Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Elisabeth Isabella Krejci und Dr. Wolfgang Baumann über die Berufungen der x, y, vertreten durch Dr. Schmalzl&Partner OEG, 1040 Wien, Floragasse 7/302, vom…

Der erkennende Senat geht aufgrund der Art der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (fehlt: schriftliche Anbote, Regielisten, Barzahlungen) auch im Falle der L davon aus, dass es der Bw. bekannt war, die Leistungen nicht von der vorgeblich fakturierenden Gesellschaft erhalten und mit dieser kontrahiert zu haben sondern…

…aufgrund eines Ausfertigungsfehlers seien in den Berechnungen der Bw. zur Vergütung der Energieabgaben bei den Vorleistungen die Sozialversicherungsbeiträge für Löhne und Gehälter iHv € 1.852.941,05 (2009) bzw. € 1.861.967,21 (2010) nicht in Ansatz gebracht und in weiterer Folge bei…

…Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen (in Verbindung mit der Abfuhr der Arbeitnehmeranteile) eine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung entsteht, die Grundlage für eine Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz …

…Energieabgaben für 2004 iHv. 4.813.284,25 €. 2. Seitens des für die Bw. zuständigen Finanzamtes wurden die Sozialversicherungsbeiträge iHv. 2.760.419,74 € nicht als Vorleistung anerkannt. Damit ergab sich eine um 13.802,09 € niedrigere Vergütung. Mit Bescheid vom 20…

…12. Juni 2006 Berufung gegen den Festsetzungsbescheid betreffend Energieabgabenvergütung 2005: a. Die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der Sozialversicherungsaufwendungen als Vorleistungen. b. Gemäß § 1 EnAbgVergG seien die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalender- bzw Wirtschaftsjahr auf Antrag insoweit zu vergüten, als…

…auch verpflichtet, besagte Umsätze steuerpflichtig auszuführen. Nach Ansicht des BMF dürfen Vorsteuern bereits vor Ausführung der entsprechenden Umsätze abgezogen werden, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung nachweisen kann, dass er den Umsatz steuerpflichtig behandeln wird (AÖF 199/1998). Ein künftiger, grundsätzlich steuerfreier…

…erbracht würden, die aber letztlich zur Ausführung von Umsätzen der Gesellschaft dienen würden, seien daher nach Auffassung der bw.Ges. als Vorleistungen der Gesellschaft anzuerkennen, da nicht auf den umsatzsteuerlichen Begriff des Unternehmens, sondern auf den einkommensteuerlichen Begriff des Betriebes abzustellen sei. Die Sonderbetriebsausgaben, die…

…der materiellen Frage eine Entscheidung des UFS (30.12.2003, RV/1617-L/02) vorliege, wonach der Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistungen zustehe. Weiters sei diese Meinung auch in der Literatur (SWK 1999, Seite 559ff) mit Hinweis auf EUGH 14.2.1985…

…der materiellen Frage eine Entscheidung des UFS (30.12.2003, RV/1617-L/02) vorliege, wonach der Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistungen zustehe. Weiters sei diese Meinung auch in der Literatur (SWK 1999, Seite 559ff) mit Hinweis auf EUGH 14.2.1985…

…Damit vermag auch § 6 Abs. 2 letzter Unterabsatz den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs nicht mehr zu verschieben. Es wären lediglich Vorsteuerbeträge, die auf Vorleistungen vor nachweisbarer Optionsabsicht entfallen, gemäß § 6 Abs. 2 letzter Unterabsatz erst zum Zeitpunkt des Grundstücksumsatzes abzugsfähig. Darüber hinaus werde eine mündliche Berufungsverhandlung…

…von Zugangsberechtigungen. So wie die Bw. an ihre Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, stellen auch die von der Bw. empfangenen Vorleistungen Telekommunikationsdienstleistungen dar. Der Leistungsort für Telekommunikationsdienstleistungen liegt nach den Bestimmungen des § 3a Abs. 9 und 10 UStG 1994 dort, wo der empfangende Unternehmer sein Unternehmen betreibt…

…von Zugangsberechtigungen. So wie die Bw. an ihre Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, stellen auch die von der Bw. empfangenen Vorleistungen Telekommunikationsdienstleistungen dar. Der Leistungsort für Telekommunikationsdienstleistungen liegt nach den Bestimmungen des § 3a Abs. 9 und 10 UStG 1994 dort, wo der empfangende Unternehmer sein Unternehmen betreibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mittels…

…000 S). Bei Zahlung seien sämtliche Ansprüche aus der Klage abgegolten und verglichen. (c) Die Betriebsprüfung stufte den letztendlich nicht zu bezahlenden Forderungsbetrag von 7.063.173,72 als Entgeltsminderung ein (mit der Konsequenz einer Minderung der Vorleistungen bei der Energieabgabenvergütung). 2. Gegen den aufgrund…

…Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 des EnAbgVergG im Jänner 2011 | 958.533,36 € | in den Vorleistungen enthaltener Sozialaufwand | 52.204,03 € | beantragte Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 | 5.509,64 € Mit Erkenntnis vom 27. April 2012…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., ein deutscher Zimmereiunternehmer, hat im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "8904 Ardning - Hochstegtunnel" im November und Dezember 2002 unter Inanspruchnahme von Vorleistungen inländischer Unternehmer (Materiallieferungen und Spenglerarbeiten) lt. Schlussrechnung Nr. 141/02 vom 17…

…Miet- und Pachtzinse, Darlehenszinsen und andere wiederkehrende Zahlungen. Die Rechnungsabgrenzungen haben hier die Aufgabe, Vorleistungen des einen Vertragspartners in jenes Jahr zu verlegen, in dem die vom anderen Vertragspartner vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen sind. Festzustellen ist, dass das zwischen der Bw. und der Fa…

…dem Grund und Boden fest verbunden werden. Die von der Bw. an ihren österreichischen Auftraggeber (Firma K.) unter Inanspruchnahme von Vorleistungen eines inländischen Unternehmens (Erstellung einer Automatikschiebetüranlage durch die Firma D.) im Dezember 2003 erbrachte, ohne Umsatzsteuer fakturierte Leistung ist als Werklieferung (von der Bw…

…April 2003 legte die Bw. mit Schreiben vom 7. Mai 2003 Berufung ein: Sie stellte den Antrag die Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes (abzüglich eines Selbstbehaltes von…