…Jahr der außergewöhnlichen Belastung, allenfalls im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens, zu kürzen (Vorrang des Belastungsprinzips; vgl. Doralt, EStG, § 34, Tz 24 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH und BFH). Die in der Berufung zitierte UFS-Entscheidung vom 9.11.2004, RV/0402-I…

…Tz 24 zu § 34 u. die dort zit. Literatur und Judikatur des BFH - Vorrang des Belastungsprinzipes!). Nach der mit BGBl. I 124/2003 eingefügten Bestimmung des § 295a BAO gilt der nachträgliche Kostenersatz einer außergewöhnlichen Belastung als Ereignis, das die Abänderung jenes Einkommensteuerbescheides, in dem die…

…die Beseitigung eines Katastrophenschadens).....Zur Kürzung führen insbesondere Versicherungsleistungen". Wenn nun auch für den Zeitpunkt des Abzugs außergewöhnlicher Belastungen grundsätzlich das Abflussprinzip gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 maßgeblich ist, hat das Belastungsprinzip Vorrang vor dem Abflussprinzip und stellt ein Korrektiv für dieses dar (vgl…

…der Ausschlagung. Für die Wertermittlung ist gemäß § 18 ErbStG grundsätzlich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung der Wirtschaftsgüter, die durch einen dem ErbStG unterliegenden Vorgang erworben wurden, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§…

…der Bw. seit Gründung mit einer Stammeinlage von 125.000,00 S an der Gesellschaft beteiligt. Über das Vermögen der H. GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 31. Juli 2000 der Konkurs eröffnet. In der Folge wurde der Bw. mit dem…

…der auf die Zeit ab dem 1.1.1993 anfallende Kapitalertrag einfachheitshalber nach folgender Formel berechnet werden: | Einlösungswert abzüglich Ausgabewert | = monatlicher Kapitalertrag | Anzahl der vollen Monate zwischen Ausgabe und Einlösung ........................ Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen…

…der auf die Zeit ab dem 1.1.1993 anfallende Kapitalertrag einfachheitshalber nach folgender Formel berechnet werden: | Einlösungswert abzüglich Ausgabewert | = monatlicher Kapitalertrag | Anzahl der vollen Monate zwischen Ausgabe und Einlösung ........................ Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen…

…der auf die Zeit ab dem 1.1.1993 anfallende Kapitalertrag einfachheitshalber nach folgender Formel berechnet werden: | Einlösungswert abzüglich Ausgabewert | = monatlicher Kapitalertrag | Anzahl der vollen Monate zwischen Ausgabe und Einlösung ........................ Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen…

…dass der Bw. seit 8. Mai 1995 handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten GmbH und damit verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Es sei Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende Verpflichtung zu…

…der Judikatur des VfGH (nur) drei Gründe zur Rechtfertigung der steuerpolitischen Belastungsentscheidung ab: die Leistungsfähigkeit, die Äquivalenz und die Verhaltenslenkung, Die Steuerbelastung muss somit mit der besonderen Leistungsfähigkeit einer Personengruppe oder bestimmter Steuergegenstände begründet werden oder aber mit der Überlegung, dass ein Vorgang oder Verhalten…

…vertreten durch C Wirtschaftstreuhand-Steuerberatungs OG, Adresse1, vom 26. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes CD vom 18. Jänner 2011 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe EF, die Mutter der Berufungswerberin (Bw…

…die im Rahmen der mobilen Gastronomie betreut würden, auszugehen. In einer Werbeaussendung des Unternehmens sei auch darauf hingewiesen worden, dass "der Preis nach der Menge" vereinbart werde. Laut den vorgefundenen Ausgangsrechnungen hätten die Preise für Grillhühner zwischen 3,00 € und 5,00 € betragen…

…nach existent ist, deren Höhe entweder konkret feststeht oder zumindest verlässlich schätzbar ist. Fehlende Fälligkeit sowie Ungewissheit über die Person des konkreten Gläubigers beeinträchtigen den Ausweis als Verbindlichkeit nicht. Die Unterscheidung zwischen Rückstellung und Verbindlichkeit ist neben dem pauschalen Abzinsungserfordernis gemäß § 9 Abs. 5 EStG…

…bestimmten Zeitraum verteilt eintreten. Wesentlich ist, dass zwischen dem verkehrsteuerbaren Vorgang und der Ausgliederung und Übertragung der Aufgabe ein Zusammenhang in der Form besteht, dass Letztere die Voraussetzung (den Grund) für das Eintreten des verkehrsteuerbaren Vorganges darstellt. Huemer/Moser ist daher zuzustimmen, dass ein unmittelbarer…

…nach existent ist, deren Höhe entweder konkret feststeht oder zumindest verlässlich schätzbar ist. Fehlende Fälligkeit sowie Ungewissheit über die Person des konkreten Gläubigers beeinträchtigen den Ausweis als Verbindlichkeit nicht. Die Unterscheidung zwischen Rückstellung und Verbindlichkeit ist neben dem pauschalen Abzinsungserfordernis gemäß § 9 Abs. 5 EStG…

…Steuerrechtliche Grundsätze wie Leistungsfähigkeits -und Periodengewinngrundsatz gehen der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes vor; VwGH 25.11.1999, 99/15/0194: Die Richtigkeit der Periodenbesteuerung hat Vorrang gegenüber der Gesamtgewinnbesteuerung; GeS 2005/9, S. 335: Der Gerichtshof betont die Vorrangigkeit steuerrechtlicher Grundsätze gegenüber der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes…

…mit, am Abgabenkonto der GmbH hafte ein uneinbringlicher Rückstand in der Höhe von 67.586,94 € aus. Unter ausführlicher Darstellung der allgemeinen rechtlichen Grundlagen für eine Haftungsinanspruchnahme sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Bw. aufgefordert, zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgabenverbindlichkeiten…

…nach existent ist, deren Höhe entweder konkret feststeht oder zumindest verlässlich schätzbar ist. Fehlende Fälligkeit sowie Ungewissheit über die Person des konkreten Gläubigers beeinträchtigen den Ausweis als Verbindlichkeit nicht. Die Unterscheidung zwischen Rückstellung und Verbindlichkeit ist neben dem pauschalen Abzinsungserfordernis gemäß § 9 Abs. 5 EStG…

…jedoch dazu zusätzlich aus, dass in diesem Zusammenhang nicht nur die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie schließlich das öffentliche Interesse zu berücksichtigen seien. Grundsätzlich komme der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs der Vorrang zu, wobei dessen Einschränkung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 17. Dezember 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch gmc-unitreu Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch AD Eva-Maria Biro, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996, 1997…