…Jänner 2007 wurde dahin begründet, dass materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG die rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 sei, dh. die Vorlage im Vorhinein bei den in Betracht kommenden Behörden. In dem als Vorlageantrag qualifizierten "Antrag gemäß § 295a BAO" vom…

…an der rechtzeitigen Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Vorhinein, dann ist bereits aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt wurde, das im Nachhinein - gegenständlich durch die verspätete Vorlage erstmals mit der…

…den sogenannten "neuen Selbständigen" nach dem GSVG) die Inanspruchnahme auch auf der Grundlage eines vereinfachten Verfahrens möglich ist. Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme der Begünstigungen nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich…

…so genannten "neuen Selbstständigen" nach dem GSVG) die Inanspruchnahme auch auf der Grundlage eines vereinfachten Verfahrens möglich ist. Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme der Begünstigungen nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich…

…den Berufungswerber. Die Vorlage der Erklärung NeuFö 3 ist bereits im Vorhinein erforderlich. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird auf das bisherige Berufungsvorbringen verwiesen und ergänzend ausgeführt: Dem Vorbringen in Bezug auf die Bezeichnung der Angaben zum Betrieb im amtlichen Vordruck (wörtlich: Name bzw. Firmenbezeichnung…

…2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt. Diese Vorlage stellt eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung dar; die diesbezüglichen Abgaben werden von vorneherein nicht…

…2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt. Diese Vorlage stellt eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung dar; die diesbezüglichen Abgaben werden von vorneherein nicht…

…iSd NEUFÖG - wie oben dargelegt - hervor. Die Erklärung NeuFö 1 ist seit 1. September 1999 aufgelegt; ab diesem Zeitpunkt hat die Vorlage der Erklärung bei den in Betracht kommenden Behörden bereits im Vorhinein, also spätestens bis zum Entstehen des Abgabenanspruches bzw. mit Einreichung der Abgabenerklärung…

…Abgabenbehörde I. Instanz, dass letzteres im Berufungsfall anzunehmen ist, nicht als unschlüssig erkennen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Für den Unabhängigen Finanzsenat ist nicht erkennbar, wie die Höhe der Pachtzahlungen exakt im Vorhinein fixiert wurde. Dies trifft jedenfalls für die Berufungsjahre zu. In…

…noch eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt? Wenn dies nämlich nicht der Fall sein sollte -warum wird man dann einmal nach y und dann wieder nach yy bestellt und nicht schon im Vorhinein davon informiert dass es für Neurodermitis keine erhöhte Beihilfe mehr gibt? In dem Falle…

…nur im Zweifel vorzulegen, entgegenzutreten. Fehlt es daher wie im Berufungsfall an der Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein, dann ist aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da somit ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis, das im…

…nur im Zweifel vorzulegen, entgegenzutreten. Fehlt es daher wie im Berufungsfall an der Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein, dann ist aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da somit ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis, das im…

…Es verwies darauf, dass die Vorlage des amtlichen Formulares mit der Selbsterklärung eine materielle Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages sei, die im Vorhinein gegeben sein müsse. Eine spätere Nachreichung der Erklärung könne den Mangel nicht mehr sanieren. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt…

…3) vorlegt." Die Inanspruchnahme der Begünstigungen ist nach § 4 Abs. 1 der genannten Verordnung grundsätzlich nur im Vorhinein, im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben oder Gebühren, durch Vorlage des amtlichen Vordrucks nach erfolgter Beratung möglich. Aus der Bestimmung des § 4 Abs. 4 NeuFöG ergibt sich…

…Vermögens abgewiesen wurde. Im Falle der vorzeitigen Auflösung dieses Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, das Vertragsobjekt der Vermieterin innerhalb von dreißig Tagen geräumt zu übergeben.   | 5. Der vereinbarte Mietzins beträgt monatlich S 83.927,79 ... und ist im Vorhinein bis längstens Fünften jeden…

…es daher wie im Berufungsfall an der rechtzeitigen Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein, dann ist aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung jedenfalls zu versagen, da somit ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt wurde, das im Nachhinein …

…Oktober 2004, 2001/15/0137; 27. Oktober 2008, 2005/17/0199). Die Vorlage der im Schreiben vom 13. Februar 2009 angesprochenen Stückkostenkalkulation änderte nichts am Ziel welcher abgabenbehördlichen Schätzung auch immer, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen (siehe Ritz, BAO, 4…

…Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem…

…der nachträglichen Vorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 um ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO handle und daher die begünstigenden Wirkungen des § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) eingetreten seien. Der gegen diese Entscheidung eingebrachten Amtsbeschwerde des Finnzamtes ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom…

…Es wäre vielmehr sinnvoller, basierend auf den Einkommensteuerkennzahlen die entsprechenden Buchungen zusammenzufassen, damit auch gleich die einkommensteuerrechtliche Zuordnung entnommen werden kann. Für einen Einnahmen-Ausgabenrechner ist daher der Auftrag zur Vorlage von Kontoblättern im Gesetz nicht gedeckt, schon gar nicht, um damit für ein Strafverfahren…