat. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass Vorschenkungen stattgefunden haben, für welche vom Bundesministerium für Finanzen einem Antrag nach § 48 BAO stattgegeben worden ist. Dieser Eingabe wurde der beim…

UFSW RV/3611-W/07Bewertung eines geringverzinslichen und langfristigen Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…dass der Geschenknehmer von der Geschenkgeberin in den letzten zehn Jahren keine anrechenbaren Vorschenkungen erhalten hat. Vom Berufungswerber wird das Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Burgenland im anteilig aushaftenden Betrag von € 24.398,77 und zwei Darlehen der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG im anteilig aushaftenden Betrag…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Erbschaftssteuer wird mit 40.265,00 S festgesetzt. Dies entspricht 9% einer Bemessungsgrundlage von 3,105.739,00 S unter Anrechnung der Steuer für Vorschenkungen in Höhe von 239.252,00 S. Entscheidungsgründe Aus der Verhandlungsschrift vom 18. November 1994 über die Verlassenschaftsabhandlung nach dem…

UFSL RV/0391-L/02Schenkungssteuerpflicht für zinsenloses Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2004

…der Bemessungsgrundlage von 104.000,00 S, mit 10.400,00 S, unter Anrechnung von Vorschenkungen in Höhe von 7.440,00 S mit 2.960,00 S pro Jahr, somit für 1994 bis 1996 mit 645,33 € bzw. 8.880,00 S festgesetzt.…

UFSG RV/0310-G/09Niedrigerer gemeiner Wert der erbl. Liegenschaft als der 3-fache Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…dabei ausgehend vom 3-fachen Einheitswert der oa. Liegenschaft, jedoch unter Außerachtlassung der Vorschenkungen. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass sich das Grundstück in einem Wasserschutzgebiet befinde, ein absolutes Grabungsverbot bestehe und daher der gemeine Wert der Liegenschaft wahrscheinlich…

UFSW RV/2601-W/06Wie sind bei einer Übergabe auf den Todesfall bei der Erhebung der Erbschaftssteuer lebenslängliche Leistungen (z.B. Pflege- und Betreuungsrechte) zu bewerten, welche bereits erbracht wurden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…Im Punkt "Neuntens:" dieses Vertrages wurde von den Vertragsteilen zum Zwecke der Steuerbemessung festgestellt, dass zwischen ihnen innerhalb der letzten zehn Jahre keine steuerlich anrechenbaren Vorschenkungen stattgefunden haben. Der Einheitswert beträgt für den landwirtschaftlichen Betrieb laut Vertrag S 401.000,-- und für ein Mietwohngrundstück S…

UFSW RV/1698-W/04Handelt es sich beim Gegenstand der Übergabe um einen Teilbetrieb der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG diente?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…34.301,58" und "Einheitswert Weinbaubetrieb € 2.265,28". Weiters verwies der Vertreter des Bw. auf die beim FAG unter der ErfNr.xxx/2000 erfassten Vorschenkungen von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen des A. P. im Wert von € 1.182,46 und der B…

UFSW RV/0177-W/08Eine spätere Schenkung ist kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO für eine frühere Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…1/2) bzw. die nachfolgend inhaltlich geringfügig abgeänderte Berufungsvorentscheidung betreffend die bekannten Vorschenkungen insoweit abzuändern als die aufgrund der zusammengerechneten Erwerbe (vgl. das bezughabende Telefax vom 1.3.2005 in dieser Angelegenheit an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern) nunmehr höhere (prozentuelle Belastung) mit deutscher…

UFSI RV/0341-I/08Steuerbemessung für Zinsschenkungen unter Berücksichtigung der Vorerwerbe iSd § 11 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…215.325 bzw. € 15.648,28 ergibt. Mit Bescheid vom 3. März 2006 hatte das Finanzamt hinsichtlich der Zinsersparnis für die Jahre 2003 bis einschließlich 2005 die Schenkungssteuer, unter Berücksichtigung der Vorschenkungen iSd § 11 ErbStG, im Betrag von € 886,08 festgesetzt. Der dagegen…

UFSW RV/0679-W/05Kann eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld durch nachträgliche Ereignisse beseitigt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

… 11) des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes anrechenbaren Vorschenkungen erhalten hat." Die Gegenleistung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit insgesamt € 6.250,-- errechnet. Im Punkt "DRITTENS" dieses Vertrages wird festgehalten, dass die Übergabe beziehungsweise die Übernahme der Vertragsliegenschaftshälfte seitens der übergebenden Partei in…

UFSG RV/0816-G/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer - Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…von S 2,043.360,00 und für 1999 einen Wert von S 4,086.720,00. Unter Berücksichtigung von Vorschenkungen schrieb das Finanzamt mit Bescheiden vom 10. November 1999 für den Erwerb 1996 S 265.637,00 und für den Erwerb 1999 S 531…

UFSG RV/0819-G/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer - Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…Auf diese Weise wurde für die Aktie ein gemeiner Wert von S 336,08 je S 100,00 Nominale festgestellt. Der Wert des zugewendeten Vermögens belief sich damit auf S 22,241.774,00. Unter Berücksichtigung zweier Vorschenkungen wurde der Bw. mit Bescheid vom 10…

UFSW RV/2994-W/07§1 Abs.1 Z2 ErbStG verfassungswidrig- fortgesetztes Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…der bis zum 1. Jänner 2007 zahlbar war. Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für den o.a. Vorgang - unter Berücksichtigung von Vorschenkungen - gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG mit € 250.000,- fest. Die dagegen eingebrachte Berufung wies…

UFSW RV/2966-W/07fortgesetztes Verfahren nach Aufhebung des § 1 Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…der bis zum 1. Jänner 2007 zahlbar war. Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für den o.a. Vorgang - unter Berücksichtigung von Vorschenkungen - gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG mit € 1,000.000,- fest. Die dagegen eingebrachte Berufung…

UFSG RV/0405-G/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Verzichts gemäß § 16 BewG kapitalisierte zugewendete Vermögen einen Wert von S 4,086.720,00. Unter Berücksichtigung von Vorschenkungen schrieb das Finanzamt Schenkungssteuer von S 531.273,00 mit Bescheid vom 10. November 1999 vor. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass von…

UFSG RV/0370-G/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…Auf diese Weise wurde für die Aktie ein gemeiner Wert von S 336,08 je S 100,00 Nominale festgestellt. Der Wert des zugewendeten Vermögens belief sich damit auf S 22,241.774,00. Unter Berücksichtigung zweier Vorschenkungen wurde der Bw. mit Bescheid vom 10…

UFSL RV/0169-L/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…negativen Gesellschafterverrechnungskontos, welches der Bw zur Gänze übernommen habe, insgesamt ein negativer Teilwert der AÖ GmbH & Co KG ergäbe und die Schenkungssteuer nur unter Bedachtnahme auf die stattgefundenen Vorschenkungen zu ermitteln sei. Diese Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2006 abgewiesen, weil…

UFSL RV/0496-L/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…jedoch das Finanzamt obigen Schenkungssteuerbescheid gemäß § 293 BAO dahingehend berichtigt, dass sich unter Berücksichtigung von Vorschenkungen eine Steuer in Höhe von 958.801,92 € ergeben hat. Sowohl gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 12. April 2007 als auch gegen den gemäß § 293 BAO berichtigenden Bescheid vom…